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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 124

 

spital mit einer Notfallambulanz, mit einer Gynäkologie, mit einer Kinder- und Jugendheilkunde. Gerade jetzt haben wir zum Beispiel starke Erwärmung, und die Pollen kommen, das heißt, wir haben sehr viele Allergien, wir haben also sehr viele zusätzliche Symptome und Erscheinungen. Hier einfach zu sagen, wir schließen das, ohne dass es extramural die entsprechende Versorgung gibt, verstehe ich nicht. Auch hier sage ich es Ihnen jetzt, so wie ich das andere gesagt habe: Beschweren Sie sich bitte nicht in einem Jahr, wenn wir hier stehen und wieder dasselbe sagen. Wir haben es Ihnen damals gesagt. Ich sage es Ihnen heute, und auch hier hoffe ich letztendlich auf Ihre Zustimmung, dass hier endlich ein Runder Tisch einberufen wird, der diese dermatologische Versorgung im Wilhelminenspital auch im Kontext des Spitalskonzeptes 2030 für diese Versorgungsregion noch einmal mit den jeweiligen Spezialisten kritisch hinterfragt: Was ist tatsächlich notwendig? Denn wenn Sie vor Ort die Spezialisten fragen, dann sagen sie: Es ist ein Wahnsinn, das in der Form zu machen.

 

Ich hoffe, dieser Antrag findet bei der Stadtregierung entsprechend Ihre Zustimmung. Ich fordere einen Runden Tisch zum Thema zukunftsfähige dermatologische Versorgung Wilhelminenspital mit unabhängigen Expertinnen und Experten. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen verlangt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte noch einen Punkt einbringen, der jetzt im Kontext des Krankenhauses Nord steht. Er ist mir sehr wichtig, denn in den Medien gab es in den letzten Wochen ziemliche Verunsicherung zum Thema Bodenbelastung am Grundstück des Krankenhauses Nord. Da wurde von manchen Medien gesagt, dass es da massive Bodenbelastungen gibt, andere schreiben, dass es diesbezüglich nichts gibt. Wenn man ins Altlastenkataster des Umweltministeriums sieht, dann sieht man, dass diese Belastungsfläche eigentlich nicht auf dieser Grundstücksfläche ist, sondern weiter südlich. Auf der anderen Seite schreiben Sie in diversen Gutachten, dass Altlasten dort entsprechend untersucht und auch beseitigt wurden. Das heißt, insgesamt herrscht eine massive Verunsicherung. Ich halte diese zusätzliche Verunsicherung gerade beim Krankenhaus Nord für nicht gut. Daher unser Antrag, dass es hier noch einmal eine unabhängige Bodenbegutachtung gibt, um das entsprechend auszuschließen und die Bevölkerung hier nicht weiter zu verunsichern.

 

Ich möchte hier den Gemeinderat auffordern, dass die zuständige Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen erstens einmal alle Ergebnisse der bisherigen Bodenuntersuchungen am Areal des Krankenhauses Nord zur Verfügung stellt und veröffentlich. Darüber hinaus soll aber noch einmal ein unabhängiges Gutachten mit einer neuerlichen Prüfung des Areals auf Schadstoffbelastungen beauftragt werden, um das eben entsprechend auszuschließen. Hier möchte ich eine sofortige Abstimmung haben. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt haben wir ausführlich über die Gebühren des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes gesprochen. Okay, ich werde die Anträge zulassen, obwohl das sehr grenzwertig ist, was das alles genau mit dem zu tun hat. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Nichts!)

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec.

 

22.21.09

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Gara, wir werden deinen drei Anträgen gerne zustimmen. Du weißt, auch ich sehe eine Evaluierung des Spitalskonzeptes 2030 für unglaublich wichtig, weil sich hier noch sehr vieles verändern muss. Der Runde Tisch Dermatologie ist auch ein sehr wichtiger Punkt, und natürlich ist ein Gutachten im Zusammenhang mit der Bodenbelastung sicher etwas, was den Menschen, die natürlich verunsichert sind, wenn sie die Zeitungen lesen, sehr positiv.

 

Erstens einmal: Wir werden natürlich selbstverständlich dem heutigen Antrag zur Erhöhung der Transportgebühren sehr gerne zustimmen, nicht weil wir Erhöhungen grundsätzlich gerne zustimmen, aber weil wir wirklich überzeugt sind, dass gerade in dem Bereich sehr ausgezeichnete Arbeit geleistet wird und das Personal sehr gefordert wird. Daher möchte ich auch den Mitarbeitern der MA 70 meinen Dank der Fraktion der ÖVP aussprechen.

 

Wir haben aber auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord betreffend ein Transparenzabkommen für die Untersuchungskommission. Der Herr Klubobmann hat ja heute gesagt, dass ihm Transparenz so wichtig sei, daher nehme ich also an, dass das ein Antrag ist, der von der Regierungsfraktion auch mitbeschlossen wird, denn die Oppositionsparteien haben diesen Antrag gemeinsam beschlossen, sowohl NEOS, FPÖ und ÖVP.

 

Der Beschlussantrag lautet: Der Wiener Gemeinderat als oberstes Organ der Gemeinde Wien spricht sich für folgende Punkte eines Transparenzabkommens aus - ich verkürze etwas: Erstens ungehinderte Aufklärung aller Vorfälle im Zusammenhang und die Defizite für die Untersuchungskommission. Die Ladung aller ZeugInnen. Alle geladenen ZeugInnen werden ermutigt, unbelastet und unbehindert umfassend zur Sache auszusagen. Viertens die Bereitstellung aller Unterlagen, die von den Fraktionen unter Beachtung des Datenschutzes beantragt werden. Fünftens, dass die Jahresfrist eingehalten wird. Sechstens, dass alle Mitglieder der Untersuchungskommission sich ein Urteil auf Grund der Informationen bilden und auf vorschnelle Festlegungen verzichten. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und noch einmal. Ich erwarte mir wirklich die Zustimmung der Regierungsfraktionen, aber ganz besonders natürlich von der Grünen Fraktion. So wie ich schon bei meiner vorigen Rede gesagt habe, ist dieses Transparenzabkommen fast ident mit dem, das seinerzeit bei der Untersuchungskommission Psychiatrie von den GRÜNEN eingebracht wurde. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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