Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 97
ge Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen SPÖ, GRÜNE und NEOS und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Vereins karlsplatz.org - Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Nunmehr gelangt die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien. Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger.
GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Ausstellung im Karl-Marx-Hof werden wir ablehnen. Es ist nicht so, dass wir das ablehnen, wenn grundsätzlich Errungenschaften der Sozialdemokratie für Wien dargestellt werden, und da gab es ja früher Ausstellungen über den sozialen Wohnbau. Wir lehnen es aus diesen Gründen ab, weil wir der Meinung sind - und das haben wir immer schon gesagt -, dass es nicht einsehbar ist, dass die SPÖ sich ein eigenes SPÖ-Museum subventioniert. Man kann das genauso gut dem Wien Museum dazugeben und als Ausstellungsort - es hat ja mehrere dislozierte Ausstellungsorte - den Waschsalon im Karl-Marx Hof-nehmen. Das wäre sogar logistisch gesehen einfacher, da das von einem Management betrieben wird. Nein, aber da ist, glaube ich, der Herr Stadtrat a. D. Rieder stark involviert, und es ist irgendwie so ein bisschen eine Verherrlichungsstätte sozialdemokratischer Errungenschaften.
Dieses Jahr kommt die Ausstellung Karl Marx in Wien. Der war nicht sehr lange in Wien, ich glaube, nur ein paar Tage, 1848. Einmal sehen, was da jetzt alles in dieser Ausstellung kommt. Am Rande bemerkt, Karl Marx war übrigens schlagender Landsmannschafter. Ich sage es nur dazu, damit das einmal auch gesagt ist. Da kann ich noch nicht viel dazu sagen, weil ich noch nicht weiß, wie die Ausstellung sein wird. Aber die letzte Ausstellung war über den Julius Tandler, und da kann ich schon was dazu sagen. Jetzt haben wir gerade gehört, das Pyrotechnikverbot ist ein Anschlag auf den Fußball, wir haben von Petr Baxant gehört, was für schreckliche Dinge da jetzt mit dem BVT passieren. Ich bin nicht so beschäftigt damit, aber wenn auf Grund einer Strafanzeige der Chef des BVT beurlaubt wird, dann gibt es einen Untersuchungsausschuss. Wenn die Beamten, die die Energetik genehmigt haben, beurlaubt werden, dann sagt uns der Herr Meidlinger, wir stehen auf dem Fuße der Rechtsstaatlichkeit, das müssen wir machen! (Beifall bei der FPÖ.) Also ein bisschen weniger mit zweierlei Maß zu messen und den Populismus herauszulassen, wenn es auf bundespolitischer Ebene ist, und hier alles rechtfertigen, dass das so sein muss, wäre durchaus angebracht.
Das bringt mich auch dazu - ich möchte das ganz sachlich bringen, damit wir ein bisschen nachdenken: Im letzten Monat wurde eine Otto-Glöckel-Medaille verliehen, vorletzten Monat hat man uns vorgehalten, wir halten uns nicht an den Schwur oder an den Eid, den wir hier leisten. Es ist halt so, wir sind an allem schuld, das wissen wir eh, ja, das ist einfach so, das halten wir auch seit vielen Jahren erfolgreich aus. Aber ich möchte doch auch die Sozialdemokratische Fraktion ein bisschen daran erinnern, wie das so mit ihren Dingen ist.
Die Stadt Wien ist nun einmal, sagen wir jetzt einmal, mehr oder weniger seit 1945, bis auf eine kurze Ausnahme und dann mit euch, jetzt Grün-Rot, allein in der Regierung. Das betrifft natürlich auch die GRÜNEN, denn die moralisieren uns ja auch immer an - Wasser predigen, Wein trinken -, bis wir dann zur Novomatic gehen. Aber wie auch immer. Auch in den Jahren, seit ihr in der Regierung seid, habt ihr es noch nicht hinterfragt: Die Stadt Wien hat einen Rathausmann, die Stadt Wien hat einen Renner-Preis, die Stadt Wien hat eine Otto-Glöckel Medaille und die Stadt Wien hat eine Julius-Tandler-Medaille. Und ich frage mich: Gibt es keine anderen Sozialdemokraten, nach denen man die Dinge benennen kann?
Nehmen wir den Julius Tandler. In der Ausstellung gab es eine gewisse Geschichtsglättung. Wenn da drinnen stand - letzte Ausstellung im Waschsalon: „Unter dem Eindruck der katastrophalen Auswirkungen des Ersten Weltkrieges wird Julius Tandler zu einem Anhänger der Eugenik, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern quer durch alle ideologischen Lager weit verbreitet ist. ‚Eugenische Sozialtechnologien‘ und Fortschrittsoptimismus verheißen eine ‚neue Zeit‘ mit ‚neuen Menschen‘ in einer besseren, sozialistischen, Gesellschaftsordnung. Die ‚sozialistische Eugenik‘ basiert auf Aufklärung und Freiwilligkeit, eine Gleichsetzung mit der nationalsozialistischen ‚Rassenhygiene‘ ist daher nicht zulässig.“
Das ist sehr gewagt. Wir hatten den Bericht von Herrn Rathkolb zu den Straßennamen und hier zitiert er: „Problematisch an Tandlers Vita ist aus heutiger Sicht besonders seine rabiat-eugenische Rhetorik.“ Unter anderem schrieb er: „Welchen Aufwand übrigens die Staaten für vollkommen lebensunwertes Leben leisten müssen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen, dass die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesen Staat 2 Milliarden Friedensmark kosten. Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens im Interesse lebenswerten Lebens an Aktualität und Bedeutung“, und so weiter. Ich will es nicht zu lang machen.
So weit, so gut. Geschichte ist Geschichte. Geschichte hat jeder. Keiner ist dafür verantwortlich, was vor 60, 70 Jahren gewesen ist. Wir müssen aus der Geschichte
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