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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 149

 

gestellt wurde: Es wurde viel bewegt an Beratungs-, Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit. Unter dem Themenschwerpunkt „Intersektionalität: LGBTIQ und Behinderungen“ wurde die WASt-Jahreskonferenz abgehalten. - Es werden hier also auch immer wieder neue Schwerpunkte eingebracht und Themenbereiche abgearbeitet, um Verbesserungen für die Menschen in Wien herbeizuführen.

 

Ich möchte mich hier bei allen Verantwortlichen für die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird, bedanken, richte aber auch ein großes Dankeschön an die WienerInnen da draußen! Wir alle haben einen tollen Pride-Monat und eine tolle Regenbogenparade erlebt. Es zeigt sich: Wien ist die Regenbogenhauptstadt und bleibt es auch. Mit einer RekordbesucherInnenanzahl von rund 200.000 Menschen am 16. Juni war die Regenbogenparade ein tolles, lautes, fröhliches Zeichen für Respekt und gegen Ausgrenzung und zudem eine tolle Generalprobe für die Europride 2019, die auch in Wien stattfinden wird, worauf wir auch sehr stolz sind. In Wien ist Platz für alle WienerInnen, egal, wen sie lieben und wie sie leben, und darauf sind wir sehr stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich raube noch kurz der Fraktion ein, zwei Minuten, denn ich möchte auch noch auf die MA 62 zu sprechen kommen. Dass Wien auch auf organisatorischer Ebene sehr perfekt funktioniert, haben wir bei den Volksbegehren zu TTIP und CETA beziehungsweise auch bei der Nationalratswahl 2017 gesehen, die ja einige Rekorde gebrochen hat. Ich erinnere mich an ein Wahlkartenauszählen mit vielen MitarbeiterInnen der MA 62. Also wirklich: Hut ab vor diesem Wahlkartenauszählen. Wir hatten in Wien 205.469 Wahlkarten, im Vergleich zu 2013 164.574 Wahlkarten. Bei dieser Wiener Landeswahlbehörde, wo ich auch mit dabei sein durfte, haben wir am 19. Oktober 16.393 Briefwahlkarten ausgezählt. Also wirklich Respekt, ein großes Dankeschön an die MitarbeiterInnen, es war echt eine wahnsinnige Arbeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Generell ein herzliches Dankeschön an die MA 62 für die hervorragende Arbeit, für die reibungslose Abwicklung von Wahlen und Volksbegehren. Ich möchte hier noch auf die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens 2.0 zwischen 1. und 8. Oktober dieses Jahres hinweisen. Ich bitte all jene, die es noch nicht unterschrieben haben, auch dort noch einmal hinzugehen, um zu unterschreiben, einfach einen Beitrag für noch mehr Gleichberechtigung in diesem Land zu leisten.

 

Last but not least, der Sommer hat begonnen, Wiener Bäder, MA 44: Auch hier ein großes Dankeschön. Ihr sorgt dafür, dass es ein flächendeckendes Angebot gibt, seid eine wichtige Freizeiteinrichtung, ein Naherholungsangebot für alle WienerInnen. Ihr tragt einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität in dieser Stadt bei. Ihr seid Teil eines Bildungsangebotes, wenn ich an das Schulschwimmen denke, Teil des Sportangebotes Wiens, wenn ich an die Nutzung der Bäder durch Schwimmvereine denke, aber auch eines Gesundheitsangebotes von Wien, wie Seniorinnenschwimmen, Aquagymnastik, Poolgymnastik, vieles mehr, eine soziale Einrichtung, man trifft sich, man verbringt gemeinsam die Freizeit. Es hat eine soziale Komponente, es ist Integration, Erholung und Sport, alles in einem. Es ist niederschwellig und leistbar. Nicht nur im Sommer bereitet ihr uns eine große Freude. Danke für die wundervolle Arbeit, nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr über. Wien ist wunderbar. Ich danke und möchte um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2017 bitten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist Herr GR Dr. Aigner gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

22.02.38

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich ganz kurz auf meine Vorrednerin eingehen. Es gibt ja kaum einen Rechnungsabschluss, bei dem man halt nicht mit den gleichen, linken Phrasen irgendwo bearbeitet wird. Das Wichtigste ist immer, dass man die Menschen dort abholt, wo sie gerade sind. Jetzt frage ich mich schon persönlich: Wenn so viele Menschen - ich unterstelle jetzt einmal, dass sie wirklich vor Gewalt und vor Verfolgung flüchten - über viele andere Ländern zu uns kommen, die ohnehin schon auch sehr sicher sind, so Urlaubsländer wie Griechenland, und so weiter und andere Länder, warum müssen wir die dann dort abholen, wo sie sind? Warum fügen sich diese Menschen, die sich angeblich zu uns flüchten, nicht an unsere Gebräuche und Gepflogenheiten an? Ich finde, das ist der grundsätzlich falsche Zugang, dass man jeden so nimmt, wie er gerade ist und sagt: So, und wenn du da genauso leben willst wie in Kabul, dann darfst du das natürlich, und dann tun wir noch so, als ob das ein Grundrecht wäre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn das stimmt, dass wirklich die Flucht die Ursache dessen ist - ich glaube ja eher, und das erhärtet sich ja zusehends, dass unser Sozialsystem die Ursache ist, dass die Leute gerade zu uns kommen und nicht die vielen anderen Länder am langen Weg nach Mitteleuropa hernehmen -, warum muss man sich dann bei uns mit Dingen wie radikalem Islam auseinandersetzen? Warum führen sich Menschen, die unsere Gastfreundschaft in Anspruch nehmen - das hat auch Herr Alt-Bürgermeister Häupl gesagt - beim Arzt so auf, wie sich viele aufführen. Warum brauche ich beim AMS Securities? Wenn sie nicht genau die Bestätigungen bekommen, die sie verlangen, dann schlagen sie Randale. Ist das Gastfreundschaft? Da sage ich Ihnen: Leute, die sich so aufführen, die will ich nicht dort abholen, die will ich nach Hause zurückführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Warum brauchen wir mittlerweile Securities in den Ambulanzen? Wenn sie einmal dorthin gehen! Wie es sich dort abspielt, wo die Großfamilien einfallen, die man eigentlich gar nicht einmal mit einer E-Card ausstatten sollte, weil sie noch nie etwas eingezahlt haben. Da muss ich ein eigenes Ambulatorium machen, da mache ich eine reine Sachleistung. Da gibt es nämlich keine freie Arztwahl, denn die freie Arztwahl sollte man sich auch einmal dadurch verdienen, dass man einmal in das System auch irgendetwas beiträgt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir brauchen überall Securities. Das ist die Gastfreundschaft, und da hört es sich auf mit auf Augenhöhe

 

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