Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 124
Grund, warum eingestellt wurde. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein, das ist nicht der Grund, warum eingestellt wurde! Das wissen Sie!) Es wird auch auf Dauer in Österreich nicht halten können.
Das Problem war die Taxiinnung. Die Taxiinnung wird von einem Obmann geführt, der das Ganze zu lasch angegangen ist. Nur deswegen hat praktisch ein Funktaxibetreiber wie 40100 die Initiative ergriffen und ist einmal rechtlich vorgegangen. Gleich hat es funktioniert. Es gab gleich einmal eine Einstellung von Uber, wenn es auch nur kurzfristig war. Aber das war einmal der erste Wink mit dem Zaunpfahl.
Was wir nicht vergessen dürfen, Mietwagenunternehmen unterliegen dem Gelegenheitsverkehrsgesetz, Taxis der Personenbeförderung. Das ist ganz etwas anderes. Was wollen Sie denn da bitte vereinheitlichen? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Faire Regelungen!) Es gibt nichts Einheitlicheres als eine Taxiverordnung. Jeder muss ein Leumundszeugnis haben. Jeder muss einen Taxiführerschein haben. Was wollen Sie jetzt vereinheitlichen? Wollen Sie den Mietwagen auch aufbürden, dass sie jetzt einen Taxischein machen müssen? Oder wird es schlimmer? Brauchen die Taxler jetzt auch kein Leumundszeugnis mehr? Brauchen sie auch keinen Taxischein? Wie stellen Sie sich das denn vor? Herr Kollege Wiederkehr, Sie haben zwar theatralisch da Ihren Kasperl heruntergerissen, aber im Endeffekt haben Sie nicht gesagt, wie es gehen soll! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich appelliere an alle vernünftig Denkenden in diesem Saal, überlegen Sie sich, wie Sie diesem Antrag gegenüberstehen! Wir werden ihn auf jeden Fall ablehnen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ornig gemeldet. Drei Minuten. Bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank!
Offensichtlich darf man es sagen, der Kasperl davor hat gemeint … (GR Armin Blind: Was war das jetzt?) - Sie haben keinen Ordnungsruf ausgerufen, also nenne ich nur denselben Wortlaut. Wenn er meinen Kollegen Kasperl nennt, darf ich das auch. Das ist offensichtlich okay in diesem Haus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich bin erschüttert, Herr Ornig! Das ist nicht notwendig!)
Sie haben, um tatsächlich zu berichtigen, behauptet, dass Uber deswegen verboten wurde, weil hier, haben Sie gesagt, Sexualstraftäter und ich weiß nicht, was alles, also so ziemlich alles, was man wahrscheinlich in einem schlechten Comic als böse darstellt, Uber-Fahrer sind und beim Taxifahrer es so ist, dass man genau weiß, wer das ist, aber beim Uber-Fahrer nicht. Bitte erkundigen Sie sich einmal genau!
Bei Uber habe ich sogar ein Foto von dem, der mit mir fährt. Ich habe die Nummer. Ich habe alle Kontaktdaten bei Uber. Haben Sie schon einmal etwas in einem Uber vergessen? Ich ja. Ich habe nur in der Zentrale anrufen müssen. Dort hat man sofort den Fahrer angerufen. Eine halbe Stunde später habe ich mein Telefon, das ich übrigens vergessen habe, und meine Frau hat damals angerufen, sofort zurückerhalten. Versuchen Sie das einmal beim Taxi! So etwas nennt sich Dienstleistung! Das heißt, es ist völlig klar und transparent, wer mein Fahrer ist. Machen Sie da nicht wieder ein Bild mit Ausländern, Einwanderern, alles illegal, und so weiter! (GR Wolfgang Irschik: Das hat kein Mensch gesagt, Herr Kollege!)
Was ich auch noch sagen will zu dem, was Sie behauptet haben: Wenn sich die Mietwagenfirmen, die mit Uber zusammenarbeiten, nicht an die Gesetze halten, dann verurteile ich das genauso wie Sie! Aber das hat nichts mit Uber zu tun! - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich würde ersuchen, dass vielleicht die Emotionen wieder ein bisschen heruntergefahren werden.
Ein zweites Mal zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ihre Restredezeit sind sieben Minuten.
Sie hat mir zuerst zwei idente Anträge übergeben. Der eine ist jetzt vernichtet worden. Jetzt wird der richtige eingebracht.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Es tut mir sehr leid, dass ich vorher - ich weiß nicht, wieso, es ist schon spät - zwei idente Anträge eingebracht habe. Daher bringe ich jetzt noch einmal den richtigen Antrag hinsichtlich der Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ein und bitte um die sofortige Abstimmung.
Noch ein letztes Wort zu Uber: Ich als Frau fühle mich sehr wohl in einem Uber, weil ich den Fahrer bewerten kann. Ich weiß auch, dass es sanktioniert wird. Wissen Sie, wie oft ich in einem Taxi schon schlechte Erfahrungen gemacht habe? Ich habe keine Chance, das in irgendeiner Weise zu bewerten oder sonst etwas. Denken Sie auch an die Sicherheit der Frauen! - Danke. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ein zweites Mal zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Restredezeit wären neun Minuten.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ich melde mich noch einmal zum Wort auf Grund des Antrages, den ich vorher eingebracht habe.
Der Kollege Wansch hat richtigerweise angebracht, dass wir hier nicht die korrekte Bezeichnung für die Zuweisung an den Ausschuss haben. Deswegen werden wir das jetzt handschriftlich ändern. Ich bringe symbolisch noch einmal diesen Antrag ein, damit alles seine Korrektheit hat. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nachdem der Antrag noch nicht abgestimmt ist, können noch Änderungen vorgenommen werden.
Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.
GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Geschätzte Berichterstatterin! Meine geschätzten Kollegen und Kolleginnen!
Vielleicht noch ein Wort zu Uber: Es ist mir nicht ganz nachvollziehbar, wenn man diese Diskussion wirklich ernsthaft führen möchte, warum man hier Uber-Taxifahrer, -fahrerinnen gegen andere Taxifahrer, -
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