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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 124

 

etwas getan werden. Wir bringen auch als Ausfluss dieses Runden Tisches hier etwas später noch einen Antrag ein, wo wir sagen, wir wollen das Weltkulturerbe auch in der Wiener Stadtverfassung verankern, damit, wenn schon die Wertschätzung der rot-grünen Stadtregierung dafür nicht da ist, es zumindest eine Wertschätzung oder einen Schutz in der Wiener Stadtverfassung gibt. Und, das ist von meiner Vorrednerin auch schon erwähnt worden, wir werden auch einen Antrag einbringen, das aus unserer Sicht schützenswerte Areal rund um die Steinhof-Gründe auch in die Liste der Weltkulturerbe-Stätten aufzunehmen.

 

Parallel zu den Dingen, die wir hier im Gemeinderat unternehmen, kämpft aber auch unser Kulturminister und Landesparteiobmann Gerhard Blümel auf Bundesebene mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt dieses Weltkulturerbes. Erste Schritte dazu wurden bereits im März mit einem Experten-Workshop gesetzt. Eine Analyse der städtebaulichen Entwicklung wurde beauftragt und für Frühherbst 2018 wird auch eine offizielle Advisory Mission nach Wien eingeladen. Dabei geht´s vor allem um eines, und das ist auch etwas zutiefst Menschliches, nämlich das Gesprächsklima oder das von Ihnen zerstörte Gesprächsklima mit der UNESCO, aber auch mit internationalen Expertinnen und Experten wieder zu reparieren und wieder aufzurichten, damit eine neutrale Darstellung der aktuellen Lage auch möglich ist. Die Rückmeldungen, die ich mitbekommen habe, sind, dass die UNESCO auch sehr froh darüber ist, dass es endlich wieder einen Kulturminister und auch Menschen hier im Rathaus, im Gemeinderat und im Landtag gibt, die sich für den Erhalt des Weltkulturerbes einsetzen, die das als etwas Erhaltenswertes erachten und hier entsprechend auch Energie und Engagement an den Tag legen. Überhaupt kommt es mir heute so vor, dass es bei all den Themen immer ganz gut ist, wenn die Bundesregierung hier ein bisschen andrückt und auch die ersten Initiativen und Vorschläge setzt, egal, ob das beim Weltkulturerbe der Fall ist, wie schon erwähnt, oder ob es um die Vorkommnisse in den Wiener Moscheen geht, auch das haben wir heute schon diskutiert, oder aber auch, aber das würde jetzt den Rahmen sprengen und mir wahrscheinlich auch einen Ordnungsruf einbringen, wenn es um das Thema Mindestsicherung geht, wo wir hier auch nur eine Pseudoreform erleben und wo jetzt auch, Gott sei Dank, die Bundesregierung eine Vorlage erstellen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei all diesen Themen legt die Bundesregierung vor, Rot-Grün zaudert und zögert. Es wurde ja auch im Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehalten, dass Eingriffsmöglichkeiten des Bundes in die Bau- und Raumordnung zur Einhaltung von völkerrechtsverbindlichen Staatsverträgen geprüft werden sollen. Das ist aus unserer Sicht auch notwendig, weil dem Weltkulturerbe ein Staatsvertrag unterliegt, der ja eigentlich eingehalten werden sollte. Gernot Blümel hat dazu auch klar gemacht, dass in einem letzten Schritt, in einer, wenn Sie so wollen, Ultima Ratio auch eine Verfassungsklage und damit der Gang zum Verfassungsgerichtshof in Betracht gezogen wird.

 

Lassen Sie mich daher abschließend klarstellen: Kulturminister Gernot Blümel, ich, die ÖVP-Wien, aber auch die unzähligen Vereine, NGOs und Initiativen haben es sich zum Ziel gesetzt, den Weltkulturerbe-Status und das Historische Zentrum in Wien, so wie wir es schätzen und lieben, zu erhalten. Dafür stehen wir gemeinsam Seite an Seite, denn wir hören sicher nicht auf, für das Volksvermögen und das Erbe der Wienerinnen und Wiener zu kämpfen. Wir wollen retten, was noch zu retten ist. Wir wollen das Weltkulturerbe für die zukünftigen Generationen erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich das Wort der nächsten Rednerin erteile, möchte ich feststellen, dass Herr GR Dipl.-Ing. Gara von 12.30 bis 15 Uhr entschuldigt ist, GR Wiederkehr von 13.45 bis 14.45 Uhr.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies.

 

12.07.26

†GR Dip.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben bis jetzt zwei OppositionspolitikerInnen gehört, die verschiedener nicht hätten sein können. Kollegin Meinl-Reisinger hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt, das heute als Schwerpunkt auf der Tagesordnung steht: Das Wien Museum hat zusätzlich in der Zusammenlegung über die CEU geredet, hat sich bei StR Mailath-Pokorny mit einer Verabschiedung bedankt. Sie hat sich wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt. Und der Kollege Wölbitsch: Ihm ist das Wien Museum vollkommen egal. Kein Wort zum Schwerpunkt an einem Tag, wo nicht nur die Finanzierung sichergestellt wurde, sondern - und davon gehe ich aus - zumindest mit breitem Einvernehmen auch die zusätzliche Flächenwidmung kommuniziert wurde, das ein Abrücken von der Karlskirche vorsieht und damit nach monatelangen Verhandlungen, um das auch einmal klarzustellen. Nein, so etwas passiert nicht in zwei Wochen, weil irgendjemand irgendwo irgendetwas gefordert hat, sondern selbstverständlich sind das Ideen, die schon lange vorhanden sind und verhandelt werden müssen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Aber an einem Tag, wo wir uns wirklich freuen können, dass beide wesentlichen Voraussetzungen für die Umgestaltung des Wien Museums fixiert werden, an so einem Tag kein einziges Wort über das Wien Museum zu verlieren, ist eigentlich mehr als nur trostlos. Es tut mir leid. Es geht auch um eine gewisse Danksagung in so einer Situation, wenn man am Podium steht, meines Erachtens, das irgendwie klarzustellen. So etwas fällt nicht vom Himmel. Dass es gelingt, einen Kulturbau, den es - wie Kollegin Meinl-Reisinger richtig gesagt hat -, ich glaube, in den letzten 50 Jahren in Wien nicht gegeben hat, fertigzustellen. Man könnte doch irgendwie, ein bisschen zumindest, seiner Freude darüber Ausdruck verleihen. Ich weiß, Sie tun das nicht. Was Sie im Gegensatz dazu tun, ist, Sie nehmen, und das sind sozusagen die Ingredienzien für Fake News, irgendwelche Thematiken heraus, weil Sie genau wissen, dass all diejenigen Menschen, die per Video zu

 

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