Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 124
nachdem Sie von der Überarbeitung dieses Managementplans gesprochen haben, der dann nächstes Jahr - vermutlich zu spät - überarbeitet aufgelegt werden soll, wo denn der aktuelle Plan zu finden ist. Warum wurde dieser nicht dem Gemeinderat vorgelegt, und warum ist er nicht transparent für uns einsehbar?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nun, ich kann Ihnen wie gesagt dazu keine konkrete Antwort geben. Das Einzige, worauf ich noch einmal hinweisen darf, ist, dass wir den Managementplan nun adaptieren und weiterentwickeln und dass das in bestimmten Bereichen auch schon passiert ist, wie das Hochhauskonzept oder der Masterplan Glacis oder die Resolution zum Schutz und zur Entwicklung des Historischen Stadtzentrums.
Dieses „zu spät“, warum Sie das glauben, kann ich mir jetzt nicht zusammenreimen, denn ich habe hier in meiner Unterlage stehen, dass eigentlich bis vor Kurzem eine Vorgabe, wie so ein Masterplan überhaupt ausschaut, nicht einmal ganz klar definiert war. Wir haben uns aber trotzdem konsequent an der Entwicklung von Plänen beteiligt. Mehr möchte ich jetzt nicht dazu sagen. Ich würde sagen, Sie nehmen, wie GR Fürnkranz schon gesagt hat, die Gelegenheit wahr, um das noch einmal mit der Frau Stadträtin im Ausschuss zu besprechen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, Frau Stadträtin.
Die 4. Anfrage (FSP-236763-2018-KFP/GM) wurde von Frau GRin Frühmesser gestellt und ist wieder an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. [In der Kalenderwoche 12/2017 hat die Stadt Wien den Vertrag des Generaldirektors des KAV, Dr. Udo Janßen, einvernehmlich aufgelöst. Seither (also seit knapp einem Jahr) hat der KAV (eine der größten Unternehmungen Österreichs) keinen Generaldirektor, was nicht nur für die knapp 30.000 Mitarbeiter, sondern auch für die Wiener ein unhaltbarer Zustand ist. Wurde der Posten eines neuen Generaldirektors des KAV bereits ausgeschrieben?]
Ich darf Sie abermals um die Beantwortung bitten.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Die Gäste auf der Zuschauertribüne denken, ich habe mir heute einen Zehnerblock für Fragebeantwortungen gekauft. - Es ist nicht immer so.
Frau GRin Frühmesser, danke für diese Frage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, hier auch einmal mit den verschiedensten Gerüchten aufräumen zu können. Nach der Auflösung des Vertrages mit Dr. Janßen haben wir Frau Mag. Evelyn Kölldorfer-Leitgeb und Thomas Balázs mit der Leitung des Krankenanstaltenverbunds betraut und Michael Binder, der zu dem Zeitpunkt schon der Leiter des Vorstandsbereichs Healthcare war, in die Generaldirektion geholt, damit er dort die ärztlichen Agenden entsprechend vertritt. Thomas Balázs hat im Spätherbst 2017 seine Funktion niedergelegt, und wir haben am nächsten Tag Frau Mag. Evelyn Kölldorfer-Leitgeb zur Generaldirektor-Stellvertreterin gemacht. Wir haben Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger aus dem AKH geholt, damit er in der KAV-Direktion den Geschäftsbereich Finanzen, Recht und Einkauf und den nicht klinischen Betrieb und das Programm KH Nord übernimmt. Dr. Binder haben wir zum Ärztlichen Direktor des Krankenanstaltenverbunds gemacht. Diese drei haben den Vorstand gebildet und arbeiten jetzt sehr, sehr konsequent. Das machen sie auch ausgesprochen gut, denn sie haben in den letzten Monaten immerhin für das KH Nord ein Leitungsteam eingesetzt, um im KH Nord der Bauherrenrolle gerecht werden zu können, was immer ein Kritikpunkt war, auch im Rohbericht immer wieder als ein Kritikpunkt angeführt ist, wie wir schon in den verschiedensten Diskussionen mitbekommen haben.
Wichtig ist mir jetzt, dass der KAV in der Neuorganisation mit 1. Jänner 2019 eine Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen Wien Kliniken wird. Was wir im Krankenanstaltenverbund jetzt tun werden, ist, dass ein Aufsichtsrat eingesetzt werden muss, sobald dieses Gesetz in Kraft ist. Dieser Aufsichtsrat wird die Führung des Krankenanstaltenverbunds ausschreiben. Das wird ein Vorstand sein, der sich zwischen drei und vier Personen bewegt, wo es einen Vorsitzenden geben wird. Das wird die erste Aufgabe sein, die der Aufsichtsrat zu erledigen hat.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Däger-Gregori gestellt. - Bitte schön.
GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Vielen Dank vorerst einmal für die Ausführungen.
Meine Frage wäre: Die Gesetze zur KAV-Neuorganisation sind derzeit in Begutachtung, wie wird sich die Steuerung des Unternehmens dadurch verbessern?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Worum es uns bei der Struktur der Wien Kliniken gegangen ist, war, dass wir nicht nur das Gesetz und die Rechtsform verändern, damit der Krankenanstaltenverbund mehr Verantwortung haben kann.
Wenn wir sagen, der KAV soll mehr Verantwortung im Bereich der Finanzen bekommen, also eine eigene Finanzhoheit, wenn wir sagen, der KAV soll mehr Verantwortung im Bereich des Personals bekommen, also mehr Personalhoheit, dann muss man auch sagen, für die Verantwortung, die wir ihm geben wollen, müssen wir auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit er überhaupt die Verantwortung übernehmen kann. Und wenn wir das jetzt mit diesem Gesetz auf die Reise geschickt haben - von der Struktur her eine Anstalt öffentlichen Rechts -, dann kann man auch nicht sagen, wir schränken das auf das, was im Gesetz zu einer Anstalt öffentlichen Rechts steht, ein. Wir haben immer den Ehrgeiz gehabt, auf Basis der Grundsatzvereinbarung eine Anstalt öffentlichen Rechts nach einem Wiener Modell zu machen. Eine Grundvoraussetzung für uns alle war, dass wir den KAV zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt behalten möchten. In den letzten Jahren hat sich der KAV so entwickelt, dass er im Bereich der Generaldirek
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