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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 70

 

Sozialstaat wieder finanzierbar machen, Kollege Wagner. Herr Hacker steht aber für das Gegenteil! Er steht für die gescheiterte rot-grüne Willkommenskultur in Wien, und wir können den Kandidaten Ludwig schon allein aus diesem Grund nicht wählen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Meidlinger. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte.

 

14.28.54

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen hier und auch zu Hause!

 

Es ist dies ein besonderer Tag, das wurde heute schon mehrfach erwähnt. Es ist dies heute ein besonderer Tag auch für mich persönlich als Floridsdorfer, der im Unterschied zum Kandidaten tatsächlich den ersten Meldezettel auch in Floridsdorf hatte.

 

Es schwingt außerdem auch ein bisschen Stolz mit, als Gewerkschafter zu sehen, dass man es mit einem Lebenslauf wie dem des Michael Ludwig, aus kleinen Verhältnissen kommend, bis zum Bürgermeisterkandidaten und in wenigen Augenblicken auch tatsächlich zum Bürgermeister schaffen kann. Das ist vorbildhaft für viele Wienerinnen und Wiener, und das ist sicherlich auch ein Vorbild für viele junge Wiener, dass man nämlich in dieser Stadt mit Willen, mit guter Begleitmusik, mit hervorragenden Rahmenbedingungen viel erreichen kann, und ich freue mich mittlerweile schon sehr darauf.

 

Wir haben heute bereits viel in der Rede gehört, worauf wir stolz sein können. Wir können beispielsweise auf die Daseinsvorsorge stolz sein. Das zeigt sich treffend am Beispiel Seestadt: Die gesamte Infrastruktur wurde dorthin gebracht, vielfach vom öffentlichen Bereich, von den Wiener Gemeindebediensteten.

 

Wir haben heute gehört, worauf wir noch stolz sein können, nämlich auf das Team, das Michael Ludwig hier vorgestellt hat. Auch wenn man jetzt hier versucht, das Team mit Untergriffen schlechtzureden, können wir jedenfalls sehr stolz auf das sein, was Michael Ludwig hier vorgeschlagen hat. Es ist dies ein sehr, sehr starkes Team!

 

Wenn jetzt jemand von der Freiheitlichen Partei herauskommt und betreffend Kollegin Gaal meint, dass es hier Familienbande gibt, dann sollte man auch aufzählen, welche Familienbande es bei den Freiheitlichen in der Nachfolge gibt! (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Ich weiß! Herr Kowarik! Ich habe auch mit Ihrem Vater hervorragend zusammen gearbeitet. (GR Mag. Wolfgang Jung: Aber wir haben keine Berufspolitiker!) Soweit ich weiß, war auch der Vater Gaal kein Berufspolitiker. Bleiben wir also bei der gesamten Wahrheit! (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik. - GR Mag. Wolfgang Jung: Welchen Beruf haben Sie ausgeübt?) Herr Kowarik! Ich habe mit Ihrem Vater hervorragend in der KFA zusammengearbeitet. Das ist ja nichts Negatives! Ich sage das nur, weil ich meine, dass man nicht nur einseitig, sondern auch auf der eigenen Seite anmerken soll. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Herr Jung! Sie brauchen gar nichts mit mir zu reden, weil ich mit Ihnen nicht rede!

 

Wir können auch stolz darauf sein, dass unser Herr Bürgermeisterkandidat im Vergleich zur Bundesregierung ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft abgelegt hat.

 

Herr Schock! Sie können das, was Sie auf Bundesebene gerade anstellen, nicht schönreden! Wien ist ein Platz, wo wir viele Arbeitsplätze anbieten, und zwar auch für Nichtwienerinnen und Nichtwiener. 260.000 Personen pendeln tagtäglich hier ein. Wenn jetzt gesagt wird, dass es in der Ostregion Probleme mit dem Arbeitsmarkt gibt, dann sage ich: Zur Ostregion gehört nicht nur Wien, sondern dazu gehören auch Niederösterreich und erweitert auch das Burgenland und Teilbereiche der Steiermark. Für all diese Regionen ist Wien Einzugsgebiet, und wir bieten diese Arbeitsplätze gerne an. Ich glaube aber, man sollte das auf der anderen Seite auch gegenrechnen.

 

Das, was wir derzeit seitens der Bundesregierung erleben, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährden massiv den sozialen Zusammenhalt, auf den wir hier gemeinsam in dieser Stadt sehr stolz sind!

 

Wenn die Opposition hier einfordert, dass man mehr miteinander sprechen sollte, dann kann ich zur Opposition, die auf Bundesebene in der Regierung sitzt, nur sagen: Dann tun Sie es doch endlich! Sie fahren über die Menschen drüber, Sie fahren über die Versichertenvertreter drüber. Sie reden viel über die Sozialversicherungen, aber Sie reden nicht mit den Sozialversicherungen. Sie reden nicht mit den Vertreterinnen und Vertretern, Sie reden nicht mit den Menschen, die es betrifft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie schon beim Reden sind, dann reden Sie doch mit den 20.000 Personen, die von vertanen Chancen betroffen sind! Bei der Aktion 20.000 haben Sie handstreichartig gestrichen, indem Sie mit einem telefonischen Rundruf über Nacht gekürzt haben. 20.000 Menschen hatten die Hoffnung, einen Arbeitsplatz im hohen Alter zu finden, all das haben Sie jedoch in kürzester Zeit vernichtet. Reden Sie darüber und tun Sie etwas!

 

Wien geht einen anderen Weg auch mit Michael Ludwig als Bürgermeister. Wir haben zum Beispiel auch mit der Einrichtung des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds nach wie vor eine einzigartige Einrichtung in Österreich. Wien ist das einzige Bundesland, das eine solche Einrichtung betreibt, bei der wir sehr viel auf Ausbildung, auf Weiterbildung und auf Unterstützung setzen. Außerdem setzen wir unter anderem auch auf Arbeitsintegration von Wiedereinsteigerinnen. Diesbezüglich bieten wir als einziges Bundesland sehr viel an.

 

Entsprechende Angebote sind auch im Zuge der aufbrandenden Digitalisierungsdiskussionen ein wesentlicher Punkt, denn in diesem Bereich dürfen wir nicht nur über Fachkräftemangel in gewissen Teilen raunzen, sondern müssen auch handeln und etwas tun. Das tun wir, und die Digitalisierung wird hier im WAFF gemeinsam mit allen Sozialpartnern eine deutliche Rolle spielen.

 

Was aber tun Sie auf Bundesebene? Sie streichen zum Beispiel beim AMS, wo wir in Wien in eine aktive

 

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