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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 69

 

gibt es schon andere EDV-Geräte, die von den Spielautomatenbetreibern dort ausgegeben werden.

 

Somit haben Sie den Schutz für die Jugendlichen und für die Kinder und für die Frauen am Ende des Tages mit dieser Gesetzgebung verschlechtert. Wir haben es Ihnen gesagt. Und heute kommen Sie wehleidig her mit einem Resolutionsantrag, in dem es heißt, der Bundesgesetzgeber möge es ändern, weil Ihre Deals, die Sie geschlossen haben mit der Casinos Austria AG nicht eingehalten wurden? Das ist eine peinliche Geschichte. Ich habe Ihnen damals gesagt, das ist eine Aktiengesellschaft, die sind auf Gewinne aus. Die können nicht sagen, ich habe dem Herren Ellensohn und der Frau StRin Sima etwas versprochen und deswegen werden wir unsere Gewinnmöglichkeiten nicht einsetzen. Sie können meine Reden von damals heraussuchen. Nein, wir werden Ihren Pfusch, den Sie damals begonnen haben, nicht weiter prologieren und diesen Antrag auch nicht unterstützen. - Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Meinhard-Schiebel zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihr.

 

14.38.20

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Natürlich unterstützen wir den SPÖ-Antrag zum Rauchverbot in der Gastronomie. Ich kenne ja einige Gastronomen, die mir mittlerweile erzählen, dass sie selbst dafür eintreten, dass ihr Lokal rauchfrei ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wahlfreiheit! Haben Sie schon etwas davon gehört?), weil sie begriffen haben, dass es der Zug der Zeit ist und dass sie davon profitieren, als Mensch und als Unternehmer genauso. Wenn Sie sich vorstellen, dass das Rauchlokal Weidinger am Gürtel eine höhere Feinstaubbelastung aufweist als der Gürtel davor, dann werden Sie nicht abstreiten können, dass es ganz dringend so ein Verbot braucht.

 

Die vielen Tausenden an Unterschriften, die in diesen letzten Tagen gesammelt worden sind, sind ein ganz klares Zeichen von Menschen, nämlich einerseits dafür, dass sie für so ein Rauchverbot in der Gastronomie stehen, aber sie sind auch ein Zeichen des Widerstandes, ein Zeichen dafür, dass man so nicht mit Gesetzen umgehen darf. Wenn diese Menschen die Gelegenheit wahrnehmen und Hunderttausende hoffentlich noch unterschreiben, dann werden wir sie auch bitten, zugleich auch das Frauenvolksbegehren zu unterschrieben, denn dann haben wir wirklich ein ganz wichtiges Zeichen setzen können. So geht Demokratie. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Haslinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.40.06

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!

 

Zu den Anträgen: Zum Antrag betreffend das Tabakschutzgesetz beziehungsweise das Rauchverbot: Wenn ich mir den Einsatz anschaue, der hier aufgebracht wird, glaube ich teilweise, es geht direkt ums Zigarettenrauchen. Aber nein, es geht nur darum, dass Lokalbesitzer in ihren Lokalen das Rauchen verbieten, darum geht es. Wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass wirklich überhaupt nirgendwo geraucht wird, würde ich das noch verstehen, aber jetzt geht es justament darum, dass jemand, der auf eigenes Geld, eigenes Risiko in dieser Stadt wirtschaftet, dafür sorgen soll, dass die Raucher ausgesperrt werden, dass sie im Lokal nicht mehr rauchen dürfen. Das ist nicht zu verstehen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Es gab ein Gesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, dem die ÖVP zugestimmt hat!) - Sie führen bei jeder kleinsten Kleinigkeit die Selbstbestimmtheit und Mitbestimmung der Menschen im Munde, und da wird alles reglementiert, weil es Ihnen nicht passt oder weil es gegen uns geht, da wir dieses Gesetz eben kippen werden. (Beifall bei der FPÖ)

 

Jetzt zu dem Antrag betreffend die berittene Polizei. Es ist ein Zeichen dafür, dass Sie eigentlich von Polizeiarbeit und Polizeieinsatzmittel nicht sehr viel Ahnung haben, und dass es hier vielmehr um ein Statement geht, nämlich um die gleich im ersten Satz genannte Symbolpolitik mit der berittenen Polizei. Das ist Ihr Haupt- und Kernthema. Sie können sich auch bei dem bedanken, der gemeint hat, der erste Antrag, der in Umlauf gekommen ist, muss überarbeitet werden, und wir bringen den jetzt eingebrachten Antrag ein. Denn da waren wahnsinnig viele Unsinnigkeiten, die wirklich himmelschreiend waren, angeführt, nur um gegen die berittene Polizei zu sein. Wie gesagt, bedanken Sie sich bei dem, dem es aufgefallen ist oder der gesagt hat, das können wir so nicht einbringen.

 

Herr Kollege Valentin! Da Sie die Hamburger Polizei mit den geleasten Pferden erwähnt haben, darf ich Sie darüber informieren, dass die Polizei zu 90 Prozent mit Leasingfahrzeugen unterwegs ist, denn wenn ein Leasingfahrzeug kaputt ist, bekomme ich ein anderes, beziehungsweise wenn eine Reparatur ansteht, wird das ... (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Denn es ist kostensparender, als wenn Sie die Einsatzmittel ankaufen, und wenn Pferde alt und krank werden, wird es teuer. Wir haben hier maximal einen Pilotversuch, der jetzt ganz einfach probiert wird, und Sie wehren sich dagegen. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben sehr viele Gebiete, die die Polizei mit Kraftfahrzeugen oder mit anderen Fahrzeugen - der Fahrradpolizist ist lieb, aber auch er wird nun mal an seine Grenzen stoßen - nicht erreichen kann. Wir haben unwegsames Gelände, wo es durchaus Sinn macht, dass die berittene Polizei eingesetzt wird. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Was passt Ihnen nicht? Das mit den Demonstrationen. Da sind wir genau beim Punkt, beim Fall, wo es gegen die Demonstranten geht. Die Sicherheitssprecherin der SPÖ hat ja schon einen Antrag oder eine Anfrage dazu eingebracht. Es heißt, da werden Pferde gegen Menschen gehetzt. Das ist doch völliger Unsinn! Vielmehr wird hier im Pilotprojekt einmal geschaut, ob es zielführend ist, ob man das brauchen kann. Das ist ein Einsatzmittel mehr. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Schauen Sie zuerst, ob die Polizisten überhaupt reiten können!)

 

Aber Ihnen geht es, und das hat auch Kollege Valentin gesagt, um die Sache mit den Demonstranten, denn da wird die 3D-Philosophie von Ihnen so gelobt. Weiß

 

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