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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 70

 

Bürgermeisters in die Höhe. - Allgemeine Heiterkeit.) Hier wirst du als Punk dargestellt, interpretiere es selbst. Wir haben uns gedacht, wir schreiben da jetzt mit der Hand etwas dazu. Keine Angst, du bekommst nicht wieder ein Fahrrad geschenkt. 2010 haben wir dir ja ein Fahrrad geschenkt, das sicherlich gut ruht und einen hohen Wiederverkaufswert hat (Allgemeine Heiterkeit.), nein, auch wir lernen dazu, Herr Bürgermeister.

 

Abschließend möchte ich mich bedanken und sagen: Herr Bürgermeister Michael Häupl, es war eine gute Zeit mit dir. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS. - GR Mag. Christoph Chorherr überreicht das von ihm zuvor gezeigte Bild an Bürgermeister Dr. Michael Häupl.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

10.51.20

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Damen und Herren! Geschätzte Ehrengäste auf der Galerie!

 

Ob sich der Herr Bürgermeister Häupl beim Fußball wirklich auskennt, wie es Manfred Juraczka gesagt hat, würden angesichts des aktuellen Zustandes der Violetten vielleicht nicht alle unterschreiben, aber das steht auf einem anderen Blatt. (Bürgermeister Dr. Michael Häupl: Den Freund erkennt man in der Not!) Genau, verstehen auch die zahlreichen Grünen in Ihren Reihen.

 

Was ich ebenfalls nicht unterschreiben würde, was ich zumindest in Frage stelle: Sie haben in einem Interview in den letzten Tagen gemeint, die Forderung nach dem Alkoholverbot am Praterstern hätte selbstverständlich nicht die FPÖ erfunden, sondern Sie vor eineinhalb Jahren. Heute bei der Fahrt hierher habe ich mir gedacht, da gibt es eine kleine Unschärfe. Also habe ich nachgeschaut und festgestellt, dass sich Wolfgang Seidl seit 2012 die Finger wundschreibt und immer wieder ein Alkoholverbot fordert. Also erfunden haben es wir, aber am heutigen Tage, Ihnen zu Ehren, haben Sie es erfunden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich freue mich ja, dass sich alle so herausgeputzt haben am heutigen Tag, die Einsergarnitur. Sogar Christoph Chorherr hat sich bei Lambert Hofer ein Sakko ausgeborgt, finde ich sehr höflich. Die Motive könnten unterschiedlich sein. Der FPÖ könnte man unterstellen, dass es für uns ein Freudentag ist, weil Bürgermeister Häupl nach 24 Jahren endlich den Hut nimmt und Adieu sagt, es sei denn, Michael Ludwig bekommt heute keine Mehrheit. Dann müssen Sie leider weiter von Montag in der Früh bis Dienstag zu Mittag ruacheln, und der Bürgermeister bleibt der gleiche. Ich darf aber alle beruhigen: Er wird auch weiterhin kein Burn-out-Kandidat sein, denn die drei Hauptaufgaben des idealen Bürgermeisters im Kalenderjahr, nämlich die Eröffnung der Schanigartensaison, die Eröffnung der Saison an der Alten Donau und die Weinlese im kleinsten Weingarten Wiens werden sich da trotzdem noch ausgehen. Ich hoffe, dass sich dazwischen auch noch ein paar Spritzweine ausgehen.

 

Ich habe mir überlegt, ob auch ich dem Herrn Bürgermeister ein Abschiedsgeschenk überreichen soll und wenn ja, welches. Ich habe zuerst an den Stachanow-Orden gedacht, der mir für die Übererfüllung des „Kronen“-Geschichtenpensums überreicht wurde. Ich habe mir gedacht, dass ich ihn an den Bürgermeister weiterreichen könnte, quasi als Iffland-Ring für Helden der Arbeit, ohne dass einer das Zeitliche segnen muss. Ich darf weiter ein bisschen unernst bleiben und dann nachher erst zum ernsten Teil der Rede kommen. Ich habe dann ein bisschen nachgerechnet: 24 Jahre Michael Häupl als Bürgermeister mit einer Eineinhalbtagewoche, ergibt netto 7 Tage. Jetzt habe ich den Ring, also die Medaille, den Orden im Ladl gelassen.

 

Das Thema Ihrer Ansprache, Ihrer Mitteilung war der Dank an die Wiener Bevölkerung. Ich weiß aber nicht, ob alle Teile der Wiener Bevölkerung diesen Dank auch eins zu eins zurückgeben können. Ich möchte, auch wenn es ein feierlicher Tag ist, ein bisschen leise Kritik an einem bis zwei Themen der Wiener Stadtregierung der letzten 24 Jahren üben.

 

Der Herr Bürgermeister hat gemeint, dass die Stadt Wien Werte schafft, Fremdmittel aufnimmt, das sei ja selbstverständlich, und hat das mit einem privaten Häuselbauer verglichen. Natürlich, es kann sich fast keiner leisten, auch die Stadt, jeder Staat nimmt Fremdmittel auf, aber der Häuselbauer zahlt sie nachher zurück, die Schulden werden also weniger. Die Stadt schafft Werte, nimmt Schulden auf, zahlt natürlich auch Schulden zurück, aber die Schulden werden trotzdem immer mehr, weil immer neue Fremdmittel aufgenommen werden und irgendwann, wenn das so weitergeht, geht sich die Rechnung einfach nicht mehr aus.

 

Er hat auch das Jahr 2015 angesprochen, die Flüchtlingskrise, und hat diese mit dem Bosnien-Krieg verglichen. Wir haben das schon sehr, sehr oft erwähnt: Jeder Mensch, der an Leib und Leben bedroht ist und bei uns Zuflucht sucht, bekommt diesen Schutz. Asyl ist Schutz auf Zeit, aber nicht für alle und vor allem nicht für jene, die über 3.000 km und über 7 sichere Drittländer zu uns gekommen sind. Ich habe gehört, auch ich war damals noch ein bisschen jünger, dass die 90.000 Flüchtlinge vom Bosnien-Krieg aus Bosnien natürlich, als sie bei uns waren, dann auch registriert wurden. Das ist im Jahr 2015 anders. Dafür mache ich jetzt aber nicht den Bürgermeister verantwortlich, sondern da hat es ein kollektives Versagen gegeben. So kann man es nennen. Oder es war halt ganz einfach so, muss man akzeptieren. Damals sind Zehntausende unregistriert bei uns geblieben, und Zehntausende sind weitergezogen. Also diesen Vergleich halte ich für nicht ganz geglückt.

 

Es hat sich natürlich viel verändert in dieser Stadt, vieles zum Positiven, aber - aus unserer Sicht und, ich glaube, auch aus Sicht der Bevölkerung - auch einiges zum Negativen. Viele Menschen in Wien fühlen sich in ihrer Wohnumgebung, in ihrer Heimatstadt nicht mehr wohl. Warum? Sie fühlen sich nicht mehr sicher. Es haben sich Parallelgesellschaften gebildet. Das ist Fakt. Das sieht man, wenn man mit offenen Augen durch bestimmte Gegenden Wiens geht. Und die Leute, die einheimische Bevölkerung, aber auch jene Zugewanderten, die sich hier integriert haben, die sich eingegliedert haben, die unsere Sitten und Gebräuche respektieren,

 

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