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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 69

 

man jetzt hergeht und sagt: Warum lässt man denen aber dann das Vermögen, wenn sie ihre Angehörigen abschreiben? - Ich muss Ihnen schon sagen: Es ist in Österreich, und vor allem in Wien nicht jeder mit dem goldenen Löffel aufgewachsen, auch wenn es vielleicht in Ihrer Fraktion für Sie den Anschein macht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Richtig ist in der Debatte aber, dass der Pflegeberuf dringend aufgewertet gehört, dass er attraktiver gestaltet werden muss und dass die Personalleistungen besser bezahlt werden müssen. Richtig ist auch, dass die Kommunen gefordert sind, mehr Pflegeplätze zu schaffen, denn der Bedarf an Pflege sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich steigt. Ich möchte hier den privaten Bereich nicht ausschließen: Dieser ist wichtig! Der öffentliche Bereich könnte sich manchmal das eine oder andere Scheibchen vom privaten Bereich abschneiden und daraus lernen, denn auch dort geschehen gute Sachen.

 

Fakt ist aber auch, dass seinerzeit bei der Abschaffung des Pflegeregresses von all den Parteien, die diesen Pflegeregress abgeschafft haben, auch beschlossen wurde, dass die Länder und Gemeinden einen Ausgleich erhalten müssen. Dafür wurde im zuständigen Ministerium der damals dafür beschlossene Beitrag, also Mittel in Höhe von 100 Millionen EUR, bereitgestellt. Es ist aber auch Faktum, dass keiner von Ihnen, die hier jetzt groß darüber geredet haben - das kann keiner leugnen, das ist Faktum -, im Moment definitiv sagen kann, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Pflege sind. Es geistern zwar Zahlen herum, aber es gibt definitiv noch keine Fakten.

 

Das heißt: Das, was jetzt auf den Tisch muss, ist einmal eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten, und wenn diese auf dem Tisch ist und man feststellt, dass die Mittel dafür nicht ausreichen, dann gibt es nur einen einzigen richtigen Weg, nämlich diese Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs, für den der Bund ja auch zuständig ist, zu diskutieren und dort geltend zu machen. - In diesem Sinne werden wir natürlich dem Mitgliedsbeitrag des Österreichischen Städtebunds für das Jahr 2018 zustimmen, und ich ersuche Sie auch im Sinne eines Neustarts für Wien, unseren beiden Misstrauensanträgen meiner Kollegen zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.45.29

†Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nach dieser ausschweifenden Debatte auch noch einmal, so wie GRin Schütz, in Erinnerung rufen, dass es sich beim vorliegenden Poststück um den allen bekannten, wichtigen Österreichischen Städtebund handelt, und dass wir hier den Mitgliedsbeitrag der Stadt Wien für das Jahr 2018 in Höhe von 23.980 EUR zur Beschlussfassung vorliegen haben, und ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. 13.46.00Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer 3 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Danke schön.

 

Es liegen hier einige Anträge vor. Ich werde zuerst die Beschluss- und Resolutionsanträge abstimmen.

 

Ich beginne mit dem Beschlussantrag der NEOS betreffend Prüfung zivilrechtlicher Regressforderungen bezüglich Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit Mehrkosten beim Krankenhaus Nord. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und Grüne und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ich komme zum Beschlussantrag der NEOS betreffend nachhaltige Reform im Pflegebereich, ambulante, mobile und dezentrale Lösungen forcieren. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und Grüne und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ich bringe nun den Beschlussantrag von NEOS betreffend einheitliches Tarifmodell und faire Bedingungen im Pflegebereich zur Abstimmung. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Ich komme nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend professionelles Baumanagement. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und Grüne und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Misstrauensanträge. Hierfür ist namentliche Abstimmung verlangt.

 

Wir stimmen zuerst über den Misstrauensantrag gegen Amtsf. StRin Mag. Brauner ab, und ich darf Herrn Schriftführer GR Spitzer ersuchen, mit der Verlesung der Namen zu beginnen.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Abrahamczik.

 

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Aichinger.

 

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Akcay.

 

GRin Safak Akcay (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Al-Rawi.

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Amhof.

 

GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baron.

 

GR Karl Baron (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Nein.

 

Schriftführer GR Mag. Gerhard Spitzer: Berger.

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Ja.

 

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