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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 69

 

politischen Grundlagen der Entscheidung transparent macht, den Bürgern und auch uns Abgeordneten vorlegt. Weil wir das als einen großen Missstand ansehen, bringe ich einen Beschlussantrag ein, der besagt, dass alle vom Auftraggeber Bürgerinnen und Bürger durchgeführten Studien diesen Auftraggebern, den Bürgerinnen und Bürgern, auch einsichtig sein sollen, und ich bitte hierfür um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.14.47

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich ganz kurz zur Förderung des Life-Vereins, der direkten Unterstützung von HIV-Positiven und von an AIDS erkrankten Menschen melden. Die Veranstaltung, das Konzept - heuer feiern wir ja das 25-jährige Jubiläum des Life Balls - halten wir für sehr wichtig und sehr gut. Ich glaube, das hat in diesem Bereich auch sehr, sehr viel sensibilisiert, das ist vollkommen klar. Wir werden dem Antrag zustimmen, aber schon mit einem kleinen Aber.

 

Dieser Veranstaltung fließen 800.000 EUR zu, gleichzeitig stellt die Stadt natürlich auch entsprechend das Rathaus zur Verfügung. Auf der anderen Seite sehe ich immer wieder Versorgungseinrichtungen, Ärzte, die sich sehr speziell um vulnerable Gruppen, vor allem um AIDS-Kranke, chronisch Kranke, Menschen, die eigentlich sozial einen entsprechenden Bedarf haben, kümmern. Das ist ein Problem, das ich in der Versorgungsstruktur der Stadt nicht verstehe: Die müssen ziemlich kämpfen, damit sie ihre Ordination, letztendlich auch ihre Primärversorgung finanzieren können. Die haben natürlich genau das, was wir eigentlich in der Primärversorgung wollen, nämlich einen interdisziplinär niederschwelligen Zugang. Die haben nicht nur Ärzte, die haben Pflegerinnen, teilweise auch Sozialarbeiter, die haben verschiedenste Berufsgruppen.

 

Das Problem in unserem Gesundheitssystem ist, dass wir das natürlich immer nur so finanzieren können: Das eine ein bisschen aus dem Bereich des sozialen Topfes, das andere über irgendeinen Spezialvertrag. Zusätzlich kommen noch Spenden oder Drittmittel aus Förderprojekten, et cetera dazu. Ganz ehrlich: Das verstehe ich nicht.

 

Wir haben hier bei einigen Themen ein ganz konkretes Problem, letztendlich auch beim Neunerhaus, weil das Neunerhaus auf der sozialen Seite über den FSW finanziert wird, aber letztendlich das Gesundheitszentrum als solches Schwierigkeiten hat, finanziert zu werden. Die brauchen Spenden und Forschungsprojekte, müssen sehr viel Zeit in Forschungsprojekte investieren, um das letztendlich zu machen. Das finde ich nicht gut.

 

Jetzt kommen wir zum zweiten Thema, der Problematik des österreichischen Primärversorgungsgesetzes, dem wir eben nicht zugestimmt haben, weil es viel zu unflexibel für das ist, was wir als Versorgungsstruktur brauchen. Es erlaubt nicht, für Spezialgruppen eine solche Primärversorgung zu finanzieren. Es erlaubt es nicht, aber es sollten einfach im Sinne der Grundversorgung alle die Möglichkeit haben. Wenn ich das Beispiel Neunerhaus hernehme, letztendlich auch das Umfeld des 12. Bezirkes: Sie müssten dort auch entsprechend behandelt werden können. Das finde ich nicht gut. Genau da sollte eigentlich die Stadt sagen: Das sind wichtige Primärversorgungseinheiten, die eigentlich genau für diese Zielgruppen da sind, genau für die sozial Schwachen, von denen wir hier immer sprechen. Aber die müssen sich so finanzieren.

 

Deswegen geht mein Antrag in die Richtung, zu sagen, Wien muss - ich bringe es immer wieder ein - mehr Flexibilität in der Primärversorgung ermöglichen, mehr Modelle in der Realität testen. Ganz ehrlich: Wenn wir auf der einen Seite mit 800.000 EUR den Life Ball finanzieren, dann könnte ich aber auf der anderen Seite mit demselben Geld 4Primärversorgungseinrichtungen finanzieren, nämlich genau fair mit denselben 200.000 EUR, die jede andere Primärversorgung nach dem Gesetz bekommen würde, aber die haben das Pickerl des Gesetzes.

 

Ganz ehrlich: Das geht nicht. Hier muss die Stadt ganz klar sagen: Wir wollen letztendlich eine Art von Primärversorgung, wir müssen mehr ausprobieren, wir wollen diese Modelle. Die müssen gleichbehandelt werden, die gehen genau auf die Zielgruppe. Ich verstehe es also nicht. Auf der einen Seite steht das Event, das ist wichtig, dem stimmen wir auch zu. Auf der anderen Seite muss es aber konkret dort, wo der Bedarf da ist, wo tatsächlich auch AIDS-Kranke behandelt werden, diese Fairness geben. Daher ersuche ich die Stadtregierung beziehungsweise alle hier im Gemeinderat, diesen Antrag auch zu unterstützen, damit wir hier endlich flexible Modelle schaffen, die genau für diese Zielgruppen geeignet sind.

 

Deswegen bringe ich auch den entsprechenden Antrag für flexible Modelle in der Primärversorgung ein. Wir weisen diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen zu. Ich hoffe hier auf Ihre Unterstützung. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.20.30Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 5, wobei wir allerdings die Abstimmung getrennt vornehmen.

 

Ich lasse zuerst über die Förderung für Life+ - Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS erkrankten Menschen abstimmen. Wer dieser Förderung zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ.

 

Dann kommen die anderen beiden Subventionen, KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung und Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog, gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen beiden Förderungen zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, nehme ich an, einstimmig, wenn sich alle dazu durchgerungen haben.

 

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