Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 124
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf Sie zur 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates begrüßen, die ich hiermit eröffne.
Entschuldigt sind den ganzen Tag: Frau StRin Mag. Brauner, sie ist erkrankt, Frau VBgm.in Mag. Vassilakou ist auf Dienstreise, GR Dipl.-Ing. Al-Rawi ist dienstlich verhindert, GR Mag. Maresch ist auf Dienstreise, GR Mag. Reindl ist krank, GRin Mag. Wehsely ist auf Dienstreise. Außerdem liegen noch zeitweise Verhinderungen vor, die ich nicht vorlese, diese liegen bei mir auf.
Gemäß § 59b Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung gebe ich bekannt, dass von den Gemeinderäten Oxonitsch, Mörk, Ing. Meidlinger, Dr. Stürzenbecher, Ellensohn, Meinhard-Schiebel, Hebein und Dipl.-Ing. Margulies ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend Klärung der Projektkosten und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord eingebracht wurde. In Entsprechung der Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung wurde Ihnen dieser Antrag im vollen Wortlaut bekannt gegeben.
Gemäß § 39a der Geschäftsordnung ist der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission nach Erledigung der Tagesordnung, aber noch vor Schluss der öffentlichen Sitzung in Behandlung zu nehmen. Ist die öffentliche Sitzung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Antrages unterbrochen.
Somit kommen wir zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-349985-2018-KSP/GM) wurde von Herrn GR Niedermühlbichler gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Medienberichten zufolge gab es bedenkliche Vorkommnisse in der Moschee Dammstraße. Welche Schritte haben Sie gesetzt?)
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Die in der Anfrage erwähnten und vom „Falter“ recherchierten Bilder, die Szenen in einer Wiener ATIB-Moschee zeigen, machen fassungslos. Sie machen mich fassungslos, weil sie zeigen, dass da ganz offensichtlich Kinder für militaristische, für nationalistische Zwecke instrumentalisiert worden sind. Da hört sich der Spaß auf, das ist absolut inakzeptabel! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich habe daher in einer ersten Reaktion sofort die Wiener Kinder- und Jugendhilfe beauftragt, eine Prüfung im Hinblick auf Kindeswohlgefährdung einzuleiten. Da es aber offensichtlich so ist, dass das kein Einzelfall in einer Stadt in Österreich ist, sondern dass es österreichweit und europaweit so ist, dass zunehmend mehr Menschen ausländischer Kriegshandlungen gedenken, sie verherrlichen und dafür auch Kinder und Jugendliche instrumentalisieren, habe ich das zum Anlass genommen, um vergangenen Freitag im Rahmen der Konferenz der Landesräte und Landesrätinnen für Jugend einen Antrag gegen kriegsverherrlichende Indoktrinierung und Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen einzubringen.
Der Grund ist, dass die Entwicklungen von militaristischen und nationalistischen Aktivitäten in Europa und in Österreich oder der Einfluss auf Menschen in dieser Hinsicht dazu beitragen, dass wir österreichweit im Umfeld verschiedener Moscheevereine beobachten können, dass Gedenkzeremonien abgehalten werden, dass Aktivitäten abgehalten werden, die in ihrer Art und in ihrem Ausmaß meiner Meinung nach ein friedliches Zusammenleben in Österreich in Frage stellen. Es ist auch auf Grund der Berichte erkennbar, dass in einigen Fällen offenbar auch Kinder instrumentalisiert worden sind. Das könnte man jetzt lang und breit anhand von Beispielen festmachen, ich weise nur auf die mediale Berichterstattung zu Ereignissen in Tirol, in Reutte, in Schärding, in Kematen in Niederösterreich, in Linz und in vielen anderen Orten hin. Es sind Beispiele, bei denen im Umfeld von Moscheevereinen Einrichtungen des Glaubens missbraucht worden sind, um solche Veranstaltungen abzuhalten, die meiner Meinung nach in ihrem Ausmaß ein friedliches Zusammenleben gefährden und auch eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen, weil sie demokratiefeindlich sind.
Ich bin der tiefen Überzeugung, dass ein Nachspielen von Krieg, Kriegsverherrlichung, Kinder in Uniformen oder wenn diese als Leichen dargestellt werden, unerträglich ist, egal, von welcher Seite es kommt. Das erfordert unsere starke Reaktion, wir dürfen das in ganz Österreich nicht akzeptieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
Kinder und Jugendliche sind entsprechend den geltenden Gesetzen - diese sind in Österreich stark - zu schützen. Darüber hinaus darf uns generell Extremismus nicht kalt lassen, ganz egal, in welcher Form und ganz egal, wo er vorkommt.
Vor diesem Hintergrund haben wir Landesjugendräte uns letzten Freitag mit dieser Entwicklung befasst, haben dann auch einen Antrag aus Wien einstimmig angenommen, der noch einmal intensiv den Verfassungsschutz auffordert, diese Moscheevereine genauestens zu beobachten und alle Erkenntnisse in einem strukturierten Rahmen den relevanten sicherheits- und sozialpolitischen Stellen in den Bundesländern regelmäßig mitzuteilen. In unserer Konferenz hat es Lhptm Wallner sehr treffend gesagt, wir als Bundesländer können nicht hineinschauen, was am Wochenende zum Beispiel in einem Moscheeverein oder in einer Kirche passiert. Es darf uns aber nicht wurscht sein, im Gegenteil, wenn dort Dinge passieren, die uns insgesamt Sorgen machen, dann müssen wir über diese Bescheid wissen. Daher unsere Bitte, unser Auftrag, unsere Aufforderung an den Bund, noch intensiver mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten.
Wir haben in Wien vor vielen Jahren ein Netzwerk gegen Radikalisierung aufgebaut, in enger Zusammenarbeit von Polizei, LVT, allen jugendrelevanten Stellen unter der Leitung des Kinder- und Jugendanwaltes. Es ist ein Modell, das kürzlich auch auf Bundesebene im
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