Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 97
auffällt? - Das möchte ich auch gerne wissen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Meine politische Verantwortung ist erstens, dafür zu sorgen, dass man die Transparenz darüber bekommt, und meine politische Verantwortung ist zweitens, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. - Das ist die Antwort auf Ihre Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Bevor ich zu meiner Frage komme: Wenn 75 Prozent so vergeben wurden und Sie sagen, Sie haben keine Ahnung, Sie wissen nichts davon, dann kann ich nur sagen: Da haben Sie sich bisher einfach nicht gekümmert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)
Ich komme jetzt aber auch noch einmal auf die Energetiker zu sprechen. Das war ja in der letzten Woche ein großes Thema, und es ist interessant: Laut der heutigen „Krone“ gibt es ja jetzt einen Streit unter den Energetikern, denn da gibt es den Herrn Fasching - nomen est omen -, der als Humanenergetiker Unfallopfer und Schlaganfallpatienten betreut. Dieser meint, eine Stunde kostet 180 EUR, und er meint, diesen Schutzring zu legen, das dauere ungefähr eine Stunde. Und dann hat man das gemacht. Tatsächlich bezahlt worden sind 95.000 EUR - das würde bedeuten, dass 1.187 Stunden verwendet wurden. Also da ist eine große Diskrepanz, Frau Stadträtin.
Bei meiner Frage geht es jetzt auch um die Regressforderung. Dass Sie Regressforderung anmelden, ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu reden, das ist selbstverständlich. Was mich aber interessieren würde: Welche Möglichkeiten haben Sie? Welche Unterlagen sind überhaupt vorhanden - und das wissen Sie ja in der Zwischenzeit vielleicht schon, zumindest habe ich gelesen, dass Sie das überprüfen lassen, und ich nehme an, das wird ja nicht ewig dauern -, damit Sie überprüfen können, ob diese 95.000 EUR gerechtfertigt sind?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Also erstens einmal steige ich jetzt sicher nicht auf eine Energetik-Debatte ein. Zweitens habe ich Ihnen schon gesagt, dieser Auftrag ist ein Fehler, und da muss man jetzt die Verantwortlichen herausfinden und dann muss man auch die entsprechenden Konsequenzen setzen. - So. (GR Mag. Wolfgang Jung: Zurücktreten!)
Darüber hinaus haben wir auch noch angekündigt, dass die Interne Revision jetzt das Ganze aufarbeitet und dass wir nach Ostern einen Bericht haben werden, den wir selbstverständlich dann gleich zur Verfügung stellen werden.
Ich kann diesem Bericht nicht vorgreifen, aber eine Sache zu erwähnen, ist mir schon auch noch wichtig: Was wir auf jeden Fall im Krankenanstaltenverbund schon getan haben, ist, dass wir eine Sachverhaltsdarstellung gemacht und diese an die Staatsanwaltschaft übermittelt haben.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau GRin Elisabeth Schmidt gestellt. - Bitte.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Danke, Frau Stadträtin, für die bisherigen Ausführungen. Ich habe aus Ihren Antworten jetzt auch herausgehört, dass Sie teilweise nicht konkret im Bilde sind, was die Berateraufträge betrifft - auch wenn Sie jetzt Zahlen genannt haben.
Meine Frage in diesem Zusammenhang ist, ob Sie als zuständige Ressortchefin einen Überblick haben, wie viele landläufig als grenz- oder parawissenschaftlich angesehene externe Experten oder Berater die Stadt in Ihrem Bereich engagiert hat und vor allem, zu welchem Zweck und welche Aufgaben damit verbunden sind?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Das ist ein Teil des Berichtes, den ich vom Krankenanstaltenverbund erwarte, weil ich verlangt habe, dass das gesammelt wird und vorgelegt wird.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Somit sind wir am Ende der 1. Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP-236943-2018-KSP/GM) wurde von Frau GRin Ludwig-Faymann gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (Auf europäischer Ebene soll die weitere Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens vorangetrieben werden. Die öffentliche Beschaffung ist auf Transparenz und Nachhaltigkeit aufgebaut. Wie möchten Sie in Zukunft dafür sorgen, dass die öffentliche Beschaffung weiterhin die besten Konditionen für die Stadt Wien bei Gütern und Dienstleistungen erreicht?)
Ich bitte den Herrn Stadtrat um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Frau Gemeinderätin! Meine Damen und Herren!
Nun, ich darf zur Frage Folgendes berichten: Vor ungefähr einer Woche wurde die erste Pilotausschreibung auf der E-Procurement-Plattform durch die MA 54 veröffentlicht. Damit ist der vorläufig letzte Schritt zur Umsetzung des E-Procurement, in diesem Fall des E-Tenderings, gesetzt.
Was heißt das alles? - E-Procurement ist der ganze öffentliche Vergabeprozess, das E-Tendering ist eben der Prozess der Ausschreibung.
Der Prozess insgesamt ist ein breiter und einer, auf den wir sehr stolz sein können. Vor bereits sieben Jahren ging der elektronische Katalog im Bereich der Direktvergaben online. Da gab es am Anfang noch relativ wenige Produkte, und inzwischen können wir stolz sagen, dass bereits zwei Millionen Produkte mittels dieses elektronischen Katalogs von den Dienststellen tagtäglich bestellt werden können und sich damit der Beschaffungsprozess zuerst einmal grundsätzlich verkürzt und auch in vielerlei Hinsicht transparent und professionell gemanagt werden kann. So garantiert zum Beispiel das
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