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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 149

 

Das hat natürlich Auswirkungen auf die öffentlichen Budgets. Einnahmenseitig steigen durch das Beschäftigungswachstum die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer und ausgabenseitig müssten mit sinkender Arbeitslosigkeit auch die Ausgaben fürs Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Mindestsicherung zurückgehen. Wir haben es heute schon gehört, Oberösterreich hat sich diese Entwicklung zunutze gemacht und hat es geschafft, im Jahr 2017 einen Überschuss von 106 Millionen EUR zu erwirtschaften. Und was schafft Wien? Ein Defizit von 111 Millionen EUR. Sie finden aber dieselben Rahmenbedingungen vor, denn wie gesagt, die Krise gibt es nicht nur in Wien und lässt alle anderen Bundesländer aus, sie ist entweder überall oder nirgends. Wien hat es daher geschafft, auch in der Konjunktur beim Defizit Spitzenreiter zu sein und hat das höchste Defizit aller Bundesländer auszuweisen. Die Argumentation Ihrer Vorgängerin, die Krise sei an allem schuld, ist eine reine Schutzbehauptung, da die Krise, wie gesagt, auch vor den anderen Bundesländern nicht Halt gemacht hat.

 

Herr Stadtrat, Sie haben heute auch noch gesagt, die Verschuldung ist gebremst, Wien hat den viertniedrigsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Bundesländer. Die Wahrheit ist, gemäß Statistik Austria, veröffentlicht im März 2018, Wien hat den dritthöchsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Bundesländer, und das, obwohl die Schuldenstände von Wiener Wohnen und dem KAV gar nicht eingerechnet sind.

 

Herr Stadtrat, alles das ist verzweifelte Komik, die verzweifelte Komik der Sozialdemokratie, einen Rechnungsabschluss schönzureden, der in Wirklichkeit eine totale Katastrophe ist. Im rot-grünen Wien explodiert trotz Hochkonjunktur und Entspannung am Arbeitsmarkt die Arbeitslosigkeit. Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün im Jahr 2010 ist die Arbeitslosigkeit explodiert. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat das im Juni 2017 (GR Peter Kraus, BSc: Sie reden vom letzten Jahr!) so formuliert, die Arbeitslosigkeit in Wien dürfte um fast die Hälfte, 47 Prozent höher liegen als in Österreich. - Na klar, wir reden ja vom letzten Jahr, wir diskutieren ja den Rechnungsabschluss 2017. (Beifall bei der FPÖ. - GR Peter Kraus, BSc: Seit wann geht die Arbeitslosigkeit zurück?) - Na, no na, also muss ich natürlich genau mit den Zahlen von 2017 operieren.

 

Die Stadt Wien ist im Vergleich zu den übrigen Bundesländern zum bundesweiten Schlusslicht am Arbeitsmarkt geworden. Rot-Grün hat die Arbeitslosenraten seit dem Amtsantritt 2010 von 8,8 auf 13 Prozent im Jahr 2017 gesteigert. Das ist Faktum und Sie müssten auch das vergleichen, was zu vergleichen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn Sie mit dem Argument kommen, man hat neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist schon richtig, seit dem Jahr 2010, natürlich hat man neue Arbeitsplätze geschaffen, rund 82.000 Arbeitsplätze, und 79.000 davon sind an Ausländer ergangen. Und das bedeutet, dass im Wesentlichen die neuen Arbeitsplätze an Ausländer gegangen sind und nicht an Österreicher. Und was hat das wieder zur Konsequenz? Das, was Sie bekämpfen wollen, nämlich genau Lohndumping-Effekte, genau das, was wir alle nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien ist Schlusslicht am Arbeitsmarkt. In allen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit heute geringer als im Jahr 2010, nur in Wien ist alles anders. Und was sind die Hintergründe? Die Hintergründe und die Ursachen sind einerseits die Einwanderungswelle und andererseits auch die Deindustrialisierung in Wien. Lange Versäumnisse in der Industriepolitik haben die Wiener Industrie als Jobmotor geschwächt. Im Jahr 2000 war Wien noch die Spitze der österreichischen Bundesländer im Bruttoregionalprodukt. Im Jahr 2015 war das das letzte Mal der Fall. Noch schlimmer war es bei den Einkommen. Im Jahr 2000 war Wien noch Spitzenreiter beim Einkommen, und im Jahr 2015 sind wir unter den Österreichdurchschnitt gefallen. Das habt ihr von Rot und Grün geschafft. Und was bedeutet das? Es bedeutet, dass natürlich auch das Wohlstands-Ranking nach unten geht und Wien Schlusslicht bei allen Bundesländern ist. Die RegioData hat im April 2018 genau veröffentlicht, dass Wien den Spitzenplatz im Kaufkraft-Ranking verloren hat und sich derzeit auf Platz 5 befindet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssten einfach einmal die Rezeptur Ihrer Politik ändern. In der Vergangenheit lautete Ihr Rezept ganz einfach, Wien als Magnet für Flüchtlinge zu positionieren, Gebühren erhöhen, nachhaltige Investitionen zu reduzieren und dafür die laufende Deindustrialisierung voranzutreiben. Und das hat natürlich zu einem wirtschaftlichen Rückfall Wiens geführt und zu den hohen Arbeitslosenzahlen.

 

Ich stelle daher einen Beschlussantrag, der vielleicht helfen kann, auch dieses Problem etwas abzufedern, nämlich, der amtsführende Stadtrat wird ersucht, sich für die Wiener Industrieoffensive einzusetzen und durch aktives Standortmarketing- und Betriebsflächenmanagement neue Standorte abzusichern, um derart mehr Betriebsansiedelungen in Wien zu ermöglichen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

13.39.24

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zwei Punkte vielleicht gleich direkt: Kollegin Nittmann, zur Klarstellung oder auch Richtigstellung, am 21. Juni ist an alle Klubdirektoren das Mail mit dem Link zum Subventionsbericht ergangen. Am 27. ist es dann beschlossen worden, das heißt, bitte für den 21.6. den Klubdirektor zu befragen, ob dieses Mail an die Klubmitglieder weiterverteilt worden ist. Bei uns war das der Fall.

 

Danke auch für Ihren Antrag zum Industriestandort Wien. Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass es auch ein eigenes Standortabkommen mit der Industriellenvereinigung und den Sozialpartnern gibt, explizit, um den Industriestandort zu sichern und auch zu unterstützen. Den Antrag hätten Sie sich also auch sparen können, aber das heißt, Sie finden unseren Weg diesbezüglich eh in Ordnung. Das freut mich also auch, herzlichen Dank.

 

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