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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 149

 

schenrufe bei der SPÖ. - VBgm Dominik Nepp, MA: Klagen Sie doch auf Richtigstellung! - GRin Sandra Frauenberger: Genau!) Ja, ich habe Zeit. Das bereichert den Diskurs auch in der Bank, nicht? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Ich habe jetzt das Wort Bildungsplan (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Loser-Bank mit Frauenberger!) auf der Homepage gesucht und habe auf Google genau zwei Treffer gefunden. Ich habe diese natürlich sofort euphorisch angeklickt und bin dann zwei Mal im Nirwana des Internets gelandet: Seite nicht abrufbar, Seite nicht gefunden. Also die Links waren tot.

 

Dann habe ich weiterrecherchiert und habe mit gedacht, na gut, wenn das Wort Bildungsplan nicht vorkommt, dann schauen wir uns halt an, welche Ziele dieser Kindergarten hat, also eine Schule und ein Kindergarten. Unter dem Reiter „Ziele“: „Unsere Schule hat das Ziel, Erziehung und Bildung auf Grundlage des Islam sowie zeitlich und kulturell adäquater Pädagogik anzubieten.“

 

„Leitbild“: „Unser Tun und Wollen dient Allahs Wohlgefallen und um die Schönheit des Islam zum Funkeln zu bringen. Wir wollen sinnerfüllt tätig sein, bezogen auf Allah, die Umma“ - diese ist dann als „Gemeinschaft“ definiert - „und uns selbst.“

 

In dem Kindergarten wollen Sie Integration in den Westen leben? Meinen Sie das ernst? Sind dort Kontrolleure vorbeigekommen, und wie betrachten die das? Da fragt man sich halt: Was ist los in Wien? Wie geht es in Wiener Kindergärten tatsächlich zu? Und nehmen Sie das alles billigend in Kauf?

 

Sie proklamieren es ja zum Teil. Also die Abteilung heißt nicht nur „Integration“, sondern sie heißt „Integration und Diversität“. Wenn man das proklamiert, diese Diversität, sodass man den Leuten sagt: „Ja, wie ihr euch zu Hause verhaltet, so macht hier weiter, es ist alles bunt.“ (VBgm Dominik Nepp, MA: Mehr Farben als im Regenbogen!), dann muss man natürlich sagen: Dann verhalten sich diese Leute so, und dann haben wir halt genau das, was sie zu Hause machen, nämlich die Schlacht von Gallipoli zu feiern, auch hier. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Integrationspolitik, meine Damen und Herren!

 

Deswegen, um Ihnen vielleicht ein bisschen auf die Sprünge zu helfen und ein wenig unterstützend zu wirken, weitere Beschlussanträge: nämlich einen Beschlussantrag, die Kindergartenkontrollen zu verstärken. Wir haben das durchgerechnet und sind auf Grund der sich verschlechternden Situation auf einen Bedarf von 76 Kontrolleuren gekommen, die wir hiermit beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten kann es natürlich nicht sein - genau so, wie es Frau Ates gesagt hat -, dass Kinder im Kindergarten und in der Schule, nämlich in der Pflichtschule, Kopftuch tragen. Das sind öffentliche Einrichtungen, und wie wir das Kopftuch sehen, nämlich als Zeichen der Unterwerfung der Frau unter den Mann, hat das in der jugendlichen Entwicklung, hat das in einem Kindergarten, hat das in einer Volksschule und hat das in einer Pflichtschule nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn selbst Auskunftspersonen - ich glaube, es war seitens der IGGÖ - sagen, dass das Kopftuch für Minderjährige angeblich nicht notwendig sei. Man kann auch - da werden Sie auch zustimmen - von Freiwilligkeit in diesem Alter nicht reden. Hier werden Kinder indoktriniert, hier werden ihnen Kleidungsideale eingeimpft. Sie werden vielleicht auch den Artikel in „Das Biber“ kennen, der von einer „Generation Haram“ spricht.

 

Wir können daher nur fordern - und ich hoffe, Sie stimmen uns zu -, dass ein Kopftuchverbot in Pflichtschulen, in Kindergärten und in sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig ist. Wir beantragen diesbezüglich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schließlich ein letzter Beschlussantrag, weil wir es auch nicht einsehen, dass es derartige „Role Models“ gibt. Kinder orientieren sich selbstverständlich auch an Betreuerinnen im Kindergarten und Lehrerinnen in der Schule, und hier hat der Staat neutral aufzutreten. Das ist für uns eben kein beiläufiges Zeichen religiöser Bezeugung, wie es so ein Kreuzketterl oder ein sonstiges Symbol der Religiosität ist, wie es beispielsweise eine Kippa ist, sondern es ist für uns ein Zeichen der Geschlechtersegregation.

 

Erklären Sie mir einmal, warum selbst volljährige Frauen angeblich ein Kopftuch tragen sollen! Was ist der Geist, der dahintersteht? Ich möchte es volljährigen Frauen nicht absprechen, die sind erwachsen. Genauso, wie man Menschen nicht verbieten kann, ein T-Shirt mit irgendeinem Spruch darauf zu tragen, solange er sich im rechtlich Erlaubten bewegt. Aber was ist der Geist hinter diesem Kopftuch? Und wollen wir, dass Lehrerinnen das in öffentlichen Bildungseinrichtungen zur Schau tragen? Wir glauben das nicht, und daher der letzte Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und sonstiges Personal öffentlicher und nicht öffentlicher Bildungseinrichtungen einzuführen und konsequent zu vollziehen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meinen Nachrednern darf ich eine Bitte ausrichten. Wie gesagt: Was Sie sagen wollen, wissen wir schon aus unzähligen Rechnungsabschlussdebatten und Budgets zuvor. Aber ich gebe Ihnen ein Tipp: Kommen Sie heraus, und sagen Sie einfach „Entschuldigung“! Sagen Sie: „Entschuldigung, es tut uns leid!“ Dieses Eingeständnis wäre eine Basis für einen konstruktiven Neubeginn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Vettermann. Selbstgewählte Redezeit sind 8 Minuten, die ich auch einschalte. Sie haben das Wort.

 

20.47.02

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde, ehrlich gesagt, der letzte Appell ist eher ein Zeichen von Überheblichkeit und Selbstüberschätzung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Dementsprechend werde ich zwar jetzt auf das eine oder andere, aber hauptsächlich auf die Bildung eingehen und nicht auf alles, nachdem Sie ja über alles Mögliche, was Sie persönlich

 

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