«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 124

 

alles auch keine neuen Themen gewesen. Man hätte hier wirklich sagen müssen: Ja, wir gehen diesen Weg anders. - Aber das werden wir ja auch zur Genüge klären.

 

Was ein bisschen mein Punkt ist, ist dieser eine Aspekt, der mir schon wichtig erscheint: Bei öffentlichen Aufträgen in der Stadt Wien gewinne ich überall den Eindruck, dass es nicht darum geht, Wettbewerb zu fördern, sondern darum, Wettbewerb zu verhindern, warum auch immer. Freunderlwirtschaft ist dabei definitiv ein Thema, möglicherweise ist es auch Ideologie. Der Sinn eines umfassenden Wettbewerbs, gerade in solchen Bereichen, ist es doch letztlich, den besten Preis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erzielen. Wenn es aber, wie wir hören, ein hohes Ausmaß an Direktvergaben gibt - mag sein, dass das nicht auf das Volumen zutrifft, aber immerhin, was die Fallzahl angeht, denn mit 78 Prozent ist der Anteil doch ein sehr hoher -, oder wenn, wie ich lese, auf Grund unzureichender Planung letztlich Aufträge vergeben wurden, zu denen es dann Nachaufträge geben musste, weil man die ursprünglichen Mengen gar nicht richtig kalkuliert hatte, weil die Planungen so mangelhaft waren, und bei diesen Nachbeauftragungen natürlich auch kein Wettbewerb stattgefunden hat, dann ist das alles ein Milieu, das letztlich einen Zweck oder ein Ergebnis hat: kein Wettbewerb.

 

Da müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, nicht nur beim Krankenhaus Nord, sondern auch bei vielen anderen Bereichen: Wieso ist es in dieser Stadt so weit gekommen, dass bei Bauprojekten kein Wettbewerb mehr herrscht? Da besteht möglicherweise eine Problematik auf der Bieterseite - wir haben auch Informationen bekommen, dass angeblich im KAV von der Internen Revision wegen vermuteter Preisabsprachen geprüft wird. Das ist sozusagen immer ein Thema, und das Ziel eines umfassenden Vergaberechts ist auch, so etwas hintanzuhalten. Aber es geht eben nicht nur auf der Bieterseite um horizontale Wettbewerbsbeschränkungen durch etwaige Preisabsprachen, sondern sehr wohl auch um vertikale Geschichten. Das müssen wir uns genauest anschauen, denn - da möchte ich Sie beim Wort nehmen - das darf nie wieder passieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte auch noch Folgendes sagen: Im Vorfeld dieser Untersuchungskommission wird natürlich schon sehr viel Politik gemacht und werden sehr viele Verteidigungslinien festgelegt. Gutachten, die hier sozusagen letztlich den ehemaligen Haus-und-Hof-Architekten der SPÖ offensichtlich sehr viel Schuld zuschieben oder zusprechen - „zuschieben“ möchte ich nicht sagen, denn es ist sehr vieles darin durchaus sehr plausibel -, wirken schon ein wenig so, wie wenn da jetzt Verteidigungslinien aufgebaut würden.

 

Also sich da jetzt in eine Untersuchungskommission zu begeben und sich dann abzuputzen mit darauffolgenden Rechtsverfahren, in denen letztlich Vergleiche geschlossen werden, wo man eh wieder nicht darüber reden wird, was rauskommt, das wird sicherlich nicht der Weg der Aufklärung sein und - das möchte ich auch an dieser Stelle gleich sagen - davon werden wir uns auch nicht blenden lassen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

16.26.39

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Klubobmann, mich begleitet das Krankenhaus Nord seit 13 Jahren. Und dass Sie heute hier gestanden sind und erklärt haben, na ja, wir machen das halt jetzt, und wahrscheinlich oder sicher wird es einige Verbesserungen geben, und das kann man vielleicht für die Zukunft nützen, dazu muss ich Ihnen schon sagen: Das finde ich eigentlich unglaublich. Sie waren noch nie in einem Gesundheitsausschuss - ich war immer in den Gesundheitsausschüssen und weiß daher, was wir über das Krankenhaus Nord debattiert haben, was wir aufgezeigt haben, laufend aufgezeigt haben, denn es hat ja von Anfang an, wie Sie wissen sollten, immer wieder Probleme gegeben. Es hat eigentlich kaum eine Ausschusssitzung gegeben, wo nicht das Krankenhaus Nord ein Thema war. Herr Kollege Wagner, Sie wissen, wie viel wir dort darüber diskutiert haben und dass wir in vielen Bereichen unterschiedlicher Auffassung waren, weil dieses Thema halt immer wieder von der Mehrheitsfraktion verniedlicht wurde, weil gesagt wurde, das stimme alles nicht, die böse Opposition wolle nur alles schlechtmachen. Sich heute hier herzustellen und zu sagen, na ja, wir machen das halt jetzt, denn die Opposition hat schon ein paar Mal davon gesprochen, dass sie einen Untersuchungsausschuss will, also machen es jetzt halt wir, wir sind die Guten, das finde ich eigentlich schon unglaublich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wir - und damit meine ich alle Oppositionsparteien, damit meine ich sogar auch die Grüne Fraktion über einige Jahre, denn damals waren sie ja auch noch in der Opposition - haben das immer aufgezeigt, und wir waren uns da eigentlich fast immer einig, und wir haben eben gesagt, was schiefläuft, was anders gemacht werden sollte. Sie wissen ganz genau, 2011 hätte das Krankenhaus Nord eröffnet werden sollen. Wenn man heute auf die 3 Prozent Baukostenindex verweist, so stimmt das zwar, aber Sie sind ja schuld daran, dass es noch nicht fertig ist. Wenn es 2011 fertig gewesen wäre, dann wäre das alles weggefallen!

 

Und von den verantwortlichen Politikern, egal, welchen - ich habe einige, zumindest drei oder man kann sagen, vier StadträtInnen erlebt, die damit befasst waren -, wurden nie Fehler zugegeben. Und als Politikerin oder als Politiker ärgert einen das ja auch, und man denkt sich, das gibt es ja nicht, denn ich meine, es liegt ja auf der Hand, es hat dazu schon Berichte des Stadtrechnungshofes gegeben, und trotzdem wurde immer gesagt, das war ja gar nicht so. Es wurde nie zugegeben, es wurde alles immer schöngeredet, überall gemauert. Und die Wahrheit ist dann, ich möchte sagen, nur häppchenweise, in ganz kleinen Dosen, wenn es gar nicht mehr anders möglich war, gesagt worden.

 

Wer sind die Leidtragenden? - Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen diese Fehler teuer bezahlen, denn das Krankenhaus Nord, Sie

 

«  1  »