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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 70

 

haben, diesen Pragmatismus und Realismus an den Tag legen werden. Ihre erste Maßnahme ist, dass Sie sich jemanden ins Team holen, der bis heute sagt, das Flüchtlingsproblem in dieser Stadt ist ein Mickey-Maus-Problem. Das haben wir erlebt bei Sonja Wehsely. Das haben wir erlebt bei Sandra Frauenberger. Ganz ehrlich, vielen Dank, das hatten wir schon. All der Pragmatismus und Realismus, den sich, glaube ich, nicht nur wir erwartet haben, sondern auch die Wienerinnen und Wiener erwartet haben, ist mit einem Mal verflogen. Aber Herr Hacker in dieser Rolle ist anscheinend der Preis, den Sie zahlen müssen, um in diesem Gremium eine breite Mehrheit zu bekommen. Aus unserer Sicht ist dieser Preis definitiv zu hoch, weil wir können uns die als Toleranz getarnte Ignoranz bei diesem Thema in dieser Stadt nicht mehr länger leisten.

 

Glauben Sie es mir oder nicht, Herr designierter Bürgermeister, aber wir hätten Ihnen heute wirklich gerne ein Vorschussvertrauen gewährt, denn Wien braucht jede Veränderung, die diese Stadt kriegen kann. Aber zusammenfassend können wir nicht mit, weil Sie aus unserer Sicht die wesentlichen Zukunftsfragen nicht beantwortet haben, weil Sie für uns auch nach den letzten Wochen in einigen Fragen nicht mehr glaubwürdig sind, weil Sie in den letzten 100 Tagen zumindest in unsere Richtung nicht der Verbinder waren, der Sie vorgeben zu sein und weil Sie vor dem alten SPÖ-System und vor allem vor dem linken Flügel in die Knie gegangen sind. Trotz dieser Entscheidung ist es mir aber wichtig, zu betonen, dass wir natürlich ein Partner für echte Systemveränderung bleiben. Wir sind gerne, habe ich am Anfang schon erwähnt, für Kooperationen in zahlreichen Sachfragen bereit, weil wir da durchaus Überschneidungen haben.

 

Meine Kollegin Elisabeth Olischar wird danach noch einige Anträge zu Ankündigungen, die Sie schon getätigt haben, vorstellen und einbringen, damit wir gleich arbeiten und gleich einige Dinge umsetzen können. Wir haben auch Anträge zu den Themen mitgebracht, wo Sie noch keine klare Ansage getroffen haben, wie Mindestsicherung, Weltkulturerbe, Tourismuszone, Parkraumbewirtschaftung, U-Bahn-Ausbau, Spitalskonzept und vieles mehr. Vielleicht gibt es heute bei diesen Themen dann doch noch mehr Klarheit.

 

Abschließend habe ich noch eine große Bitte, und das ist wirklich eine persönliche Bitte: Wenn mit dem linken Flügel, wenn mit dem alten SPÖ-System, wenn mit einer zerstrittenen grünen Partei in dieser Stadtregierung nichts mehr weitergeht, dann haben Sie auch den Mut, dem ein Ende zu setzen, weil ein Weiterwurschteln wie bisher haben sich die Wienerinnen und Wiener, glaube ich, nicht verdient. Wenn nichts mehr geht, wagen Sie den Schritt zu Neuwahlen! Wir von der Opposition würden Sie bei diesem Schritt geschlossen unterstützen!

 

Aber sollte ich mich irren, sollte diese, Ihre neue Stadtregierung tatsächlich den Weg des Realismus, des Pragmatismus gehen und sollten Sie auch die aus unserer Sicht relevanten Zukunftsfragen beantworten - noch einmal, es wäre den Wienerinnen und Wienern zu wünschen -, dann verspreche ich Ihnen heute, dass ich das auch öffentlich zugeben würde. Denn es würde ein besseres Leben für die Wienerinnen und Wiener bedeuten. Dieses Eingeständnis nehme ich dann sehr gerne in Kauf.

 

Wien ist eine großartige Stadt, weil es hier großartige Menschen gibt. Diese Menschen sind es, die unabhängig von der Politik die Erfolgsgeschichten und die Erfolgsmärchen in dieser Stadt geschrieben haben. (GR Christian Oxonitsch: Genau!) Wien wird im Moment unter seinem Wert regiert. Vielleicht ändert sich das doch ab heute. Es wäre allen Wienerinnen und Wienern definitiv zu wünschen! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

12.57.11

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Livestream!

 

Vielleicht reden wir über Wien. Vielleicht reden wir tatsächlich über Wien. Nächste Woche steht uns wieder einmal ein langes Wochenende ins Haus. Ich hoffe, Sie haben ein schönes Pfingstwochenende verbracht. Vielleicht waren Sie, wie tausende andere Wienerinnen und Wiener, auf der Donauinsel. Vielleicht waren Sie im Kleingarten, um neue Pflanzen zu setzen. Vielleicht waren Sie Fahrrad fahren. Vielleicht waren Sie Eis essen auf der Mariahilfer Straße. Vielleicht waren Sie am Kahlenberg zwischen den Weinreben spazieren. Vielleicht waren Sie bei unserem lieben Kollegen Norbert Walter. Ich glaube, er hat jetzt am Wochenende immer offen. Vielleicht haben Sie die U-Bahn verpasst, während Sie unterwegs waren, und haben sich gedacht: Ist eh egal, in zwei Minuten kommt die nächste. Was soll ich hudeln? All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie vielleicht erlebt haben, ist nicht nur ein schönes Stück Wien. Sie haben Politik erlebt. Sie haben Wiener Politik erlebt. Die Donauinsel war eine politische Entscheidung. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Gegen die ÖVP!) Die Landwirtschaft zu schützen, die Weingärten zu schützen, übrigens gerade und aktuell, während wir hier sitzen und reden, vor all denjenigen zu schützen, die dort wahnsinnig gern eine schöne Villa hätten, das ist Politik. Die neue Mariahilfer Straße, das ist Politik. Günstige, schöne und schnelle Öffis, das ist Politik. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dass Wien zerbröselt, das ist Politik!)

 

Von welcher Art von Politik rede ich da? Von wessen Politik rede ich da? Ich spreche von mutiger Politik. Ich spreche von Offenheit für Neues. Ich spreche von der Bereitschaft, neue gemeinsame Wege zu gehen. Ich spreche davon, was die Zusammenarbeit mit Michael Häupl ausgemacht hat, von Neugier, von der Lust, Barrieren zu überwinden, gegen alle Widerstände, weil es für Wien gut ist. Die 365-EUR-Jahreskarte ist ein Beispiel für diese Zusammenarbeit, Parteipolitik hin oder her.

 

Wir beide waren davon überzeugt - und trotz aller Widerstände waren wir davon überzeugt -, dass es ein gutes Projekt ist, und wir haben recht behalten. So möchte ich an dieser Stelle Michael Häupl für die Zu

 

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