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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 16.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 35

 

ling, der arbeitet, in seinem 2. Lehrjahr nicht mehr als 325 EUR bekommen soll. Vielen Dank für die Klarheit. Das kann man ja dann auch weitersagen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 325 EUR für einen ganzen Monat arbeiten in der Ausbildung - das finden Sie super. (GR Mag. Wolfgang Jung: 2. Lehrjahr mit 20!) - Ich sage ja, dass es ein Vorteil ist, dass Sie regieren. Da kommt man halt drauf, wofür Sie stehen.

 

Rund um CETA waren heute wieder Demonstrationen dagegen. Was war das? Wir brauchen eine Befragung? - Nein, friedliches Zusammenleben insgesamt und die Leute nicht anlügen wäre zum Beispiel gut. Das wäre in der Politik wegen der Glaubwürdigkeit sehr wichtig. Die Politik, die rundum aktuell von der Bundesregierung gemacht wird, ist das Gegenteil von Zusammenleben. Das macht für Wien die Arbeit schwerer. Man würde an die ÖVP appellieren wollen, nur kann man das leider aufgeben. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das kann man aufgeben, denn solange Sie damit Wahlen gewinnen, werden Sie es sich nicht neu überlegen. Es wird also die Aufgabe von allen anderen sein, die in der Stadt sind. Zum Glück nicht nur SPÖ und GRÜNE, sondern ich zähle jetzt die NEOS dazu. Es sind auch nicht nur wir drei Parteien, das wäre auch zu wenig. Ein friedliches Zusammenleben in der Stadt machen zum Glück nicht nur wir 100 aus, sondern sehr, sehr viel mehr Menschen. Und da draußen werden weder in den Volksschulen noch in den Kindergärten Kinder fragen, von wo die Eltern der anderen herkommen. Die kommen alle friedlich miteinander aus, solange sie klein sind und Sie ihnen nicht etwas anders erzählen. Solange Sie ihnen nicht etwas anderes erzählen, kommen Kinder gut miteinander aus. Schön wäre es, wenn Sie die Kinder in der Stadt mit Ihrer Ideologie wenigstens in Ruhe lassen würden. Wir kämpfen weiter für ein friedliches Wien, in dem wir alle gut miteinander auskommen. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Schwarz gemeldet. Sie haben drei Minuten.

 

12.38.24

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Vielen Dank, aber so lange brauche ich nicht.

 

Herr Kollege Ellensohn, die Behauptung stimmt nicht, dass der Bund Lehrerposten wegnimmt. Diese Behauptung hat auch der Stadtschulrat einmal aufgestellt, vor einigen Wochen hat er sogar einen Brief rausgelassen, dass er sich da geirrt hat. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist falsch!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Frau GRin Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

12.38.52

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat jetzt wirklich zusammengebracht, seine gesamte Redezeit so anzulegen, dass er kein einziges Mal auf den Kern dieses Themas zu sprechen gekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Respekt! Wir haben vom Dativ in Wien und Vorarlberg gehört, vom Rösslwirt und von der persönlichen privaten Geburtstagsfeier, aber Kollege Ellensohn ist kein einziges Mal auf dieses doch sehr wichtige Thema eingegangen.

 

Lassen Sie mich wieder zum traurigen Ausgangspunkt für die Einberufung oder für die Themenwahl der heutigen Sitzung zurückkommen. Das war, wie ja schon öfter erwähnt, der Vorfall in einer Wiener Moschee, wo Kinder eben als, sage ich jetzt einmal, Märtyrersoldaten missbraucht wurden.

 

Weil heute auch immer wieder von den GRÜNEN und von der SPÖ dieser extremistische Ansatz rein auf einen politischen Bereich reduziert wurde, muss man voranschicken: Nein, hier ist das Zusammenspiel von Religion und politischer Haltung ein ganz enges, das ist nicht auseinanderzudividieren, und genau diese fundamentalistischen und radikalen Strömungen im Islam sind eben eng mit Religion und Politik verbunden. Denn wo finden diese Veranstaltungen statt? - Nicht am Sportplatz oder sonst wo, sondern genau in den religiösen Zentren, und genau dort muss auch der Ansatz sein.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben ja heute eingefordert, dass die Bundesregierung hier ihren Auftrag zu erfüllen hat. Ja, ich bin froh darüber, dass es diese Bundesregierung gibt. Sie wird sowohl ihre Kontrollfunktion als auch ihre Aufgabe, derartige Machenschaften abzustellen, mit Sicherheit gut bewältigen. Sie wird hier ihren Aufgaben unter Garantie hundertprozentig nachkommen. Da können wir diesmal ganz sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Fundamentalisten, die hier eben auch in Wiener Moscheen und Vereinen ihr Unwesen treiben, hätten keinen Erfolg, gäbe es nicht diejenigen, die ihre Lehren auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Die Kinder gehen nicht alleine dort hin und spielen Soldaten und trauernde Witwen. Diese Kinder haben Eltern. Das sind in der Regel heute Menschen rund um die 30, das ist vielfach die 3. Generation an Zuwanderern, die hier in Österreich ansässig ist, die hier durch das Schulsystem gegangen ist und die durch Ihr hauptsächlich in Vereinen gefördertes Integrationssystem gegangen ist. Das ist aber dann der Ausfluss dessen, dass wir eine - und das sind nicht alle - nicht unbeträchtliche Menge an Personen hier haben, die in 3. Generation hier leben und hier ganz einfach nicht angekommen sind. Das müssen wir ihnen vorwerfen, denn es schickt niemand sein Kind dort hin, der das unerträglich findet. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.)

 

Da haben wir ein Problem, und das hat sehr wohl mit Ihrer Art von Politik und auch mit diesen Vereinsstrukturen zu tun, wo Sie uns ja jedes Mal vorwerfen, dass wir den Subventionen, den Förderungen für Ihre Integrationsvereine unsere Zustimmung versagen. - Mit gutem Grund! Ich bin von 2005 bis 2010 in diesem Ausschuss gewesen und habe mich sehr intensiv damit beschäftigt. Selbstverständlich bewegt uns ja die Zuwanderungs- und Integrationspolitik nach wie vor besonders, und wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, das zeigt die Situation in Wien.

 

Warum sind wir dagegen? Warum gibt es die Ablehnung für unseren Antrag der Koedukation, die Ablehnung für unsere Vorschläge im Bereich der gemeinsamen

 

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