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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 149

 

Wie hat denn Schweden gegen Deutschland gespielt? Schweden hat ein Tor geschossen. Wer hat denn gewonnen? Na, wenn man nicht dazusagt, dass die Deutschen in der letzten Minute noch das 2:1 geschossen haben, würde doch jeder glauben, Schweden hat gewonnen. Und Sie haben nicht einmal gelogen! Nein, bitte, bleiben wir in der Politik tatsächlich seriös. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist Margulies Deutschland-Fan?) Wenn wir irgendwelche Punkte sagen, erklären wir sie auch und versuchen wirklich, bei der Wahrheit zu bleiben.

 

Vielleicht noch ein kleiner letzter Punkt, denn zu den anderen Punkten kommen wir dann in der Spezialdebatte: Sie reden davon, dass die Stadt Wien Mehreinnahmen hat, und der Bund finanziert eine Steuerreform von eineinhalb Milliarden Euro. Wie viel zahlt von diesen eineinhalb Milliarden Euro Wien? Wissen Sie das kurz im Kopf? Ich sage es Ihnen, weil wir hier ja kein Ratespiel machen. Obwohl Wien überhaupt nicht gefragt wurde, obwohl Wien in keiner Art und Weise dadurch irgendwie zusätzlich Geld erhält, werden durch diese Entscheidung der Bundesregierung Wien einfach 80 Millionen EUR weggenommen. Na ja, die müssen wir uns halt auch wieder irgendwo erarbeiten.

 

Und trotzdem, Ihr Vergleich am Anfang war: Im Jahr 2003, da waren wir noch in der Hochkonjunktur - oder 2004, 2005, haben Sie gesagt -, da hat Wien keine Schulden gehabt. Da hat Wien dann 1 Milliarde oder 1,3 Milliarden Schulden gehabt und keinen Gebarungsabgang. Jetzt haben wir einen Gebarungsabgang grob in der Höhe von 400 Millionen EUR.

 

Was hat sich an großen Sachen verändert zwischen 2003 und jetzt? Damals waren die Kosten für den Kindergarten 400 Millionen EUR, jetzt sind die Kosten für den Kindergarten 800 Millionen EUR. Auch eine Initiative von uns allen: Auch die Wiener ÖVP wollte den Gratiskindergarten, so wie die GRÜNEN, so wie die Sozialdemokratie. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: So wollten wir ihn nicht!) Ich glaube, alle Fraktionen haben zugestimmt. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: So wollten wir ihn nicht, wie er umgesetzt worden ist!)

 

Aber Sie wollten vor allem den kostenlosen Kindergarten und dass möglichst viele Kindergartenplätze möglichst vielen Kindern zur Verfügung gestellt werden. Etwas, was die Wiener ÖVP lobenswert abhebt von allen anderen ÖVPen in ganz Österreich, Vorarlberg vielleicht ausgenommen.

 

Nichtsdestoweniger: Es sind 400 Millionen mehr, genau die Differenz! Da haben wir aber noch nicht darüber geredet - und das ist vielleicht auch noch ein Punkt, den ich hier noch anbringen werde. Dann mache ich vorläufig Schluss, und wir werden dann in der Finanzdebatte weiterreden.

 

Na, selbstverständlich haben wir jetzt ein Wirtschaftswachstum! Das stimmt, ein Wirtschaftswachstum, das vergleichbar ist mit den Jahren 2003, 2004, 2005. Aber das Niveau, von dem das Wachstum ausgeht, ist doch im Verhältnis ein deutlich niedrigeres gewesen! Die Arbeitslosenrate ist, damit zusammenhängend, in ganz Österreich deutlich höher als im Jahr 2003 gewesen; die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger.

 

Also es ist ja nicht so, dass man alles einfach miteinander vergleichen kann. Würde man es nämlich so tun und hätten wir momentan eine Arbeitslosenrate wie 2003, 2004, dann wären wir unter denselben Rahmenbedingungen ausgeglichen. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ... Mindestsicherung haben Sie jetzt ausgespart!)

 

Nein, Sie wissen so gut wie ich, dass Arbeitslosenrate und Mindestsicherung sich letztendlich bedingen und zusammenhängen. Wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, geht à la longue, na selbstverständlich, auch der Bedarf an Sozialhilfe zurück, Gott sei Dank. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das geht ja in Wien ...) Wir werden es alle miteinander schon schaffen.

 

Der allerletzte Punkt - weil der immer wieder kommt, obwohl es fast müßig ist, darüber zu reden -: Wien - Gott sei Dank kann Wien das nicht -, aber Wien kann keine Mauer und will keine Mauer rund um das Stadtgebiet errichten, und wir werden das auch nicht tun. Solange das der Fall ist, darf jeder in Österreich aufhältige Mensch nach Wien kommen und ist herzlich willkommen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 11 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit für die GRÜNEN von der selbstauferlegten Redezeit wäre noch 1 Minute. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.32.12

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Wer keinen Atomstrom will, nimmt einfach den aus der Steckdose. Frei nach diesem Motto haben wir jetzt einen ziemlich verstörenden Redebeitrag über uns ergehen lassen müssen, und wir wissen jetzt ein Mal mehr, warum der Kommunismus untergegangen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Also: Keiner zahlt für irgendetwas, das Geld kommt aus den Druckpressen von Rot und Grün! Viel mehr ist zu diesem Debattenbeitrag von Kollegen Margulies eigentlich nicht zu sagen. (GR Heinz Vettermann: Was sagen Sie zu Ihren eigenen Beiträgen?)

 

Aber das war nicht der einzige Beitrag, der ein bisschen zum Schmunzeln angeregt hat. Denn der Kollege Klassensprechen hat bemäkelt, dass die FPÖ nichts von WiStA hält, und auf mehrmaliges Nachfragen von Klubobmann Juraczka, was denn von WiStA übrig geblieben ist, hat er gesagt, das weiß er selber nicht. Wir wissen immer: Wenn die SPÖ etwas angeht, bleibt nichts über außer Schulden, darum waren wir auch bei WiStA dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotzdem hat es mich gefreut, dass der Kollege Wiederkehr hier heraußen stehend zum ersten Mal etwas nicht gewusst hat. Denn sonst erklärt er uns den Lauf der Gestirne, die Welt an sich, und wir lauschen immer gebannt.

 

Was mich auch immer wieder wundert, ist, dass Christian Oxonitsch da herausgeht und als Klubobmann zu uns spricht. Denn eigentlich wurde am 24. April verlautbart, dass er dieses Amt zurücklegt. Und Mitte Mai wurde angekündigt, dass uns der Nachfolger präsentiert

 

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