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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 124

 

Das Thema Symphoniker ist ein schweres Thema, das Sie übernommen haben. Das Thema ist auch nicht leicht lösbar, weil die Vereinskonstruktion bei den Symphonikern derzeit doch immer die Gemeinde Wien sehr stark mit diesen Kosten belastet.

 

Es sind daher viele Themen, die abgearbeitet worden sind, aber auch viele Themen, die sozusagen noch auf Ihre Nachfolgerin oder Ihren Nachfolger zukommen werden. Was heute auch schon erwähnt worden ist, ist die neue Donaubühne, die es geben soll, wobei ich auch glaube, dass es nicht entscheidend ist, wie groß oder wie stark oder wie schön die Bühne ist. Entscheidend ist: Was für ein Konzept macht man? Was bringt dort hinein?

 

Ich traue mich zu sagen, dass zum Beispiel der Erfolg von Grafenegg eben Rudi Buchbinder ist. Sprich, da hat man jemand, der ist - wie es Wienerisch heißt - bespielt. Das wird also entscheidend sein, und da wird es sicherlich eine Frage sein, wie Ihre Nachfolgerin oder Ihr Nachfolger das handhabt.

 

Ich möchte mich im eigenen Namen beziehungsweise im Namen der Fraktion recht herzlich bedanken für die offene Zusammenarbeit und darf mit einem Zitat von Hugo von Hofmannsthal enden. Er sagte: „Das Leben ist immerwährender Anfang.“

 

Damit: Alles Gute für Ihre Zukunft! Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile ihr das Wort.

 

14.19.35

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Danke schön für die Worterteilung. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch ein paar Worte von Grüner Seite zum Memorandum of Understanding und zur Central European University an dieser Stelle verlieren, bevor ich auch zu meinen Danksagungen an den Herrn Stadtrat komme.

 

Ich möchte zuerst einmal sagen, dass ich es natürlich begrüße, dass Wien ausgewählt wurde für die oder von der Central European University, denn es bedeutet eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts. Ich schließe an das an, was Kollegin Straubinger gesagt hat. Es ist eine Stärkung der Tradition in Wien, was Sozial- und Geisteswissenschaften betrifft.

 

Natürlich ist es auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Es kommen neue Arbeitsplätze, die ganze Wertschöpfungskette, die im akademischen Bereich, im wissenschaftlichen Bereich dranhängt. Das ist nicht zu unterschätzen, das ist sehr wichtig auch für diesen Teil Wiens. Im westlichen Teil wird das eine starke Belebung bedeuten und hier eine neue Szene und neue Kulturentwicklung bringen. Davon bin ich ganz überzeugt, und ich freue mich natürlich sehr, dass die Central European University nach Wien kommen wird.

 

Gleichzeitig muss ich aber sagen, es gibt natürlich schon auch einen Anlass, der zur Sorge beiträgt. Wir haben es vor gut einem Jahr diskutiert, am 7. April 2017, als Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei eigentlich den Ausschlag gegeben haben, warum die Central European University überhaupt einen Alternativstandort zu Budapest braucht. Dieser Grund ist, dass damals - das wirkt noch nach - von Orbán ein Gesetz verabschiedet wurde, das es der Central European University in Budapest mehr oder weniger verunmöglicht, noch weiter dort zu bleiben. Der Standort geht vielleicht noch bis 2019, die Zukunft ist sehr ungewiss.

 

Dahinter steht eine ganz klare Haltung, nämlich die Haltung von Orbán und seiner Partei, dass es (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Mehr Prozent sind, als ihr Wähler habt!) in diesem Land Ungarn, das nur wenige Kilometer von Wien, in knapp 100 km an Österreich angrenzt, und in Budapest, das nur 300 km entfernt ist, völlig unerwünscht ist, dort eine offene Gesellschaft zu fördern, dass dort zivilgesellschaftliches Engagement unerwünscht ist; dass dort Menschen, die für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für Redefreiheit, für die Freiheit der Wissenschaft eintreten, unerwünscht sind.

 

Das ist eigentlich der Ausgangspunkt, meine Damen und Herren, und da sollten wir uns wirklich vergewissern, warum wir diesen Akt heute beschließen werden. Es ist ein sehr, sehr unerfreulicher, letztendlich ein sehr, sehr unerfreulicher, weil er einen Status einer Entwicklung in diesem Kontinent beschreibt, der besorgniserregend ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wählerwille! Demokratie!) Es ist hier ein Rechtsruck. Es ist auch eine Frage, was dort noch demokratisch ist, wenn Orbán sich als illiberale Demokratie bezeichnet. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie viel Prozent hat er gekriegt?)

 

Das ist zunehmend in Frage zu stellen, und ich finde es sehr, sehr interessant, dass hier die FPÖ sich mit einer Partei (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sollten Außenministerin werden! Sie sind eine super Diplomatin!) aus Ungarn zusammentut und mehr oder weniger auch hier fast handlangerische Funktion übernimmt, indem sie gegen Soros - ja, Sie können genau so schauen, wie Sie jetzt gerade schauen - eine Hetze beginnt, eine Hetze (GR Michael Niegl: Demokratie ist immer nur das, was ihr wollt!), die aus meiner Sicht als ganz klar antisemitisch zu bezeichnen ist (GR Michael Niegl: Nur eure Demokratie passt!), eine Hetze (GR Michael Niegl: Nur eure Demokratie passt - ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt! Pippi Langstrumpf!), wo sich die FPÖ ganz klar auf die Seite stellt von Menschen, die gegen Meinungsfreiheit, gegen Pressefreiheit und gegen die Freiheit der Wissenschaft sind.

 

Ich möchte Ihnen dazu, um das zu untermauern, was ich gerade gesagt habe, noch etwas aus der europäischen Ebene mitgeben. Dort wurde gerade dieser Tage ein Bericht dem Europäischen Parlament vorgelegt, wo Menschenrechtsfragen und Demokratiefragen in Ungarn in einem Sonderbericht geprüft wurden, da der Verdacht, dass es eine Verletzung wesentlicher Grundsätze und Werte der EU in der ungarischen Regierung gibt, vorliegt. Dieser Verdacht oder diese Momente wurden gesammelt und in einem Bericht vorgebracht. Im Europäischen Parlament wird nun darüber diskutiert, ob nach Art. 7 des EU-Vertrags eine mögliche Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns vor der Tür steht beziehungsweise sonstige Konsequenzen.

 

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