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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 149

 

und Arbeitnehmer noch neben der Erstausbildung, also sprich, Lehre, überbetriebliche Ausbildung, Schule zu investieren. Das ist eine unserer obersten Prioritäten, in die wir investieren und auf die wir setzen.

 

Und das machen wir natürlich - das ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden - zumeist auf einem sozialpartnerschaftlichen Boden und auf einer sozialpartnerschaftlichen Basis. Auch der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ist als sozialpartnerschaftliche Einrichtung begründet worden, hat einen sehr treuen und loyalen Vorstand, aus allen Bereichen besetzt, Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaft, Arbeiterkammer, natürlich Repräsentantinnen und Repräsentanten des Wiener Gemeinderates. Es wird dort viel abgewogen, viel diskutiert, am Ende des Tages gilt die Einigung und der Kompromiss, der zu allen Teilen das Beste befördern soll, als eine abgemachte Sache.

 

Ich glaube, das ist eine Tradition in Österreich und auch in Wien, die wir nicht aufgeben sollten, an der wir jedenfalls festhalten sollten, die uns viel an Ausgleich, an Prosperität und sozusagen an unserem Standing gebracht hat, das wir in Österreich und auch in Wien haben.

 

Ich darf also einen rot-grünen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, betreffend gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Das Vorgehen der Bundesregierung ist da wie das Pars pro Toto, Werte und Tugenden, die in Österreich Wohlstand und Ausgleich gebracht haben, einfach vernichten zu wollen. Es ist mir, meiner Fraktion und den GRÜNEN gänzlich unverständlich, warum man so handeln wollte, warum man die demokratischen Prozesse außen vor hält, warum man ein Arbeitszeitgesetz mittels Initiativantrag brechen möchte. Es wird zu Verwerfungen und zu Diskussionen führen, die wir nicht Not hätten, sie so führen zu müssen. Deswegen mein Appell, von dem ich hoffe, dass er Ihnen hilft, bitte tragen Sie das auch zu Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen im Bund weiter, das Ersuchen ist die Bitte an die Mitglieder des Nationalrates, von der Beschlussfassung des Gesetzesentwurfes Abstand zu nehmen.

 

Ich hoffe sehr, Sie können das mitbringen, ich darf Sie bitten, Herr Stadtrat (den Antrag übergebend), das einzubringen. Ich hoffe sehr, dass Sie das annehmen werden, dass Sie das mitnehmen werden. Es ist ja da und dort schon zurückgerudert worden, manches wurde missverstanden, manches war eh schon ausgehandelt und ist dann nicht so gekommen, manches ist irgendwie am Wege in den Text des Gesetzes verloren gegangen. Fassen Sie sich ein Herz, aber noch mehr appelliere ich an Ihren Verstand, schauen wir, dass wir gemeinsam zwischen den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern etwas aushandeln, was allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber nebstbei im Endeffekt auch der Wirtschaft in Österreich helfen wird. Beschließen Sie das so nicht, kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten.

 

13.51.24

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ein bisschen auf das replizieren, was meine Vorgängerinnen und Vorgänger in dieser Debatte so gesagt haben, und da möchte ich zuerst auf die FPÖ eingehen. Es sind zwar weder der VBgm Nepp noch der Kollege Mahdalik anwesend, aber seine Aussage, ihr habt den Kontakt zum Volk verloren, finde ich ja schon recht spannend, denn wenn es Wendehälse in der Politik gibt, dann ist das die FPÖ. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Peter Kraus, BSc.) Dafür möchte ich jetzt ein Beispiel hernehmen, das doch eine sehr wichtige Basis auch für einen Wirtschaftsstandort Wien ist, nämlich ein Freihandelsabkommen, das CETA-Abkommen, wo wir immer ganz klar gesagt haben, dass wir das für sehr wichtig erachten. Die FPÖ hat im Wahlkampf immer gesagt, ohne uns, ohne Volksbegehren kommt das nie. Was hat die FPÖ gemacht? Einfach so durchgewinkt, zugestimmt, geduckt, nur damit es niemand merkt. Wendehals pur.

 

Wenn es um Themen wie Arbeitszeitflexibilisierung geht, auch dazu hat meine Vorrednerin gerade gesprochen - ja, ich halte es für wichtig heutzutage, darüber nachzudenken, darüber zu sprechen, weil es darum geht, wie Arbeitsplätze der Zukunft gestaltet werden -, dann werden sie auch immer ganz klar ausgedrückt. Allerdings nicht, und das möchte ich auch sagen, nicht mit einem solchen dilettantischen Initiativantrag der Bundesregierung von ÖVP und FPÖ, der vollkommen unklar ist, der abseits der parlamentarischen Demokratie vorbeigewinkt wird. - Auch wieder nur ducken, damit niemand hinschaut. Also das ist quasi die neue Form der Politik, die sich jetzt hier unter Schwarz-Blau so langsam eingebürgert hat.

 

Ein nächstes Stück möchte ich auch hier erwähnen, weil auch das für einen Wirtschaftsstandort nicht unwichtig ist. Unternehmen, die nach Österreich kommen, sind natürlich auch daran interessiert, wie das so mit den Geheimdiensten funktioniert. Die sind auch durchwegs interessiert, wie das mit dem Überwachungsstaat funktioniert. Wir haben, seitdem hier Schwarz-Blau in der Regierung ist, mehr Überwachungsstaat, weniger Transparenz. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie ja gerne ans Rednerpult kommen. - Was wir unter Schwarz-Blau auch haben, auch das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, ist eine unglaubliche Umfärbung in Unternehmen. Eine unglaubliche Umfärbung. Ich nehme dazu nur ein Beispiel her, ein Unternehmen wie beispielsweise der Verbund, hier ist natürlich sehr schön ausgewechselt worden. Wobei ich da schon dazusagen muss, das hat natürlich Rot-Schwarz auch immer so gemacht, das ist also de facto nichts Neues, aber die Blauen machen es eins zu eins, eine Umfärbung der Unternehmen. Nehmen wir den neuen Vorstand des Verbundes her, das ist genau eins zu eins, wieder Schwarz und Blau dazu. Und so kann ich

 

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