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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 97

 

dern es war die Rede davon, wie man das machen soll. Aber dass diese Arbeit stattfindet, ist nicht kritisiert worden. Ich war im gleichen Ausschuss. Deswegen ist es auch ein Leichtes zu sagen: Wieso haben dann Rot und Grün zugestimmt? Na ja, weil man immer nachdenken soll, wie man effizient arbeiten kann, weil man jeden Euro dringend brauchen kann, nicht … (GR Armin Blind: Aber die Gebarungskontrolle, Herr Kollege!) Ja, ich hab‘ den Akt genau durchgelesen. Ich möchte aber nur sagen, damit alle wissen, von was wir überhaupt reden: Was ist Fibel? Fraueninitiative, bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften, weil da offensichtlich vorherrscht, da sind jetzt schon wieder nur Leute, die nicht von hier sind. Bikulturelle Ehen heißt im Regelfall schon einmal mindestens zwei verschiedene Nationen. Hier ist es in der größten Zahl der Fälle so, dass einmal jemand mit einem österreichischen Pass kommt und einmal jemand ohne kommt, und die sind dann verheiratet oder zusammen und haben Kinder oder nicht. Die Beratung dort ist einfach für zwei Leute, die sich lieben. Wie organisieren wir das? Wenn das zwei Pässe innerhalb der EU sind, ist das noch relativ leicht zu schupfen. Wenn eine Person nicht von innerhalb der EU ist, ist es halt von der Organisation her ein bissel ein Problem. Die würden aber zum Beispiel gerne mit ihren Kindern zusammenwohnen. Das könnte jetzt für alle da herinnen einfach normal sein. Diese Art der Beratungsleistung wird dort gemacht. Was daran falsch sein sollte, weiß ich nicht. Über das stimmen wir allerdings sowieso nicht ab. Abstimmen tun wir über Hemayat, das hat die Kollegin Kickert ausgeführt. Prinzipiell, ich will es nicht eskalieren lassen und sag‘ es ganz ruhig, aber bei der Sprache: Wenn wir über Leute reden, die hierher zuwandern oder deren Eltern irgendwann zugewandert sind, und dann aus jedem Einzelfall oder aus mehreren Einzelfällen gleich alle machen, weil bei fünf Trotteln irgendwo machen wir auch noch nichts. (GR Mag. Wolfgang Jung: Messerstecher!) Sie versuchen auch jedes Mal, wenn man bei Ihnen Einzelfälle - 21 Rechtsextremismus-Einzelfälle seit dieser Regierung, 100 Tage, alle 5 Tage einer. Und doch wollen Sie nicht, dass alle in den Topf Rassist, Rechtsextremist und Antisemit geworfen werden. Das verstehe ich, dass man das nicht will. Man sollte aber bei anderen, ich sag‘ es eh in aller Ruhe, das auch nicht versuchen. Damit man sieht, was man mit Sprache und allem anrichtet, ein komischer Tipp in dem Fall, ein Stummfilm. Es läuft im Metro „Stadt ohne Juden“, ein Film von 1924, der auf einem Roman von 1922 basiert, und eine Ausstellung dazu. Ich sag‘ jetzt nicht viel dazu außer: Schauen Sie sich alle diese Ausstellung an! Schauen Sie sich den Film an, weil man wieder ein besseres Gefühl bekommt. Wir müssen bei den Worten, wenn man über andere redet, abrüsten. Das ist kein friedliches Zusammensein, wenn wir alle auf ... (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.) Das gilt, nein, das gilt eh immer für alle. Es gilt für alle, nicht für eine Fraktion alleine. Aber wir müssen beim Reden über Menschen daran denken, dass das erst einmal Menschen sind. Und für jeden einzelnen Trottel, der von irgendwo kommt, von Vorarlberg oder von weiter weg (GR Mag. Wolfgang Jung: Messerstecher!) oder aus Wien, gibt es tausend andere. Und das sollte man berücksichtigen! Die meisten Leute, die zu uns kommen und da wohnen wollen, wollen das Gleiche wie wir: In Frieden da leben, jemanden gern haben und die Kinder in Ruhe und Frieden aufziehen, wenn man welche hat. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Ich mache darauf aufmerksam, es ist die zweite Wortmeldung, zwölf Minuten stehen zur Verfügung. Sie haben das Wort.

 

14.39.00

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank, zwölf Minuten werde ich nicht brauchen. Ich möchte nur auf die Frau Kollegin Kickert replizieren, die uns da immer wieder erzählt, was da alles eingebracht wird.

 

Ich habe den Bericht des Rechnungshofes über die Fibel zur Hand. Auf Seite 17 können Sie genau nachlesen, dass Förderungen seitens der 17er, der 7er, der 57er, des Ministeriums für Bildung und Forschung, Familie, Jugend, Zukunft der Republik Österreich, also relativ hohe Summen, und die sonstigen Einnahmen (GRin Dr. Jennifer Kickert: Hemayat!) sind ein bissel über 1.000 EUR. Wir haben ja mehrere Rechnungshofberichte gehabt, wo der Rechnungshof bei vielen dieser stadtgeförderten Vereine gesagt hat, die bestehen oft nur aus so vielen Mitgliedern, wie sie Vorstandsmitglieder haben. Also da ist die Zahl der Mitglieder gleichbedeutend mit den Vorstandsmitgliedern, und nicht einmal die Minimalbeiträge von 10 EUR werden eingehoben. Also man mutet den Menschen nicht einmal zu, dass sie 10 EUR für den Vereinszweck bezahlen!

 

Der Sukkus aus diesen Rechnungshofberichten ist jetzt der, dass die Statuten geändert werden und gesagt wird: Wir sehen überhaupt keine Mitgliedsbeiträge mehr vor. Wenn man aus der Zivilgesellschaft kommt so wie ich und in mehreren Vereinen tätig ist, dann weiß man - in lauter katholischen Vereinen, wir kriegen kein Geld, wir zahlen das alles selber und bringen da wirklich auch sehr viel auf, und das ist eben genau der Unterschied. Wenn Ihnen dann … (Aufregung bei GRin Mag. Barbara Huemer.) Ja, das passt Ihnen nicht, das weiß ich eh, aber mit dem kann ich auch leben. Wenn Ihnen dann der Rechnungshof sagt, und der Stadtrechnungshof empfahl der Magistratsabteilung 17 - und der Herr Stadtrat hat das ja auch zugesagt, dass er das machen wird -, bei künftigen Förderungsanträgen auf Überschneidungen hinsichtlich gleicher Beratungsangebote zu achten. Das ist sehr vorsichtig ausgedrückt, aber es gibt hier zahlreiche Parallelitäten. Und tun wir nicht so, als ob Zivilgesellschaft wo drinnen wäre, wo 100 Prozent Steuergeld drauf ist. Wo 100 Prozent Steuergeld drauf ist, da soll es die Stadt gleich selber machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Sie haben das Wort.

 

14.41.22

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Ja danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich habe mir zwar oft vorgenommen und Gott sei Dank nicht geschworen, aber vorgenommen, GR Aigner

 

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