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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 97

 

Das heißt, 100 Millionen EUR, sehr geehrte Damen und Herren, die aus dem gemeinnützigen Wohnbau verdient werden können, Geld, das aus dem Kreislauf des Wohnungswesens abgezweigt wird. Was sagt der Herr Stadtrat dazu? Nichts.

 

Genosse Gregorich versteht das rote Wien nicht mehr. Kein Mensch versteht diese sozial politische Gleichgültigkeit. Die Sozialdemokratie lässt damit auch die Mieterinnen und Mieter der Sozialwohnungen alleine. Hinter den Kulissen werden also Sozialwohnungen an die Finanzwelt verscherbelt, während der Herr Stadtrat aus vielen Broschüren und in jedem Gemeindebau vom Schwarzen Brett lächelt und eine Gemeindebau-Nostalgie vortäuscht.

 

Wir Freiheitliche wollen die Bewohner von 3.000 Sozialwohnungen nicht alleine lassen. Wien darf es sich nicht leisten, dass tausende Sozialwohnungen, womöglich paketiert, an den Börsen gehandelt werden. Wien darf es sich nicht leisten, dass ein Wohnbaustadtrat seine Instrumente zum Schutz dieser Wohnungen ungenützt lässt. Ein zukünftiger Wiener Bürgermeister muss sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt dieser Sozialwohnungen einsetzen. Ich bin gespannt, wie es mit der Glaubwürdigkeit der SPÖ in diesem Zusammenhang aussieht und bringe folgenden Beschlussantrage ein:

 

„Der Gemeinderat fordert den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung dazu auf, sich für die Absicherung der Gemeinnützigkeit der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einzusetzen und im Sinne des Schutzes sozialer Wohnungssubstanz die Möglichkeit einer Rückabwicklung von nicht gemäß § 10a WGG genehmigten mittelbaren Anteils Übertragungen zu prüfen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.) - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

19.37.55

†Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher|: Als Berichterstatter obliegt es mir, zum vorliegenden Akt zu sprechen beziehungsweise zu dem, was unmittelbar damit zusammenhängt. Dazu ist zu sagen, dass es bei diesem Akt um eine Dotation von Flächen an den Wohnfonds geht. Das betrifft dann Oberlaa. Dort sollen nach erfolgter Widmung Sozialbauten errichtet werden. Darum geht es in diesem Akt. Dem hat die FPÖ im Ausschuss auch zugestimmt. Dass sie jetzt aus, wie sie es nennt, generalpräventiven Gründen dagegen stimmt, ist etwas, das sie machen kann (GR Armin Blind: Danke! - Heiterkeit bei der FPÖ.), aber das ist natürlich nicht nachvollziehbar.

 

Über die Ausführungen zu einer Kleingartenanlage und was sonst noch Kollege Pawkowicz gesagt hat, was längst in einem früheren Gemeinderat abgehandelt wurde, darf ich als Berichterstatter nichts ausführen, weil das nicht im Zusammenhang ist. Ich kann aber zu dem, was allgemein über Amtssachverständige gesagt worden ist, allgemein Folgendes sagen: Die Gutachter können natürlich immer nur vergleichbare Transaktionen für ihr Gutachten als Grundlage heranziehen, beispielsweise vergleichbare Widmungen in diesem Gebiet: Wie ist es dort? Dann können sie praktisch das als Basis für den Ausrufungspreis heranziehen.

 

Dann gibt es natürlich bei Versteigerungen die Möglichkeit, dass verschiedene Bieter das hinauflizitieren und der Preis dann insgesamt steigt. Das ist etwas, das durchaus im Interesse der Stadt Wien ist. Wenn aber deshalb die Qualität des Amtssachverständigen herabgewürdigt wird, muss ich das natürlich zurückweisen. Ganz im Gegenteil, es würden externe Sachverständige zusätzliche Kosten für die Stadt Wein verursachen, während die Amtssachverständigen das auf der Basis, wie ich das jetzt ausgeführt habe, sehr ordentlich machen. In diesem Sinn darf ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt ersuchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik:19.40.14 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 45, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte von Gemeinderatsmitgliedern feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussanträge, die eingebracht worden sind. Beschlussantrag der FPÖ betreffend unabhängige Gutachter bei Liegenschaftsdispositionen der Gemeinde Wien: Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Grünen und der SPÖ, keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Anpassung der Vergaberichtlinien bei Wiener Wohnen: Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grünen, keine Mehrheit.

 

Schließlich gelangen wir zum letzten Beschlussantrag der FPÖ betreffend Nein zu einer zweiten BUWOG, seriöse und transparente Lösung der Causa WBV-GÖD. Dazu wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen, somit keine Mehrheit.

 

Damit ist die öffentliche Sitzung beendet.

 

Ich darf alle, die nicht mehr da sein dürfen - unter Anführungszeichen - bitten, den Raum zu verlassen.

 

(Schluss um 19.41 Uhr.)

 

 

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