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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 149

 

Das kostet uns auch nebst dem akuten Problem für die Patienten wahnsinnig viel Geld, denn alleine, was die Schmerzversorgung betrifft, gehen zirka 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Richtung Schmerz, Schmerzthematik. Das heißt, es ist sowohl für den Patienten gut, es ist für die Volkswirtschaft entsprechend gut und das bedeutet natürlich auch eine erhebliche Entlastung im Gesundheitssystem. Ich hoffe, dass das allgemeines Gehör findet, und auch dazu ersuche ich den zuständigen Stadtrat, hier einmal einen konkreten Plan vorzulegen, wie eine solche Schmerzversorgung in Wien aussehen könnte, eben multimodal und interdisziplinär, und dass mit den entsprechenden Experten hier auch ein Plan und eine konkrete Umsetzung in diese Richtung erfolgen. Das muss ich noch ändern, denn das wollen wir nicht sofort abstimmen lassen, sondern dem Ausschuss zuweisen.

 

Ein weiterer Aspekt, der mir auch noch wichtig ist, was nämlich im Moment passiert, ist auch ein Thema, das aus der Ecke der schwarz-blauen Regierung kommt. Wir haben in der letzten Vorstandssitzung des Psychosozialen Dienstes in Erfahrung bringen können, dass es eigentlich am Beispiel des Psychosozialen Dienstes einen Angriff auf die Soziallandschaft in Wien gibt. Wir haben plötzlich die Situation, dass es hier zu vermehrten Prüfungen kommt, und die vermehrten Prüfungen bedeuten, dass hier die Wirtschaftskammer - also eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft, die ja diese lustigen Videoclips dreht - jetzt plötzlich eine Kammerumlage 1 verlangt und es hier notwendig ist, dass aus Steuermitteln finanzierte Sozialeinrichtungen in Wien eben am Beispiel des Psychosozialen Dienstes hier diese zu bezahlen hat, was 200.000 EUR pro Jahr ausmacht. Das ist natürlich etwas, das unsäglich ist, absolut unsäglich ist, vollkommen unverständlich und letztendlich auch wieder dazu führt, dass das Wiener Budget auch im Gesundheitsbereich zusätzlich belastet ist. Da muss ich schon eines sagen: Wenn die Wirtschaftskammer hier glaubt, in diese Richtung etwas zu tun, dann muss die Stadt Wien auch mit der Wirtschaftskammer auf anderer Ebene verhandeln, denn das kann in dieser Form so nicht sein.

 

Mein Aufruf auch an Sie als Gesundheitsstadtrat ist, tatsächlich darauf zu schauen, wie wir diese Versorgungsstruktur in Wien auf die Beine stellen, sodass diese auch wirklich nachhaltig ist. Denn so wie gesagt wird das Budget in dieser Form langfristig nicht sichergestellt werden können. Das heißt, wir müssen alles dazu tun, dass es in vielen Bereichen zu einer kostenträgerübergreifenden Finanzierung kommt. Ich sage auch ganz ehrlich, das Land Wien ist gefordert, im Wiener Gesundheitssystem die Führung zu übernehmen. Denn wenn wir einen Großteil des Geldes für diese Struktur ausgeben, auch am Beispiel der Ambulanzen, dann muss man eigentlich den Spieß umdrehen und dann können wir nicht nur auf der Ebene einer sozialpartnerschaftlichen Diskussion das so weiterführen. Stellen wir als Land über 80 Prozent der Finanzierung auf, dann sind wir auch im Wiener Parlament gefordert zu sagen: Wenn wir das finanzieren, dann bestimmen wir allerdings auch vermehrt, wie diese Strukturen in Zukunft aussehen, denn das ist die Basis für ein zukunftsfähiges Wiener Gesundheitssystem. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

23.01.38

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gesundheit und Soziales, wie schon am Vormittag erwähnt, betrifft den größten Abschnitt des Rechnungsabschlusses 2017, nämlich 32 Prozent, fast ein Drittel der Gesamtausgaben, 4,6 Milliarden EUR, die direkt oder indirekt die Menschen dieser Stadt bezahlen. Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit und Sport - ich freue mich, dass Sport dabei ist, da gerade Sport als Prävention und körperlich aktiv zu bleiben, unglaublich wichtig sind, und gerade in diesem Bereich sicher ein Nachholbedarf gegeben ist.

 

Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit sind Fragen, die die Menschen dieser Stadt sehr stark bewegen. Sie haben ein Anrecht darauf, dass die Ausgaben umfassend durchleuchtet und analysiert werden. Schon Oscar Wilde sagte: „Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben.“ - Wie wahr. Im Bereich Gesundheit haben Sie, Herr Stadtrat, erste Weichen gesetzt. Ich meine, es sind richtige Weichen. Sie haben die KAV-Reform gestoppt, und Sie haben das Krankenhaus Nord als erste Priorität zur Nummer 1 erklärt. Sie sagten, und das höre ich besonders gern, ich hoffe, dass wir das auch dann tatsächlich so erleben, dass Sie ein großer Fan von Transparenz sind und dass Sie auf alle Fälle die Opposition einbinden wollen. Wir, Herr Stadtrat, sind jedenfalls bereit, als konstruktiver Partner mitzuwirken.

 

Wie gesagt, die ersten Schritte haben Sie gesetzt, lenken Sie nun den KAV in die richtigen Bahnen, denn ich möchte einen KAV - ich habe das am Vormittag schon gesagt, da waren Sie leider nicht da, da mussten Sie eine Pressekonferenz machen, dazu kann man verschiedener Meinung sein, aber daher wiederhole ich es -, ich möchte einen KAV, der nicht als politischer Spielball missbraucht wird, sondern die Gesundheitsversorgung der Wiener Bevölkerung auf hohem Niveau sicherstellt. (Beifall bei der ÖVP.) Die grundsätzliche Reform des KAV ist wahrscheinlich das wichtigste Projekt der Wiener Gesundheitspolitik. Wir von der Opposition wollen gemeinsam die richtige Struktur finden, und zwar im Sinne der Wiener Bevölkerung.

 

Neben der KAV-Reform ist mit Sicherheit das Spitalskonzept 2030 der zweite große Brocken im Gesundheits- und Sozialressort. Dies geht momentan durch das Krankenhaus Nord etwas unter, ist aber für die Wiener Bevölkerung mindestens genauso wichtig. Im Zusammenhang mit dem Spitalskonzept muss generell das Zusammenspiel zwischen intra- und extramuralem Bereich gesehen werden. Aktuelle Statistiken zeigen zwar eine steigende ärztliche Versorgungsdichte, aber bei der Allgemeinmedizin ist ein besorgniserregender Rückgang zu beobachten. Insbesondere Allgemeinmediziner mit Kassenordination stellen eine große Problemgruppe dar.

 

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