Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 97
diese Aufstellung der Gesamtfinanzmittelherkunft aussieht, und auch die verschiedensten geplanten und beschlossenen Finanzierungsvarianten fürs Krankenhaus Nord.
Für mich sind hier zwei wesentliche Punkte wichtig und das möchte ich noch einmal zusammenfassen: Wir müssen jetzt ernsthaft neben dem Thema Untersuchungskommission KH Nord über die zukünftige Gesundheitsversorgung in Wien sprechen. Wir werden auch dazu einen Runden Tisch einberufen, zu dem wir auch die Experten, die Betroffenen, und so weiter einladen, sodass diese dort auch die Möglichkeiten haben, sich mit den Erfahrungen entsprechend einzubringen, damit wir wirklich auch über diese Schnittstellen zu anderen Versorgungseinrichtungen der Stadt beziehungsweise zu den Ordensspitälern oder anderen Trägern von Krankenhäusern oder auch anderen Institutionen sprechen.
Der dritte Punkt, der mir wichtig ist, und das habe ich hier auch schon mehrmals gesagt: Solange wir bei der Finanzierung aus diesen zwei Töpfen im ambulanten und im niedergelassenen Bereich zu keiner anderen Vereinbarung kommen - und ich glaube, dass wir das auf Landesebene machen könnten -, solange wird sich hier auch nichts ändern. Denn das Einsparpotenzial, das wir haben, ist massiv im Bereich jener Menschen, die einfach ins Spital gehen, weil es letztendlich kaum Hürden gibt und zu wenig Versorgung im niedergelassenen Bereich. Das heißt, die teuren Spitalskosten könnten wir reduzieren, indem wir mehr in den niedergelassenen Bereich bringen. Überall dort, wo im Medizinischen Masterplan ausgeflaggt ist, dass verschiedene Abteilungen verlegt werden, jetzt am Beispiel des Themas Dermatologie im Wilhelminenspital, kann das nicht ohne eine entsprechende Versorgung im niedergelassenen Bereich gehen. Ältere Menschen, chronische Wunden, hier haben wir sehr, sehr viele Themen, das wird so nicht funktionieren.
Deshalb ersuche ich Sie auch, unseren Anträgen zuzustimmen, damit wir tatsächlich eine Gesundheitsversorgung in Wien haben, die dieser Stadt letztendlich auch langfristig eine Sicherstellung bringt und dass die Menschen in dieser Stadt auch die Möglichkeit haben, auf eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung zurückzugreifen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec, und ich erteile es Ihr.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir beschließen heute die Subvention für die Wiener Ordensspitäler. Mein Kollege Gara hat ja bereits erwähnt, welch wichtige Funktion die Ordensspitäler haben. Wir haben sieben Ordensspitäler, und die leisten einen enormen Beitrag für das Wiener Gesundheitssystem. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Verantwortlichen, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordensspitäler ganz herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Durch die Effizienz der Spitäler wird sichergestellt, dass das aufgewendete Geld tatsächlich dem Patienten zu Gute kommt. Das Besondere an den Spitälern sind einerseits die private Trägerschaft in Form eines Ordens oder einer Stiftung und andererseits der trotzdem gemeinnützige Versorgungsauftrag.
Hier nur ein paar Daten und Fakten aus dem Jahr 2017, wieso die Ordensspitäler so ein wesentlicher Faktor in der Bundeshauptstadt sind: 20 Prozent der stationären PatientInnen in Wien wurden in einem der Ordensspitäler behandelt. Dabei wurden mehr als 60.000 Operationen durchgeführt, in den Ambulanzen wurden 300.000 Menschen behandelt und mit über 4.000 Mitarbeitern sind die Ordensspitäler auch ein wesentlicher Arbeitgeber.
Die Vertreter der Ordensspitäler wollen die bestehende Kooperation mit der Stadt Wien intensivieren. Ich halte das auch für sehr wichtig und notwendig. Es gibt sicher Möglichkeiten, diese Zusammenarbeit noch intensiver zu machen, die Zusammenarbeit von Ordensspitälern mit den anderen Spitälern halte ich für sehr wesentlich und glaube, dass man die Ordensspitäler noch viel besser integrieren kann.
Es bedarf aber natürlich einer fairen Abgeltung dieser Leistungen. Ich hoffe, Frau Stadträtin, das es hier nicht zu Kürzungen kommt. Ich habe irgendwo in einer Zeitung gelesen: Heuer schon noch, aber es könnte sein, dass in den nächsten Jahren die Subvention geringer wird. - Also überlegen Sie, das wäre sicher ein Fehler, weil gerade die Ordensspitäler einen unglaublichen Versorgungsauftrag haben und den auch bestens lösen.
Ich muss wirklich sagen, bei den Ordensspitälern kann man auch sicher sein, dass jeder Euro gut angelegt ist. Das zeigt sich durch das hervorragende Wirtschaften, das sieht man auch bei der Höhe des Betriebsabgangs. Der Wert des Abgangs ist bei den KAV-Spitälern um ein Vielfaches höher als bei den Ordensspitälern. Sie wissen, ich komme aus der Privatwirtschaft, und dort ist es selbstverständlich, dass Vorgaben, die man natürlich auch immer hat, eingehalten werden. Ein Vorstandschef hat seine Vorgaben, die er einzuhalten hat, wenn die nicht eingehalten werden, dann gibt es vielleicht noch eine Frist bis zum nächsten Jahr, und wenn es dann wieder nicht klappt, dann wird man sich um einen neuen Job umsehen müssen.
Bei den Ordensspitälern ist ein sehr straffes Management, beim KAV ist das leider nicht so. Beim KAV werden die Abgänge finanziert. Die Ordensspitäler haben eine Subvention und müssen mit dem arbeiten, KAV-Spitäler haben Abgänge und die werden finanziert. Und da brauchen wir ja nur an das Krankenhaus Nord denken. Ich möchte jetzt auf das Krankenhaus Nord nicht noch einmal allzu lange eingehen, denn man könnte dann wieder stundenlang reden, aber ich möchte schon zu ein paar Dingen, die den KAV betreffen, Stellung beziehen.
Wie ich schon gesagt habe, das Krankenhaus Nord wird uns mindestens 1,7 Milliarden kosten. Die Frau Stadträtin meint immer, die Finanzierungskosten müssen nicht hinein. Ich frage mich, wo die Gönner sind, die dann die Finanzierungskosten leisten. Natürlich kann man sagen, die gibt man nicht hinein, aber wer zahlt es denn? Es muss ja gezahlt werden, daher sind das Kosten, die das Haus betreffen.
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