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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 149

 

nen und Mieter. Da setzen wir jetzt schon zahlreiche unterschiedliche Initiativen. Zum Beispiel, heute schon erwähnt, schloss Wiener Wohnen mit der Polizei eine Partnerschaft ab. Es gibt für die Kundenberaterinnen und Kundenberater von Wiener Wohnen einen direkten Draht zur Wiener Polizei. Es gibt aber auch für die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau einen Aushang mit Namen und Ansprechmöglichkeiten ihres Grätzelpolizisten.

 

Auch die Delogierungsprävention ist eine wichtige Maßnahme von Wiener Wohnen, die vor allem die soziale Sicherheit betrifft. So kann man in Notsituationen helfen, bevor es dann wirklich zum Notfall, nämlich zur Delogierung, kommt.

 

Ebenfalls überprüft werden immer wieder die baulichen Gegebenheiten im Gemeindebau, auch aus Frauensicht. Es ergeben sich oft Hinweise, die helfen, Missstände und Angsträume zu beseitigen. Auch da werden wir weiter Initiativen setzen. Eine Kampagne davon, die wir am Donauinselfest gestartet haben und die ich mir durchaus vorstellen kann, auch in andere Bereiche zu ziehen, ist der „Rettungsanker“, eine wahnsinnig wichtige Maßnahme, die Bewusstsein schaffen soll, dass kein Mädchen und keine Frau schweigen soll, wenn es oder sie sich belästigt und bedrängt fühlt. Für diese großartige Kampagne ein Dankeschön an das Frauenservice in dieser Stadt! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, zu Ihrem Antrag zur Verstümmelung der Sprache: Ich bin davon überzeugt, dass es hier, in diesem Raum, keinen Einzigen gibt, der glaubt, die sprachliche Gleichstellung hilft sofort zur Verbesserung der finanziellen oder der sozialen Situation von Frauen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, fix ist auch, es schafft Bewusstsein in den Köpfen, und in den Köpfen muss Gleichstellung stattfinden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sicherheit für Frauen heißt aber auch Schutz vor häuslicher Gewalt. Neben dem 24-Stunden-Frauennotruf, den wir in dieser Stadt haben und der in Sekundenschnelle hilft, sind die Wiener Frauenhäuser die Kompetenzstelle schlechthin. In ihrem 40-jährigen Bestehen, und dazu gibt es zur Zeit auch eine interessante Ausstellung unter dem Titel „Am Anfang war ich sehr verliebt“, entwickelte sich diese Fraueneinrichtung zur Anlaufstelle schlechthin, zur Anlaufstelle für misshandelte und/oder bedrohte Frauen und Kinder. Ich darf stellvertretend dir, liebe Martina Ludwig-Faymann, als Vorsitzende der Wiener Frauenhäuser ein Dankeschön für diese so wichtige Arbeit sagen! Nimm diesen Dank bitte an deine Mitarbeiterinnen mit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Denn in Zeiten wie diese läuten bei uns schnell die Alarmglocken, wenn wir hören, dass Unterstützungen von Seiten der Bundesregierung gestrichen werden, was viele Frauenvereine betrifft. Umso wesentlicher und wichtiger ist, dass wir in Wien unseren Weg konsequent weitergehen. Wir ermöglichen den Frauenvereinen eine langfristige Planung. Denn es geht um Gewaltprävention und -intervention. Es geht um Integration. Es geht um Sexarbeit. Es geht vor allem auch um Rechts- und Sozialarbeit. Es geht um Information, Bildungsarbeit, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Genau deshalb unterstützten wir die Vereine im Jahr 2017 mit rund 1,9 Millionen EUR. Die Herausforderungen werden nicht weniger, weder für uns noch für die Frauenvereine in dieser Stadt.

 

Ich muss es auch sagen, die Maßnahmen 12-Stunden-Arbeitstag beziehungsweise 60-Stunden-Woche richten sich vor allem auch gegen Frauen, die natürlich besonders stark im Handel und in der Gastronomie vertreten sind und unter Umständen dann für ihre Mehrarbeit noch mit einer geringen Pauschale abgespeist werden. Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, erschwert die angebliche Flexibilisierung, vor allem auf freiwilliger Basis, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie natürlich maßgeblich. Alles andere, was hier behauptet wird, ist nichts anderes als zynisch! Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen in unserer Stadt die Mädchen und die Frauen ganz sicher nicht im Stich! Wer immer Hilfe braucht, wird sie bei uns bekommen! Denn Wien ist die Stadt der Frauen und damit die Stadt der Zukunft! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deshalb an dieser Stelle von mir ein Dankeschön an meine Vorgängerin als Frauenstadträtin, Sandra Frauenberger, ein Dankeschön an meinen Vorgänger als Wohnbaustadtrat, unseren Bgm Michael Ludwig, ein Danke vor allem an die sozialdemokratischen Mitglieder in meinem Ausschuss, ihr habt mich herzlich empfangen und von Anfang an unterstützt, ein großes Dankeschön an die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter meiner Geschäftsgruppe, ihr leistet wirklich hervorragende Arbeit! Bitte nehmt diesen Dank auch an eure Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilungen mit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein ganz besonderes Dankeschön an mein Büro. Wir haben die ersten aufregenden Wochen gemeinsam gut durchgestanden. Ich bin froh, dass ich euch an meiner Seite habe. Danke dafür! Danke auch für die Debatte.

 

Ich versuche es trotzdem: Stimmen Sie doch diesem Rechnungsabschluss zu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

19.38.42Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

19.38.52

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Wien steht kurz vor dem Kollaps, kurz vor dem Schulkollaps. Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut, dann muss man eigentlich zu diesem Ergebnis kommen, auch wenn Sie es von der Sozialdemokratie nicht wahrhaben wollen! Schauen wir uns die Zahlen an, dass ein Drittel der Pflichtschulabsolventen arbeitslos ist, noch zehn Jahre nach dem Abschluss der Pflichtschule.

 

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