Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 97
lung zu Karl Marx für dieses Jahr plant, weil sich am 5. Mai dessen 200. Geburtstag jährt. Karl Marx war nicht lange in Österreich, aber hat hier seine Spuren hinterlassen, nicht nur mit dem Austromarxismus, sondern eben auch im Karl-Marx-Hof ein Denkmal bekommen.
Diese Ausstellung im Waschsalon ist nur ein Teil, denn es gibt ja auch noch die Dauerausstellung, die sehr erfolgreich seit 2010 dort läuft, die inzwischen 40.000 bis 50.000 Menschen gesehen haben, wo vor allem auch sehr viele Schulklassen hinkommen, sich auch viele ausländische Gäste immer wieder einfinden und dort auch fachkundige Führungen bekommen.
Ich würde Sie eines bitten, wenn Sie hier immer wieder herauskommen und Themen ansprechen, wie, warum denn Glöckel-Medaille, warum Renner-Preis, und so weiter, dann kann man immer darüber diskutieren, was es auch für Schattenseiten gibt oder was es in der heutigen Zeit und aus der heutigen Perspektive auch Problematisches gibt. Aber wie Sie (suchend durch die Sitzreihen blickend) auch gesagt haben - wo ist er eigentlich, der Herr GR Ebinger?
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Vorsitz!
GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (fortsetzend): Ah da! Dann geht es immer darum, dass es um Geschichte geht. Ich glaube, dass wir in der Sozialdemokratie unsere Geschichte sehr gut aufgearbeitet haben und sie auch immer wieder weiter aufarbeiten. Das, worum es bei Ihnen geht, ist ja nicht so sehr lang zurückliegende Geschichte, sondern bei Ihnen sind es ja aktuelle Fälle, die Sie aufarbeiten sollen. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass das dringender ist, dass das notwendig ist und dass wir Sie deswegen auch immer wieder darauf hinweisen werden, dass Sie einen großen Bedarf haben, an Ihrer Geschichte, an Ihrer Parteigeschichte, aber vor allem auch an Ihrer aktuellen Geschichte und an Ihrer jüngsten Geschichte zu arbeiten.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Akt zur Ausstellung Rotes Wien, denn es ist mit dieser Ausstellung, aber auch mit der Dauerausstellung ein Symbol dafür, wie die Arbeiterbewegung, Arbeiterinnenbewegung dieses Wien auch geprägt hat. Und das ist keine unkritische Aufarbeitung und keine unkritische Beweihräucherung, sondern eine sehr differenzierte Auseinandersetzung, die hier erfolgt und es wert ist, diese Subvention zu bekommen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 34. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postumer 34 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8209 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument 8156 im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke schön. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir kommentieren heute das vorliegende Plandokument doch mit Sorge, denn ich komme mir jetzt auch mittlerweile schon ein bisschen wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier“ vor, und ich glaube, selbst das habe ich schon mehrmals gesagt. Eigentlich könnte ich die eingebrachten Stellungnahmen von der Wirtschaftskammer beziehungsweise auch vom Fachbeirat fast eins zu eins zitieren, denn selten hat es eine Kammerstellungnahme gegeben, die ein Projekt derartig negativ beurteilt hat, wie das vorliegende.
Eines vorweg: Das Prinzip der Erhaltung Wiens als Wirtschaftsstandort wurde aus unserer Sicht für dieses Projekt klar über den Haufen geworfen, obwohl die Kammer schon im Vorfeld ihr Interesse an der Erhaltung der Betriebsflächen angemeldet hat. Jetzt sind die zu diskutierenden Flächen zwar nicht explizit im neuen Fachkonzept „Produktive Stadt“ verortet, kennt man jedoch das Gebiet, so folgt der Erhalt als Betriebsflächen einer gewissen Logik. Abgesehen davon muss sich die Stadtregierung schon die Frage gefallen lassen, ob es einen Sinn macht, in diesem Gebiet ein Wohngebiet neben einer Bahntrasse zu errichten, noch dazu, wenn es sich hierbei um eine Umwidmung von einem Gewerbegebiet handelt, das im Nahbereich des Gewerbeparks Stadlau befindlich ist.
Bedenklich ist die Umwidmung auf Wohnnutzung, die uns hier vorliegt, auch deswegen, weil die Wirtschaftskammer in Vorfeldgesprächen auf einen Weiterbestand der Gewerbewidmung bestanden hat und diese Haltung, soweit wir wissen, auch auf Verständnis getroffen ist. Im ursprünglichen Betriebszonenkonzept war das ja gegenständlich noch als wichtiges Betriebsgebiet ausgewiesen, und dass dieses Betriebsgebiet auch in das neue Konzept mit hineingebracht wird, darauf hat sich offenbar die Kammer verlassen und ist davon ausgegangen, dass das auch in der Neuauflage so sein wird. Doch im neuen Konzept ist das leider nicht mehr der Fall, da hat man dieses, wie es so liebevoll genannt wird, Kagraner Laberl einfach herausfallen lassen. Ich verstehe nicht, warum sich auch hier die Stadt Wien nicht um eine betriebliche Ansiedelung in diesem Bereich bemüht hat. Stattdessen tummeln sich jetzt auf diesem Areal Wohnbaugenossenschaften mit einer verdächtig politischen Färbung, wenn ich es jetzt einmal so ausdrücken darf.
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