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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 70

 

In der Präsidialkonferenz wurde für die nun folgenden Wortmeldungen eine Redezeit von 15 Minuten pro Redner vereinbart. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

10.08.12

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Medienvertreter!

 

Ich möchte Ihnen, Herr Michael Häupl, heute meinen Respekt aussprechen, nämlich dafür, dass Sie so lange hier im Gemeinderat als Gemeinderatsmitglied, später dann als Stadtrat und auch als Wiener Bürgermeister gedient haben und die Wienerinnen und Wiener stets im Fokus gehabt haben. Dieser Respekt, den ich hier zum Ausdruck bringen möchte, verbietet es mir, und das wäre auch völlig unpassend, hier jetzt irgendwie eine Abrechnungsrede zu halten, auch will das heute, meine ich, niemand hören. Aber Sie werden auch verzeihen, dass es keine Lobeshymne sein wird. Ich denke, es wäre auch eine Überraschung, wenn das von unserer Seite her käme.

 

Natürlich ist aber in diesen Jahren, insbesondere in den 24 Jahren Ihrer Amtszeit viel Gutes passiert, und dafür bin ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion unendlich dankbar. Ich möchte einen Punkt gleich herausgreifen, weil Sie ihn auch so stark betont haben, weil er für uns ein ganz wesentliches Anliegen ist und für mich leitendes Motiv meines politischen Handelns, nämlich die Rolle Wiens in einem gemeinsamen, vereinten Europa - diese Chancen wahrzunehmen, Wien in dem Mittelpunkt Europas zu bringen nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und mit dem Beitritt zur Europäischen Union und diese Chancen auch zu nützen, weitsichtig zu nützen. Dafür möchte ich Ihnen meinen ehrlichen Dank aussprechen. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können: Wir haben vor der Wahl 2015 einmal ein Vier-Augen-Gespräch gehabt, und unser zweites Aufeinandertreffen war dann nach dem Wahltag 2015. Da bin ich mit meinem Stellvertreter Markus Ornig und unserem Landeskoordinator beziehungsweise Landesgeschäftsführer zu Ihnen in den Roten Salon gekommen, wo Sie uns zu einem Gespräch empfangen haben. Die ersten Worte, die Sie an uns gerichtet haben waren: „Auf euch haben wir nicht gewartet.“ (Allgemeine Heiterkeit.) Das war immerhin sehr ehrlich. (Bürgermeister Dr. Michael Häupl: Mein eigener Charme!) - Ein eigener Charme. Aber, was Sie wahrscheinlich nicht wissen, ist, dass es für mich Ansporn war und Leitmotiv meiner Arbeit hier in der Opposition. Denn wenn Sie nicht auf uns gewartet haben, dann werden Sie uns noch kennen lernen, habe ich mir gedacht, und so haben wir das auch weiter gehandhabt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was Sie dann auch noch gesagt haben, das war dann eher zum Abschluss, war auch sehr spannend, das würde ich gerne auch noch kurz referieren. Sie haben mir nämlich den Rat gegeben: Wenn ich etwas vom Magistrat brauche, möge ich mich an den Magistratsdirektor wenden, wenn ich etwas aus dem SPÖ-Klub brauche, möge ich mich an den Klubdirektor wenden, und wenn ich ein Wunder brauche, soll ich mich an Sie wenden. (Allgemeine Heiterkeit.) Vielleicht, Herr Häupl, hätte ich Sie öfters anrufen sollen, möglicherweise hätten wir in vielen Bereichen mehr Wunder gebraucht. Andererseits wäre es vielleicht auch ein Ansatz, dass es nicht immer der Wunsch nach einem Wunder sein muss, wenn man den Bürgermeister anruft. Darauf werde ich jetzt vielleicht zu sprechen kommen.

 

Ich hätte mir tatsächlich mehr gewünscht, das möchte ich klar sagen - und das entspricht auch dem, was Sie heute hier als Appell, so habe ich es verstanden, an alle Mitglieder dieses Hauses hier gerichtet haben -, dass es ein Mehr an Miteinander in diesem Haus gibt, ein Mit-einander-Reden, statt Über-einander-Reden, und dass wir gemeinsam, durchaus auch von Seiten der Opposition, daran arbeiten, dass wir Lösungen für große Herausforderungen und Probleme dieser Stadt bekommen. Dass wir beispielsweise es in Wien schaffen, dass wir tatsächlich jedes Kind im Schulsystem, im Bildungsbereich auf den Weg mitnehmen können.

 

Es wäre sehr schön gewesen, auch bei der Frage der Integration ohne Ideologie und ohne Scheuklappen die Sorgen und Ängste und Probleme der Menschen ernst zu nehmen, klar anzusprechen und dann auch zu handeln, ohne dass auf der einen Seite diese Ängste geschürt werden, aber auch, und das möchte ich auch deutlich sagen, ohne dass diese Ängste und Probleme kleingeredet werden, was bisweilen der Fall war.

 

Wenn ich an die nächste Generation denke, wenn ich an meine Kinder denke, so freut es mich und ich bin auch dankbar, dass Wien im Vergleich zu anderen Städten sauber, lebenswert, weltoffen und sicher ist. Ich glaube, man kann gar nicht oft genug betonen, welch enorme Qualität Wien als Stadt bietet, und zwar gerade Kindern, die hier aufwachsen. Noch mehr würde es mich aber freuen, wenn unsere Kinder keinen schweren Rucksack umgehängt bekommen hätten, nämlich mit dem Schuldenstand dieser Stadt sozusagen als schwere Last, die sie zu tragen haben. Das macht mich nämlich besorgt und nachdenklich, weil es den Spielraum für zukünftige Handlungsfelder einschränkt, und das spüren und wissen wir.

 

Ich möchte an der Stelle vielleicht auch einmal den produktiven Menschen in dieser Stadt meinen Dank dafür aussprechen. Es ist ja nicht immer nur die Politik, die das Geld verteilt, es sind ja zuerst die produktiven Menschen, die das Geld, das zu verteilen ist, erarbeiten. Ich bin froh und dankbar, ich glaube, es ist eine wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie, immer auf die sozialen Netze zu schauen, aber das Leben ist ein Hochseilakt, und ich möchte auch einmal den Fokus auf die legen, die tagtäglich auf dem Hochseil akrobatisch spazieren und letztendlich diese Produktivität an den Tag legen, die es letztlich ermöglicht, hier diese Werte zu schaffen, die von der Politik großzügig verteilt werden.

 

Die Einstellung, dass unser Wien mit der SPÖ gleichzusetzen ist, dass die Partei gleich die Stadt ist - und Sie kennen meine Rede zum Problem der

 

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