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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 149

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Darf ich noch ganz schnell die Anträge einbringen, weil es wichtig ist?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Dann geben Sie sie mir.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich bringe noch Beschlussanträge ein:

 

„Der Gemeinderat beauftragt den Wiener Krankenanstaltenverbund, auf dem Klageweg den Kaufvertrag über die betreffenden Liegenschaften auf dem Semmelweis-Areal, insbesondere wegen Täuschung und Laesio enormis als nichtig anzufechten.“

 

Um die sofortige Abstimmung wird gebeten.

 

„Der Gemeinderat trägt der Stadtregierung auf, unter Einbeziehung der Anrainer und Wiener Bürger ein Nachnutzungskonzept“ - nämlich nachdem Sie das zurückgekauft haben, und ich will hoffen, dass Sie das jetzt tun werden - „für das gesamte Semmelweis-Areal auszuarbeiten.“

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf Sie bitten, geben Sie mir die Anträge. Nicht zur Gänze vorlesen. Die Redezeit ist abgelaufen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Es gibt einen Antrag zum Nachnutzungskonzept.

 

Einen weiteren Antrag gibt es, dass auf Grund des bestehenden Anfangsverdachts unter Beilage der Verkaufsunterlagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden soll.

 

Ein weiterer Antrag fordert die Stadtregierung auf, Nachforschungen über etwaige strafrechtlich relevante Vorgänge bei der Investorengruppe zu machen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, noch einmal: Geben Sie mir die Anträge. Die Redezeit ist jetzt seit über eine Minute abgelaufen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Zwei Sätze.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Es ist Ihre Redezeit abgelaufen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Dann darf ich Ihnen die Anträge so übergeben und hoffe, Sie werden positiv von der Stadtregierung abgestimmt. Schauen Sie bitte in den Spiegel. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Aus!) Ablenken kann man immer. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ihre Redezeit ist aus!) Achten Sie darauf. Wissen Sie, was Sie falsch gemacht haben, machen Sie es in Zukunft besser! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile Ihnen das Wort. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten.

 

19.16.22

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Guggenbichler, jetzt haben Sie sich so in Rage geredet, dass Sie das Zeitmanagement ganz außer Acht gelassen haben. Sie hätten fast die wichtigsten Anträge nicht einbringen können. Es ist dem Vorsitzenden zu danken, dass er da Gnade vor Recht hat ergehen lassen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Für eure Skandale reicht es halt nicht!) Aber wenn man schon eine so wichtige Rede vorbereitet, sollte man halt auch darauf schauen, dass man mit der Zeit fertig wird, die wichtigen Dinge dann vielleicht vorher macht und nicht für den Schluss aufhebt. Aber das ist halt Politik der FPÖ, eine Show, die Sie jetzt abgeliefert haben.

 

Sie haben sich auf ein Thema vorbereitet. Ich muss auf zwei, drei Sachen replizieren. Von meiner ursprünglich vorbereiteten Rede werde ich wahrscheinlich nicht mehr viel halten können. Dem Kollegen Ulm hätte ich auch gerne etwas gesagt. Er muss auch auf meine Replik verzichten, weil sich das alles nicht ausgeht.

 

Zum Kollegen Guggenbichler: Sie wissen, Sie kennen das genau. Sie haben es durchstudiert und gelesen. 2012 wurde das Areal verkauft. Seitdem gibt es natürlich auch eine Wertsteigerung. Es ist im Vertrag alles so drinnen, wie es gehört. Sogar eine Besserungsklausel ist drinnen, falls etwas anderes dazugebaut werden soll. Sie haben jetzt schön historisch aufgezählt, was alles Ihrer Meinung nach nicht gepasst hat, was alles gestanden ist. Die Zeitungen sind damit gefüllt worden, haben teilweise auch Informationen von Ihnen geschrieben. Das ist eine alte Masche der FPÖ. Man berichtet einem Journalisten etwas. Dann steht es in der Zeitung und man sagt, man hat es selber in der Zeitung gelesen. Das kennen wir. Das ist eine alte Geschichte. Es funktioniert manchmal, funktioniert aber bei uns nicht und funktioniert auch hier im Haus nicht. Es ist so, dass es verkauft wurde. Es ist so, dass es zweckgewidmet ist und dass wir uns das anschauen. Was Sie sagen, Staatsanwaltschaft, Korruption, hat es Anzeigen gegeben. Das mag sein. Das kann sein. Ich weiß aber einen Prozess, der gerade läuft. Das ist der BUWOG-Prozess. Darin sind Ihre Freunde beteiligt. Das sind keine Sozialdemokraten. Der Herr Meischberger, der Herr Grasser. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Damit beschäftigen sich jetzt die Gerichte. Da werden dann Urteile herauskommen. Das sind Ihre Freunde! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie kennen meine Freunde gar nicht!) Ich glaube, der Kollege Ellensohn hat einmal gesagt, bei der FPÖ ist es immer so, Oppositionsbank, Regierungsbank und Anklagebank. Schauen wir einmal, wie es bei dieser derzeitigen Bundesregierung ist. Aber ich hoffe, dass das Schlimmste vermieden werden kann. Nur so viel zu dieser Geschichte Semmelweis-Areal. Sie haben das sehr eindringlich verkauft. Aber es war mehr Show als sonst etwas dahinter.

 

Ich muss ein bisschen etwas zum Kollegen Niegl sagen, weil er hat sich da so intensiv mit der Vergabegeschichte von Wiener Wohnen beschäftigt, die ganze Rede darauf aufgebaut. Er hat vieles gesagt, aber er hat wenig bis gar keine Ahnung, vom Mietrecht überhaupt nicht. Da könnten Sie einmal den Kollegen Wansch fragen, weil er wird Ihnen sagen, wenn ein Schaden für Wiener Wohnen besteht, der nicht an die Mieter weitergegeben werden kann, weil es ein Mietrecht gibt und weil es eine Mietzinsdeckelung gibt. Daher konnte dieser Schaden, und hier war Wiener Wohnen Geschädigter, nicht einfach an die Mieter weitergegeben werden. Das ist einfach unwahr, was Sie hier erzählen! Oder Sie sind

 

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