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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 35

 

auf Basis der jeweils geltenden Rechtslage durch den Magistrat erfolgen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sagen wir einmal so, eine Kleinigkeit am Rande. Man darf auf alle Fälle gespannt sein, wie viele jetzt unseren Anträgen zustimmen werden, die gesagt haben, wie wichtig die Integration nicht ist und wie wichtig es nicht ist, dass wir hier für Integration und für Maßnahmen sind, die eine strengere Kontrolle aufweisen.

 

Ich darf in dem Fall gleich einen Antrag einbringen, der im Prinzip direkt die Stadtregierung betrifft. Da geht es darum, dass StR Ludwig, designierter zukünftiger Bürgermeister, sagt, der Wiener Bonus ist ihm wichtig, dass die Wiener gefördert werden. Das ist natürlich ein richtiger Schmarrn, kann man fast sagen, und ein lauer Schmäh! Mehr ist es gar nicht! Wir fordern den Österreicher-Bonus und fordern im Prinzip, dass auch Integrationsbemühungen die Grundvoraussetzung sind, um im sozialen Wohnbau ein Recht zu erhalten, dort leben zu dürfen.

 

Der Beschlussantrag, den ich jetzt einbringen möchte: „Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen an Drittstaatsangehörige künftig an die Bedingung gekoppelt wird, dass der Wohnungswerber das Modul 2 des Integrationsgesetzes vor Ansuchen um eine Wohnung erfüllt haben muss.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade im sozialen Wohnbau ist wirklich Feuer am Dach. Mittlerweile haben mehr als 50 Prozent der Bewohner keine Staatsbürgerschaft mehr. Bravo! Das ist eure Leistung! Das ist eure Leistung, genauso wie es eure Leistung ist, dass Hassprediger da sind, dass Kinder für Kriegsspiele missbraucht werden und dass ihr im Prinzip wegschaut!

 

Wir sind auf alle Fälle als Freiheitliche für genau das Gegenteil verantwortlich. Totalitäre Systeme unterstützen wir nämlich nicht. Auch die Bespitzelung türkischer Migranten unterstützen wir nicht. Auch da haben wir offenbar mehr Verantwortungsbewusstsein als ihr. Denn auch hier sind uns die türkischen Migranten durchaus etwas wert. Es gibt auch welche, die sich nicht den totalitären Systemen zuwenden, sondern einer Demokratie, wie wir sie hier leben. Genau das verhindert ihr! Ihr seid dafür verantwortlich, dass das passiert! (GRin Birgit Hebein: Sie!) So ist es einfach! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nicht wir! Sie!) Sie oder ihr! Aber ihr seid es trotzdem! So einfach ist es! Tatsache ist, dass ihr dafür verantwortlich seid, ihr, die GRÜNEN, und ihr, die Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bravo! Gut gemacht! Aber die Bevölkerung sieht es. Das Schöne ist, die GRÜNEN haben bereits die Rechnung bezahlt. Sie sind nicht mehr im Nationalrat. Das ist etwas Schönes! Ein Traum! Damit schließe ich und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel.

 

14.15.58

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Niegl, herzlichen Dank für die Ankündigung. Ich freue mich auch schon sehr auf meine Rede, nachdem wir jetzt quasi die geballte Kraft der FPÖ durch die vier Redner und eine Rednerin erleben durften. Ich finde, es war eher das letzte Aufgebot (Heiterkeit bei der FPÖ.), weil sehr beeindruckend, muss ich ganz ehrlich sagen, war es nicht. Es kommt einfach jedes Mal der gleiche Sermon an unhaltbaren Unterstellungen, an Anträgen, die entweder längst erfüllt sind, verfassungsrechtlich so nicht möglich sind, letztlich einfach integrationsfeindlich sind oder sich zwar an uns richten, aber direkte Bundeskompetenz sind.

 

Einen Punkt fand ich schon sehr spannend. Ich freue mich auch sehr, dass wir mit StRin Schweiger-Stenzel und dem Kollegen Kohlbauer offensichtlich eine Mitkämpferin und einen Mitkämpfer gegen jegliche Judenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus gefunden haben. Das freut mich insofern ganz besonders, als Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, angesprochen auf den Antisemitismusbericht 2017, den Sie zitiert haben, gesagt hat: „Wenn es mit Regelmäßigkeit von einer politischen Partei zu Antisemitismus kommt, dann von der FPÖ.“ Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es freut mich sehr, dass wir eine Mitkämpferin und einen Mitkämpfer in Ihnen gefunden haben! Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, die zig Einzelfälle in den Reihen der FPÖ in Zukunft zu verhindern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich will jetzt insgesamt gar nicht allzu lange auf die diversen Unterstellungen, die da in den letzten Stunden rund um islamische Vereine gefallen sind, eingehen, weil im Grunde haben wir alles letztes Mal und in Wahrheit zig Mal davor schon besprochen. Ich habe Ihnen das auch schon gesagt. Ich sage nur noch einmal, weil man es immer wieder betonen muss, weil es in unserer Stadt einfach keinen Platz hat, Vorkommnisse wie in der Moschee will niemand von uns. Niemand schaut weg! Schon gar nicht fördert irgendwer von uns das! Bund und Stadt haben in dem Fall mit aller Entschlossenheit sofort und konsequent gehandelt. Das ist auch gut so! Ich bin sehr dafür, und das habe ich Ihnen letztes Mal schon gesagt, dass wir diesen Weg im Bund gemeinsam gehen. Wer hat das Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung nach dem Wiener Vorbild ins Leben gerufen? Wir waren das. Wir schauen nicht weg! Wir tun etwas! Wir sollten es jetzt als Plattform nutzen, wo wir gemeinsam gegen jegliche Umtriebe vorgehen, schon im Vorfeld übergreifend aktiv werden und Vereine, die so etwas betreiben oder dulden, sofort aus dem Verkehr ziehen.

 

Verantwortlich, Herr Kollege Niegl, sind nämlich wir alle miteinander. Das muss man sagen. Wir sind alle politisch tätig. Wir sind alle dafür verantwortlich, wie die Rahmenbedingungen in unserer Stadt ausschauen. Es gibt halt Zuständigkeiten, die geteilt sind. Wir werden dort verantwortlich, wo wir zuständig sind. Von Ihnen in der Bundesregierung erwarte ich mir auch Unterstützung. (GR Michael Niegl: Keine Sorge!) Wir können nur

 

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