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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 149

 

sächlich nicht. Das stimmt. (GR Michael Niegl: Ihr werdet es nicht sein!)

 

Momentan haben wir quer durch den ganzen Kontinent Leute am Werken. Früher hat es Visegrád geheißen und wir haben getan, als ob wir nicht dazugehören. Jetzt ist Österreich auch Visegrád-Staat geworden und glaubt offensichtlich, das ist die Lösung. In Wien ist es schwieriger, an die ÖVP zu appellieren. Wenn ich das Bundesgebiet sehe, habe ich noch Hoffnung, wenn man diejenigen zusammenrechnet, die in der ÖVP an Demokratie und sozialer Sicherheit interessiert sind. Im Westen sind schon noch einige übrig. Das ist eindeutig so. Die Westachse sieht das ein bisschen anders. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Lassen Sie mich raten!) Sie sind nicht überall gleich blau wie in Wien. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Kommen Sie endlich zur Sache!) In Wien sind Sie schwer auseinanderzuhalten.

 

Wir, alle progressiven Kräfte in der Sozialdemokratie, bei den GRÜNEN (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Liste Pilz!), außerhalb dieses Rathauses und außerhalb der Parlamente, werden weiter verteidigen müssen, was in den letzten Jahrzehnten erarbeitet wurde. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nicht einmal die SPÖ hört Ihnen zu!) Es ist jetzt endgültig dort, wo es leider keine Sonntagsreden mehr sind, weil Sie ernst machen mit: „Sie werden sich noch wundern!“ (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nicht eine Zeile stimmt! Das ist die Ellensohn-Abschiedsrede!) Manche wundern sich. Mich wundert es eh nicht. Es war nicht anders zu erwarten, als dass das passiert.

 

Deswegen werden wir in Wien dafür sorgen, dass es möglichst vielen Leuten so gut geht, dass sie nicht auf diese Rattenfängerei hereinfallen müssen. Deswegen muss man schauen, dass man Armut bekämpft, soziale Standards hält. Deswegen muss man schauen, dass man nicht nur den Kindergarten in der Menge hat, sondern die Qualität ausbaut. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und Schulden macht!) Deswegen müssen wir die Chancen dort erhöhen, wo wenige vorhanden sind. Deswegen ist es notwendig, in Schulen zu investieren (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: In Schulden!), mehr, als man es schon gemacht hat. Deswegen brauchen wir mehr Genossenschafts- und Gemeindewohnungen und nicht Wohnungen am Privatmarkt, die sich die Leute nicht leisten können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Hauptsächlich Gemeindewohnungen!) Wir bauen ja welche. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie bauen überhaupt keine Gemeindewohnungen!) - Sie wissen es, Handelskai, Fontanastraße. Sie wissen, dass welche kommen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nichts kommt!) Es dauert alles ein bisschen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Diskussion werden wir noch haben!)

 

Wie viele bauen Sie denn in Oberösterreich, wo Sie zuständig sind? Sie bauen keine einzige! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, der Heumarkt ist kein Gemeindebau!) Die FPÖ hat nirgendwo, wo sie zuständig war, eine Gemeindewohnung gebaut, hat auch in Oberösterreich keine gebaut. Die einzigen Wohnungen, die Ihnen zwischendurch politisch gehört haben, waren die Wohnungen der BUWOG. Diese haben Sie verscherbelt und haben heute ein Gerichtsverfahren anhängig. Die Leute, die dort wohnen, zahlen mehr Geld als vorher. Wenn Sie in Wien an den Drücker kommen, wird natürlich der Gemeindebau verkauft. Da können Sie 1.000 Mal anderes behaupten. Sie haben vorher auch nicht angekündigt, dass Sie die BUWOG-Wohnungen verkaufen. Wer soll Ihnen das glauben? Sie haben dort gelogen. Wieso soll ich es hier glauben? Jetzt habe ich nicht gesagt, dass hier gelogen wird. Ich glaube, das geht sich genau aus. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben gesagt: „Sie haben gelogen!“) - Sie haben dort gelogen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich?) - Sie können nicht dort gelogen haben, wenn Sie nicht dort sitzen! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ein Kasperltheater! Warum sagen Sie es dann hier?) Das ist ein logischer Zusammenhang! Es ist schwierig. Jedes zweite Mal musst du anfangen, logisch zu erklären. (GR Mag. Wolfgang Jung: Zurück zum nicht vorhandenen Manuskript!)

 

Die Mehrheit der Menschen in Wien, die Mehrheit der Menschen in Österreich, die Mehrheit der Menschen in Europa will friedlich miteinander leben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Probieren Sie einmal friedliches Zusammenleben bei den GRÜNEN! Das ist schon schwer genug!) Am leichtesten siehst du das im Kindergarten und in der Schule, wo Kinder versuchen, normal miteinander auszukommen. Wenn die Erwachsenen die Kinder wachsen lassen und ihnen nicht lauter Blödsinn einreden, wird es eine ganz vernünftige Stadt sein und bleiben. Wir werden als GRÜNE und als Sozialdemokratie alles dafür tun, dass es in Wien so bleibt, wie es schon sehr lange ist (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nicht sehr viele Sozialdemokraten interessiert, was Sie sagen! Nur ein Zehntel des Klubs hört Ihnen zu!), nämlich, dass ÖVP und FPÖ in dieser Stadt nichts zu sagen haben! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Kein überschwänglicher Applaus!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 20 Minuten. Die freiwillige Restredezeit für die GRÜNEN ist 13 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp. Ich erteile es ihm.

 

10.33.51

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es war wirklich eine bemerkenswerte Abschiedsrede von Herrn Ellensohn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber genau wegen diesen Inhalten sind Sie einfach nicht mehr im Parlament. Wenn Sie jetzt die Bundesregierung und hier die Arbeit in Wien vergleichen, gehe ich auf den Vergleich gerne ein. Nehmen wir allein die Bildungspolitik. Deutschförderklassen, wo Kinder Deutsch lernen sollen, zur Integration. Oder das Nein von Wien, wo es weiter ein Bildungsdesaster gibt, Brennpunktschulen und Integrationsverweigerung. Da sollen sich die Menschen einmal entscheiden! (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Oder spielen wir das Spiel weiter. Familienbonus 1.500 EUR pro Kind pro Jahr mehr (GR Peter Kraus, BSc: Für wen?), Senkung der Arbeitslosenversicherung zur Entlastung der kleinen Einkommen. Oder Gebührenlawine Gas, Strom, Wasser, Miete in Wien. Die Bürger draußen können sich entscheiden, meine sehr geehrten

 

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