Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 97
In formeller Hinsicht bitte ich um sofortige Abstimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Nur kurz, ich habe mir gedacht, du wirst mehr Zeit brauchen. (Das Mikrofon des Berichterstatters war nicht eingeschaltet. - GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Man hört nichts!) - Geht es jetzt? Ja. Jetzt ist es sehr laut.
Ich weiß seit vielen Jahren, dass du für die Pferdchen so eintrittst, in der Bezirksvertretung schon immer, aber jetzt auch für Reiten in der Lobau. Wir kennen uns. Wir treffen uns manchmal mit dem Fahrrad (GR Anton Mahdalik: Heimlich!), dich oder deinen Sohn mit dem Hund in der Lobau sozusagen.
Aber da geht es um einen Akt für die WGM, wo es um eine Vertragsergänzung geht, dass die Wiener Gewässer Management im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Geschäfte machen und abschließen darf. Der Sinn ist, dass die WGM natürlich damit als GesmbH ihre Geschäftstätigkeiten besser abwickeln kann, damit sie nicht der Kameralistik unterliegt, so wie halt der Magistrat, die MA 45, und wenn am Ende des Jahres gut gewirtschaftet ist und Geld übrig bleibt, dass man es wieder zurückführt an die Stadt und dann wieder eine eigene Genehmigung braucht, um es hinüberzugeben, sodass sie wirklich überjährige Projekte gut abwickeln kann. Das ist eine kleine Ergänzung. Man muss auch keine Angst haben, dass wir dann kein Kontrollrecht mehr haben, weil jeglicher Akt, der von der MA 45 Geld für die 100-Prozent-Tochter WGM zur Verfügung stellt, sowieso im Gemeinderatsausschuss Umwelt diskutiert und auch beschlossen wird. Damit gibt es auch die Transparenz dazu.
In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 44. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt uns hier ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Öffnung der Lobau für Reiter. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger.
GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ganz kurz zum Aktenstück, das jedes Jahr zu uns kommt. Ich glaube, es ist eine sehr tolle Initiative, die Kulturlotsen. Aber wir sind auch der Meinung, dass der zweitgrößte Verein Österreichs, nämlich der Österreichische Gewerkschaftsbund, diese Ausgaben aus seinem Budget decken kann und es daher nicht notwendig ist, dies aus dem Gemeindebudget zu tragen. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.
Aber ich möchte die Chance nützen, meine Damen und Herren, einen Antrag einzubringen. Die SPÖ hat vorige Woche eine Klausur abgehalten. Da waren einige, sage ich einmal, sehr interessante Ergebnisse der Klausur, wo auch die ÖVP schon einige Male daran erinnert hat, was wir haben wollen, nämlich, ich komme nur auf einen Punkt zurück, auf die Kultureinrichtungen in Floridsdorf und der Donaustadt, oder auch Transdanubien. Wir haben seit vielen Jahren gesagt, dass in dieser Gegend, die immerhin um die 300.000 Einwohner - mehr als Graz - hat, eine Kultureinrichtung stattfinden, gebaut und genutzt werden soll. Wir wollen daher den Vorschlag des designierten Bürgermeisters Michael Ludwig, des jetzigen Parteiobmanns der SPÖ, mit einem Beschlussantrag nutzen, dass wir das unterstützen. Ich darf daher mit meinen Kollegen Dr. Ulm und Mag. Hungerländer folgenden Beschlussantrag einbringen:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, schwerpunktmäßig hochrangige kulturelle Einrichtungen in den Flächenbezirken Wiens zu etablieren, beispielsweise die von Dr. Michael Ludwig vorgeschlagene Seebühne in der Donaustadt, eine Veranstaltungshalle, ein Theater oder et cetera. Die zukünftig zu errichtenden Kulturbauten sollen vornehmlich in diesen Bezirken errichtet werden und bereits bestehende relevante Kultureinrichtungen mit entsprechenden Außenstellen dort angesiedelt werden.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.
GRin Susanne Bluma (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Tat diskutieren wir über dieses Poststück, glaube ich, jährlich. Zu meinem Vorredner sage ich, ich freue mich sehr, dass Sie diesem Projekt die Zustimmung geben. Aber Sie kritisieren jedes Mal, dass wir als Stadt die Gewerkschaft unterstützen, subventionieren.
Ich möchte gerne meinen Standpunkt darlegen. Ich denke, wir subventionieren keinesfalls die Gewerkschaft. Wir bedienen uns einer Serviceeinrichtung. Wir unterstützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht hier um den niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur, den wir für alle Wienerinnen und Wiener wollen. Es gibt Lebensphasen, zum Beispiel, wenn man
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