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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 149

 

Stadt Hamburg macht das vor, indem sie eine Gesamtbilanz der Stadt und aller ausgelagerten Einrichtungen erstellt. Dann gibt es keine Zahlendiskussion mehr. Das ist die Wahrheit, die wir alle gerne hätten!

 

Ich glaube, auch der Herr Stadtrat hat ja ganz gute Kontakte zu den ausgelagerten Unternehmungen. Es sollte also nicht so schwierig sein, all das in einer Gesamtbilanz darzustellen! Das würde es auch uns in der Opposition leichter machen. Vor allem würde sich zum Beispiel das positive Ergebnis der Wien Holding dieses Jahr sogar positiv auf die Gesamtbilanz auswirken! Insofern liegt es nur an der Transparenz, hier die Zahlen vielleicht ein bisschen schöner darstellen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was sich ebenfalls erfolgreich auf die Gesamtbilanz auswirkt, ist natürlich sparen, und zwar dort, wo den Bürgerinnen und Bürgern kein Nachteil entsteht, und das ist meiner Meinung nach auch der sehr wichtige Bereich der Nebenkosten, nämlich der Werbekosten. Es ist einerseits bekannt, dass die Werbeausgaben der Stadt Wien jene der anderen österreichischen Bundeländer und Gemeinden bei Weitem übersteigen. Wien ist und bleibt mit 3,1 Millionen EUR weiter unangefochtener Spitzenreiter und Anzeigenkönig, mehr als die Hälfte der insgesamt 4,9 Millionen EUR der Länderausgaben für Werbeausgaben kommen aus Wien. Um das vielleicht noch klarer zu verdeutlichen, Oberösterreich hat auf Platz 2 gerade einmal 705.000 EUR Werbekosten, und es wäre mir aber nicht bekannt, dass die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen und andere Bewohner von noch sparsameren Bundesländern als Oberösterreich völlig orientierungslos durch das Leben gehen, weil sie nicht von ihrer Verwaltung ständig mit Werbung penetriert werden. Das Phänomen gibt es eigentlich nirgends, denn sogar in Salzburg wird ein ganzes Quartal die Werbung ausgesetzt - eine sehr spannende Initiative - und ich erkenne aber dort keinerlei Einschränkung der Lebensqualität. Deswegen sehe ich nicht ein, warum wir die Werbekosten in Wien nicht reduzieren können. Diese konkreten Schritte fehlen mir in Wien, denn gerade in Zeiten von Schulden und hoher Abgabenlast ist es eigentlich sogar eine Verhöhnung der Wiener und Wienerinnen, dass man so viel Geld für Werbung ausgibt.

 

Zusätzlich stellen diese extrem hohen Ausgaben auch ein medien- und demokratiepolitisches Thema dar. Öffentlichkeitsarbeit durch staatliche Stellen darf keine verdeckte Presseförderung sein, sondern sollte ausschließlich nur der bedingt notwendigen Information der Öffentlichkeit dienen. Auch hier können Sie, Herr StR Hanke, ein Zeichen setzen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern und sehen Sie eine deutliche Reduktion der Ausgaben vor. Wir schlagen vor, die Werbeausgaben im Bereich der Gemeinde und ihrer Beteiligungen um die Hälfte zu kürzen und das eingesparte Geld für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise in der Bildung einzusetzen. Hierzu bringe ich auch einen Antrag ein und hoffe auf Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

13.02.51

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vieles ist gesagt, noch nicht von allen, ich darf daher auch meinen Beitrag leisten und gleich mit einer frohen Kunde für den Herrn Stadtrat beginnen. Dieses Zahlenmaterial zum Rechnungsabschluss 2017, das dieser Tage präsentiert wurde und das wir heute und morgen durchaus ambitioniert diskutieren, ist etwas, was ich Ihnen jedenfalls noch nicht zum Vorwurf mache. Es ist der letzte Rechnungsabschluss, der die Stampiglie „Made by Renate Brauner“ trägt, und auch die über 400 Millionen an Abgängen, an Soll, die wir in dieser Bilanz stehen haben, sind noch nicht von Ihnen zu verantworten, Herr Stadtrat.

 

Aber lassen Sie mich vielleicht ein bisschen weiter ausholen, warum das für mich heute ein sehr spannender Tag ist. Für gewöhnlich war es in den letzten Jahren ja so, dass wir zwei Mal jährlich, ein Mal im Frühsommer, Ende Juni beim Rechnungsabschluss, ein Mal kurz vor Weihnachten, Ende November/Anfang Dezember bei der Budgeterstellung hier zwei Tage diskutiert haben, die in weiterer Folge dann oft von Langweile geprägt waren. Und zwar nicht, weil sie so irrelevant wären, weil es gleichgültig wäre, wofür die Stadt ihre Finanzmittel verwendet und in welcher Art und Weise sie Verwendung finden. Nein, es war langweilig, weil sich unter Ihrer Vorgängerin, werter Herr Stadtrat, die Argumente ach zu sehr geglichen haben. Renate Brauner hat uns zehn Jahre lang erklärt, dass sie jetzt, aber jetzt wirklich beginnen würde, diese Stadt aus der Krise hinauszuinvestieren. Und ich muss hier ein bisschen schmunzeln, denn wer, wie Renate Brauner, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 zwar noch immer in Schweizer Franken investiert hatte, aber dann trotzdem Ende 2017 noch immer vom Krisenszenarium gesprochen hat, der ist einfach zeitlich ein bisschen hinten nach, auch und gerade politisch, meine Damen und Herren.

 

Die Opposition hat bei diesen zwei Eckpfeilern der Budgeterstellung pro Jahr eigentlich auch immer die aus meiner Sicht durchaus berechtigten Forderungen gestellt, nämlich einen sorgsamen Umgang mit den Finanzmitteln, auf die Schuldenbremse zu steigen, sich um den Arbeitsmarkt zu kümmern, denn - auch hier sei der Einwurf gestattet - Renate Brauner hat immer davon gesprochen, dass ihr ein paar Milliarden Schulden - frei nach Kreisky - weniger Sorge bereiten als ein paar Arbeitslose mehr. Tatsache ist, dass Wien beides hatte. Wien hatte Rekordschulden, Wien hatte eine Rekordarbeitslosigkeit, und Wien hatte praktisch überhaupt kein Wirtschaftswachstum.

 

Auch wenn wir uns die Arbeitsmarkzahlen heute ansehen, gehen die Arbeitslosenzahlen Gott sei Dank österreichweit endlich wieder bergab - ja, das stimmt -, aber in keinem Bundesland so zögerlich wie in Wien. Und wenn man sich die Wiener Zahlen genau ansieht,

 

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