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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 149

 

Weil oft gesagt wird, das Ganze verzögert sich und die Wirkung tritt erst später ein, sehen wir uns das Jahr 2011 an: Bei der Arbeitslosigkeit ein Plus von 6,7 Prozent, also rund 5.000 Leute mehr arbeitslos, womit wir die Zahl von 80.000 Arbeitslosen erreicht haben. Investiert wurden in diesem Jahr 993 Millionen EUR - so viel betrug die Neuverschuldung.

 

Im Jahr darauf, 2012: Mit einem Plus von 4,9 Prozent, das sind 3.800 neue Arbeitslose, waren wir schon auf 83.000. Die Neuverschuldung betrug 332 Millionen EUR.

 

2013 ging es weiter mit einem Plus von 8,7 Prozent bei der Arbeitslosigkeit, also über 7.000 Menschen, die neu in Arbeitslosigkeit waren. Damit haben wir schon die 90.000 erreicht. Die Neuverschuldung betrug wieder 300 Millionen EUR.

 

2014: ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 15,7 Prozent, mit über 14.000 neuen Arbeitslosen - damit haben wir die 100.000-Marke geknackt. 260 Millionen EUR betrug die Neuverschuldung. - Also ein Herausinvestieren kann ich bei den letzten Zahlen nirgends erkennen.

 

2015, der eigentliche Rekord der Wirtschaftskrise: ein Plus von 19,4 Prozent bei den Arbeitslosen, also über 20.000 zusätzliche Arbeitslose - damit ein Anstieg auf insgesamt 124.000. 544 Millionen EUR betrug die Neuverschuldung.

 

2016: 545 Millionen EUR Neuverschuldung, ein Plus bei den Arbeitslosen von 3 Prozent und damit ein Anstieg auf 128.000.

 

Jetzt sprechen wir von 2017, wo alle so sehr loben, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, und deshalb schon Freudensprünge machen, aber wir hatten nach wie vor 124.000 Arbeitslose. Das bedeutet zwar einen Rückgang von 4.000, jedoch ist da auch, wie soll ich sagen, ein bisschen Schummeln im Spiel, denn wenn man sich die Zahlen hernimmt, dann sieht man, dass im Jahr 2016 damals 27.500 Leute auf Schulung waren, ein Jahr darauf waren es um 3.500 mehr. Damit beträgt der eigentliche Rückgang gerade einmal 500 Personen, wie sich anhand der Statistiken ergibt - das sind die offiziellen Statistiken der letzten Jahre, in denen die Schulungen nicht eingerechnet sind, das sind nicht irgendwelche erfundenen Zahlen.

 

Wenn man jetzt sieht, dass es in Wien momentan 13 Prozent Arbeitslose gibt, dann verstehe ich nicht, was man am Weg von Frau Brauner loben kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sieht man sich den gleichen Zeitraum, 2017, in der Steiermark und in Tirol an, stellt man fest: minus 10 Prozent bei der Arbeitslosigkeit, damit ein Rückgang auf 7,3 beziehungsweise 5,8 Prozent. Also wenn Sie mir jetzt erklären wollen, Herr Stadtrat, was an dieser Politik der Frau Brauner gut war, so bin ich gespannt, denn: 410 Millionen EUR betrug die Neuverschuldung im Jahr 2017, 13 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit - das ist übrigens die höchste in Österreich, kein Bundesland hat so viel. Und ich behaupte, die Hauptstadt Wien sollte eigentlich der positive Motor sein, mit den wenigsten Arbeitslosen - und nicht mit den meisten, so wie es in Wien der Fall ist.

 

Daher, Herr Hanke: Wien hat die Krise nicht gemeistert. Und wenn Sie sagen, Frau Brauner hat gute Arbeit geleistet - vielleicht müssen Sie sie auch loben, ich weiß es nicht -, dann kann ich Ihnen aber auch kein Wort glauben, was Ihre Zukunftsprognosen bis 2020 angeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wofür die rot-grüne Stadtregierung die Neuverschuldung in all diesen Jahren verwendet hat, kann ich Ihnen nicht genau sagen, aber eines ist sicher: nicht für den Arbeitsmarkt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. - Bitte.

 

15.21.00

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und via Livestream!

 

Ich möchte mich einem Thema widmen, das seitens der Opposition heute unerwarteterweise relativ wenig angesprochen wurde - schade eigentlich, denn im Jahr 2018 müsste man meinen, dass die Digitalisierung in allen politischen Parteien schon angekommen ist. Gerade in der Frage der Digitalisierung ist Wien auf der Überholspur, sehr geehrte Damen und Herren, und zwar mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, denn Digital Public ist kein Zauberwort mehr, sondern längst Realität.

 

Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger einzubinden und mitzunehmen, sie mitzunehmen auf dem Weg der Transformation der Informationsgesellschaft, einer Transformation, die so oder so passiert, mit unserem Zutun oder auch ohne dieses, aber unser Ansatz ist ganz klar: Wir wollen hier Steuermann sein - und wir sind es auch - und wollen nicht geleitet sein von irgendwelchen Überseetankern.

 

Damit ja kein Missverständnis aufkommt: Wir wollen nicht einfach nur bei der Digitalisierung dabei sein - denn digital ist damit nicht unbedingt auch schon besser -, sondern die Frage, die wir uns stellen und die auch die vergangene Budgetperiode bereits geprägt hat, haben wir mit dem meiner Ansicht nach doch sehr bekannten Zukunftsforscher Matthias Horx gemeinsam: Was kann die Technik tun, um unser Leben praktischer zu machen? - Diese Frage prägt den Ansatz der Stadt Wien, und allein diese Einstellung ist schon eine unserer vielen Stärken in der Art und Weise, wie wir mit der Digitalisierung umgehen. Wir legen den Fokus auf die wesentlichen Dinge, die das Leben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erleichtern. Den Rahmen zu unserem Tun liefert dabei die Smart-City-Strategie, die Ihnen natürlich allen bekannt ist.

 

Ich möchte aber heute noch einen Punkt herausstreichen, einen Punkt, für den wir auf der ganzen Welt ziemlich berühmt sind, nämlich den der Inklusion. Diesen inklusiven Ansatz wählen wir auch in der Digitalisierung, und wir stehen dazu, Wienerinnen und Wiener täglich einzubinden und mit ihnen gemeinsam für unterschiedlichste NutzerInnengruppen Angebote zu schaffen. Eine der Maßnahmen, die auch aus WiStA heraus entstanden

 

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