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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 69

 

Wienerinnen so schützen zu können, wie wir das wollen. In ein paar anderen Bundesländern gibt es das nämlich nicht. Zum Beispiel im Bundesland, wo der Herr Karl Stoss und ich herkommen, in Vorarlberg, wird das nicht aufgestellt. Warum nicht? - Weil sie das dort nicht wollen. Warum nicht? - Weil sie es dort selber als Dreck bezeichnen. Dort macht man das nicht, aber in den Städten kann man das ja machen. In Vorarlberg gibt es das nicht. (GR Anton Mahdalik: Es gibt ja 5.000 Lizenzen österreichweit!) - Dürfen tut man es in jedem Bundesland schon, aber sie tun es dort nicht, wo sie selber mehr Einfluss haben.

 

Wenn die ÖVP glaubt, in Wien muss man das auswerfen und in Vorarlberg nicht, weil es dort zu mies für die Leute ist und es hier gut genug ist, dann frage ich mich wirklich, ob wir da herinnen für die Wiener und Wienerinnen arbeiten oder ob jeder nur seine eigene Partei im Sinn hat und das egal ist, weil das nichts hilft. Will irgendjemand daheim einen 15-Jährigen haben, der sein Geld dort verzockt und nachher nicht weiß, wo er die nächste Ladung herholt? - Ich glaube nicht! Stimmen Sie dem Antrag zu. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie an die Tagesordnung und das Geschäftsstück Postnummer 4 erinnern und worum es sich eigentlich handelt, um eine Subvention an den Wiener Tourismusverband. Ich darf bitten, das zu berücksichtigen.

 

Als nächster Redner zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Guggenbichler. Sie haben noch 17 Minuten, Sie haben das Wort.

 

15.03.55

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Da Kollege Valentin gesagt hat, dass gerade diese Glücksspielgeschichte ganz wichtig für den Wiener Tourismus ist, darf ich noch kurz etwas ansprechen. Kollege Ellensohn! Sie haben sich gerade darüber beschwert, dass jemand da nicht das Wort haltet. Der Herr Stoss ist, glaube ich, sogar noch in dem Verein als Geschäftsführer oder Generaldirektor drinnen, aber man darf sich ja nicht wundern.

 

Ich kann mich erinnern, im Jahr 2009 hat die Grüne Fraktion einen Notariatsakt unterschrieben. Sie haben einen Notariatsakt unterschrieben, in dem Sie gesagt haben, dass es egal ist, wie die Wahl ausgeht, dass auf alle Fälle mit allen anderen Parteien ein faires Wahlrecht in Wien beschlossen wird und dass das auch umgesetzt wird. Sie sind damals hergekommen und haben gesagt - das hat die Frau Vassilakou unterschrieben, und die Unterschrift von einer Frau zählt nichts. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was hat das damit zu tun?) Jetzt jammern Sie, dass die Unterschrift vom Herrn Stoss nichts zählt. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn man sich selbst nicht an Vereinbarungen und Pakte hält, dass sich die Paktpartner dann auch nicht drauf verlassen können und sich auch nicht an die Pakte mit Ihnen halten. (GR Christian Oxonitsch: Hören Sie doch auf Ihren Vorsitzenden!) Das haben Sie vorprolongiert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren!

 

Da die Rednerliste jetzt zu Ende ist, brauche ich niemanden zur Sache zu rufen, darf aber trotzdem darauf hinweisen und lege auch Wert darauf, dass man das in Zukunft beachtet. Ich habe das heute in der Früh schon in einem Zwiegespräch angemerkt: Man kann darüber reden, wenn man etwas bei der Präsidialsitzung bespricht, dann ist das in Ordnung, aber sonst sollte man auch bei Beschluss- und Resolutionsanträgen ungefähr beim Thema bleiben.

 

15.06.00Wir kommen daher nun zur Berichterstattung. Die Frau Kollegin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 4. Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. Das ist einstimmig, soweit ich das erkennen kann.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, die vorgelegt worden sind und natürlich alle einen engen Bezug zum Geschäftsstück haben.

 

Wir haben zuerst den Beschlussantrag der NEOS betreffend die Initiative Wien freiwillig rauchfrei. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei den NEOS gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, somit keine Mehrheit.

 

Beschlussantrag der Abgeordneten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Beibehaltung der Jugendvertrauensräte. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Da haben wir Zustimmung NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ und damit die Mehrheit.

 

Beschluss- und Resolutionsantrag von Abgeordneten und Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Rauchverbot in der Gastronomie. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Beschlussantrag von Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend das Verbot der Aufstellung und des Betriebes von Video Lottery Terminals. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Schließlich der Beschluss- und Resolutionsantrag von Gemeinderäten der SPÖ und der GRÜNEN betreffend berittene Polizei für Wien. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich mitteilen, dass Frau GRin Schmidt ab 15.15 Uhr entschuldigt ist.

 

15.08.00Wir kommen nun zur Postnummer 5 der Tagesordnung, sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste

 

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