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Gemeinderat

 

20. Wahlperiode

34. Sitzung vom 22. März 2018 

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Christoph Chorherr, GRin Lisa Frühmesser, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GR Mag. Gerhard Spitzer, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Thomas Reindl, GRin Angela Schütz und Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Klaus Handler, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Markus Ornig, MBA und GR Wolfgang Seidl.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Dietbert Kowarik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-236782-2018-KFP/GM) 1. Anfrage von GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Der bis dato der Öffentlichkeit noch immer nicht bekannte Zeitpunkt der Eröffnung des Krankenhauses Nord hat auch weitreichende finanzielle Folgen. Vor allem die jährlich anfallenden externen Beraterkosten sind immer wieder (auch medial) ein Thema. Wie hoch waren diese Beraterkosten im Jahr 2017 sowie in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018?"

 

(FSP-236943-2018-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Martina Ludwig-Faymann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Auf europäischer Ebene soll die weitere Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens vorangetrieben werden. Die öffentliche Beschaffung ist auf Transparenz und Nachhaltigkeit aufgebaut. Wie möchten Sie in Zukunft dafür sorgen, dass die öffentliche Beschaffung weiterhin die besten Konditionen für die Stadt Wien bei Gütern und Dienstleistungen erreicht?"

 

(FSP-237904-2018-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Berichte in 'Kurier' und 'profil' deckten Missstände und Intransparenz rund um die Organisation des Christkindlmarktes am Wiener Rathausplatz auf. Bis 2004 organisierte die Stadt Wien den Christkindlmarkt. Seit 2004 organisieren der Verein zur Förderung des Marktgewerbes und dessen Obmann den Christkindlmarkt und sind für die Vergabe der Marktstände verantwortlich. Damit ein Mietvertrag am Rathausplatz ausgestellt werden kann, bedarf es einem Benützungsübereinkommen, ausgestellt von der MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement als Verwalterin der Grundfläche. Die MA 34 und der Behördensprecher Stefan Horak haben laut NZZ aus dem Jahr 2015 bezüglich der Zuständigkeit eine etwas andere Meinung: 'Ich weiß nicht, warum gerade dieser Verein den Vertrag bekommen hat. Da spielen viele Faktoren hinein. Am Ende entscheidet das Präsidialbüro des Bürgermeisters, wer den Zuschlag bekommt.' Sind Sie als Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung über die MA 34 für die Letztentscheidung der Benützung des Rathausplatzes für den Christkindlmarkt letztverantwortlich?"

 

(FSP-237657-2018-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister:

 

"In der Wiener Zeitung vom 10. März 2018 ließ der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, mit einer staunend machenden Aussage aufhorchen: Auf die Frage, warum er im Gemeinderat im Juni 2017 für die Flächenwidmung betreffend den 66 m hohen Heumarkt-Turm gestimmt hat, antwortete der Klubchef: 'Es war nicht klar, dass das Weltkulturerbe damit verloren gehen würde.' Sehen Sie sich angesichts dieser kritischen Aussagen des grünen Klubobmannes in der Kritik, diesbezüglich nicht genug Aufklärungsarbeit geleistet zu haben?"

 

(FSP-236827-2018-KFP/GM) 5. Anfrage von GRin Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen:

 

"Der Praterstern ist seit Jahren ein sozialer Brennpunkt mit vielen Problemen. Tagtäglich frequentieren rund 150 000 Menschen den Praterstern, um zu oder von der Arbeit zu kommen. Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums ergab, dass es im Jahr 2013 zu unglaublichen 44 074 Amtshandlungen, 6 299 Verwaltungsübertretungen und 2 106 An-zeigen wegen strafbarer Handlungen kam. Zu wie vielen Rettungseinsätzen kam es dort im Jahr 2017 sowie in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018?"

 

3. (AST-244756-2018-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Beste Gesundheitsversorgung für Wien - Das Krankenhaus Nord auf Herz und Nieren prüfen!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR David Ellensohn, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, VBgm Dominik Nepp, MA, GR Christian Oxonitsch, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Ingrid Korosec, GRin Birgit Hebein, GR Anton Mahdalik und GR Ing. Christian Meidlinger)

 

4. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik erteilt GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf.

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 22 und des NEOS Rathausklubs 28:

 

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