Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 97
den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Bevor ich der Erstrednerin das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, dass Herr GR Guggenbichler ab jetzt entschuldigt ist.
Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hungerländer. - Bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kollegen!
Wir werden dieses Subventionsansuchen ablehnen, aber das tun wir sehr schweren Herzens. Wir haben sehr lange darüber diskutiert. Es ist so, dass wir die Arbeit des Vereins und die Intention des Vereins ausdrücklich, und das möchte ich hier festhalten, gutheißen. Tatsächlich haben wir aber ein gewisses Problem mit der Art und Weise, wie Schwangerschaftsabbrüche dargestellt werden. Das betrifft besonders Bezeichnungen, die auf der Website stehen wie etwa: die Schwangerschaft wird abgesaugt - Zitat Ende, oder die Tatsache, dass Verlinkungen zu Spätabtreibungskliniken im Ausland hergestellt werden, wobei man sagen muss, dass Spätabtreibung in Österreich ja verboten ist.
Wir fordern den Verein auf, dass er diese problematischen Stellen von seiner Website entfernt und vielleicht ein anderes Bild Schwangerschaftsabbrüchen gegenüber aufbaut, dann werden wir nächstes Jahr sehr gerne der Subvention wieder zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster ist Frau GRin Mag. Huemer zu Wort gemeldet. - Bitte.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag! Auch jenen, die von der Tribüne zuhören und auch via Livestream die Debatte mitverfolgen.
Es geht um einen Akt an die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung, nämlich für deren Arbeitsbereich First Love. Es ist ein Akt, der Ermöglichung schafft, nämlich Ermöglichung für Tausende von Jugendlichen in Wien, selbstbestimmt, informiert, freudvoll, lustvoll, respektvoll, liebevoll und was Ihnen dazu noch Schönes zu Sexualität einfällt, diese leben zu können. Es ist ein Akt, in dem es um Selbstbestimmung, Empowerment geht. Es ist auch eine Bildungsförderung, denn es geht um sexuelle Bildung, die in diesem Arbeitsbereich geleistet wird, und nicht nur durch First Love, sondern auch durch viele anderen Initiativen in dieser Stadt, die sexuelle Bildungsarbeit, Aufklärungsarbeit betreiben und Jugendliche dabei unterstützen, zu einer selbstbestimmten Sexualität zu kommen.
Und ich denke, das ist nach wie vor sehr, sehr dringend notwendig. Würde es so etwas wie einen Pisa-Test zu sexueller Bildung geben, würden wir in Österreich, glaube ich, da ganz schlecht abschneiden. Und wenn ich Sie frage, sehr geehrte Damen und Herren hier im Hause, wie Ihre sexuelle Aufklärung erfolgt ist: Ob Ihnen das angenehm war? Wie Sie die gewünschten Antworten gefunden haben? Ob das angebracht, informativ war, ob auf Ihre Fragen eingegangen worden ist? Ob Sie das erfahren haben, was Sie wissen wollten? Ob der Rahmen gepasst hat, ob Ihnen das peinlich war oder angenehm? - Ich kann mir vorstellen, dass ganz, ganz viele von Ihnen, so wie ich, antworten würden: Das war nicht gut. Ich möchte nicht, dass das heute so ist, das war kein Best-Practice-Beispiel.
Es ist aber leider so, dass es nach wie vor, auch 2018, immer noch ganz, ganz vielen Jugendlichen und auch Kindern nicht möglich ist, einen guten sexualpädagogischen Aufklärungsunterricht beziehungsweise Workshops und Angebote zu bekommen, wo ihre Fragen altersadäquat besprochen werden, wo sie diskutieren können, wo sie jene Informationen bekommen, durch die es ihnen möglich gemacht wird, eine selbstbestimmte Sexualität zu entwickeln. Denn Sexualität, da sind wir uns wohl einig, ist in diesem Land, das noch immer ganz stark katholisch und patriarchal geprägt ist, nach wie vor ein Tabuthema. Dieses Tabu aufzubrechen, ist harte Arbeit, harte Bildungsarbeit. Dafür braucht es Initiativen, dafür braucht es aufgeklärte, moderne Schulbücher, die alles, auch die weiblichen Genitalien in ihrer Vollständigkeit darstellen. Es braucht PädagogInnen, die sexualpädagogisch ausgebildet sind, und es braucht den entsprechenden Rahmen und Raum, damit diese Methoden auch angewendet und mit den Jugendlichen besprochen werden können.
Was wir heute mit diesem Akt besprechen, ist ein Grundrecht. Es geht um ein Grundrecht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht inkludiert, dass eine freie und informierte Entscheidung in Bezug auf reproduktive und sexuelle Gesundheit möglich ist und dass es Mittel gibt, um dieses Recht umzusetzen. An all dem arbeiten First Love und auch andere Einrichtungen. Uns GrüneN ist es ganz wichtig, dass dieses Grundrecht gelebt werden kann, dass dieses Grundrecht sichergestellt werden kann, darum unterstützen wir selbstverständlich diese Subvention. Denn es braucht wirklich noch viel an Unterstützung für unsere Kinder und Jugendlichen, um hier nicht wieder eine Generation zu schaffen, die ihren Kindern nicht die Information gibt und tabufrei antworten kann, wenn es um Fragen zur Sexualität geht. Hier geht es also um generationsübergreifende Aufklärungsarbeit, damit es doch ein Stückchen besser wird und die Probleme aus den 1970er oder 1980er Jahren nicht auch in diesem Jahrtausend noch länger am Tisch liegen bleiben.
Ich möchte noch ein paar Informationen dazu geben, was First Love macht. First Love hat zwei Schienen. Das eine ist eine Beratungsstelle, die sich primär an weibliche Jugendliche wendet. Diese Familienplanungsstelle ist in der geburtshilflichen und gynäkologischen Abteilung in der Krankenanstalt in der Rudolfstiftung beziehungsweise im SMZ-Ost-Donauspital und im Hanusch-Spital angesiedelt. Und was ist das Großartige am Angebot dieser Beratungsstelle? Dass es anonyme und kostenlose, also ohne Vorlage einer E-Card, gynäkologische Untersuchungen gibt, dass es Sexualberatung und soziale Bera
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