Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 149
etwas davon haben: In den letzten Jahren haben wir 72 Millionen EUR innerhalb Wiens für Projekte des Europäischen Sozialfonds investieren können, wovon über 50 Prozent der Europäische Sozialfonds bezahlt hat. Das ist ja nicht nichts.
Was mir zu sagen bleibt, ist, mich zu bedanken: bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsdirektion Internationales, der MA 27, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wien-Hauses, bei allen Kolleginnen und Kollegen im Haus - und das sind ganz viele -, die an den Stellungnahmen und Subsidiaritätsgutachten mitgearbeitet haben. Und letztendlich bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR KommR Hanke. 15 Minuten Redezeit. - Bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde eines tun: Ich werde diese 15 Minuten nicht ausnützen. Denn ich glaube, es ist sehr, sehr vieles gesagt, und sehr, sehr vieles gehört noch diskutiert. Ich möchte mich wiederholt mit den Worten melden wie heute in der Früh um 9: Ich werde diese Hand ausstrecken. Ich habe vieles gehört, viele interessante Beiträge, viele spannende Themen, und dieses Ressort - Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales - ist natürlich ein sehr, sehr großes mit vielen Möglichkeiten, sehr ins Detail zu gehen. Und ich bekräftige das, was ich heute schon einmal gesagt habe: Bitte kommen Sie auch auf mich zu! Reden wir über die Themen, die für Sie von Interesse sind, und ich werde zuhören, und ich werde auch gerne entscheiden.
Danke auch für diese Einführung in die Nahkampfführung. Das ist für einen, der von der anderen Seite kommt, auch einmal etwas Neues, eine interessante Erfahrung, die ich heute aus diesem Vormittag mitnehmen darf - und auch das ist gut so, denn man soll ja immer vorbereitet in das weitere Leben schreiten.
Es ist auch in Ordnung, dass ich mich jetzt noch kurz bedanke für dieses herrliche Monopoly - originalverpackt (GR Mag. Manfred Juraczka: Na wenn schon!), alles beisammen. Ich habe dann so ein bisschen nachgedacht: Monopoly gehört ja immer gespielt, auch in der Familie, und das ist ja ein Spiel, wo einer am Ende gewinnt, sehr viel hat - Immobilien, sehr viele Werte -, und das ist ja auch gut so. Bei diesem Teil des Spieles wollen wir Sozialdemokraten ja gerne mit dabei sein, denn so zwischendurch einmal als Sieger vom Platz zu gehen, tut ja auch gut.
Leider Gottes hat dieses Spiel auch noch eine zweite Ansage, nämlich dass man die anderen dann in die Insolvenz drängen muss, um mehr oder weniger alleine übrig zu bleiben. Da sage ich, das wird wohl nicht unsere Ansage sein, sondern - darauf darf ich auch noch einmal hinweisen - natürlich liegt uns das Gemeinsame am Herzen, natürlich sollten wir alle hier am Ende als Sieger vom Platz gehen. Und das wird auch die Aufgabe von mir sein, nämlich mit meiner Politik und mit meinen Ansagen das ein Stück weiterzubringen.
Das Letzte, was zu diesem Spiel hier festgehalten werden soll - und dann bin ich aber auch in Summe fertig, weil wirklich vieles schon gesagt ist -, ist, dass Schummeln ja an sich verboten ist und es gar nicht gut rüberkommt, wenn einer dann die Spielregeln nicht ganz so eng lebt. Deshalb möchte ich hier, nachdem ich heute auch viele Zahlen gehört habe, und ich habe sie alle mitgeschrieben, schon eines sagen: Das Budgetvolumen sind noch immer die 14,7 Milliarden EUR, der Schuldenstand sind immer noch die 6,4 Milliarden. Und die Neuverschuldung ist vorhanden - zu dieser stehen wir klarerweise, denn die weisen wir auch aus, aber wir stehen auch dazu, dass es eben diese 9.000 neuen Unternehmen und diese 191 Betriebsansiedlungen gibt, und, und, und.
Ich möchte auch hier nicht den Fehler machen, das alles wiederholt aufzuwärmen - es wurde, wie Sie ja selbst gesagt haben, schon viel gesagt -, eines stimmt allerdings nicht: Diese 18 Milliarden EUR an Schulden, die muss ich bitte zurückweisen. Die gibt es nicht.
Und das Zweite, was ich auch noch klarstellen muss: Wir müssen natürlich Äpfel mit Birnen korrekt darstellen und korrekt vergleichen. Wenn wir über München sprechen, dann sprechen wir über München als Stadt und nicht in Gesamtheit - und dann schaut diese Rechnung auch anders aus. Und so geht dieses Thema doch durchaus ein Stück weit weiter. Ich bin aber gerne bereit, auch das mit allen zu diskutieren und uns auch in Vier-Augen-Gesprächen diese Frage noch einmal zu stellen.
Ich darf mich heute für diesen ersten, für mich wichtigen Tag sehr, sehr herzlich bei Ihnen allen bedanken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und bin somit mit meiner Redezeit, glaube ich, recht gut im Rennen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.
Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der Postnummer 4 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2017 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte ein bisschen die Brücke schlagen, denn auch beim Ressort Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen haben wir eine sehr starke europäische
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