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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 102

 

Wir fordern in unserem Antrag den Herrn Bundeskanzler auf, etwas zu unternehmen, nicht die Bundesregierung. Das tun wir deshalb, weil der Herr Bundeskanzler persönlich politisch versprochen hat, dass er mit seinem guten Namen dafür einsteht, dass so etwas nicht passieren kann. Und da wollen wir ihn gerne beim Wort nehmen, meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung dieses Antrags. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile ihm das Wort.

 

19.27.37

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir werden dem Poststück 25, wie von meinem Vorredner angeregt, sehr gerne zustimmen. Ich glaube, diese Diskussion wäre auch sehr rasch positiv beendet, wenn es tagesaktuell nicht Anlassfälle gäbe, die dieses Poststück 25 sozusagen zum Ort machen, eine Diskussion abzuführen, die durchaus notwendig, wichtig und gut ist.

 

Mein Vorredner hat es angesprochen, es geht darum, dass im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahlen bekannt wurde, dass einer der dortigen Spitzenkandidaten, der Spitzenkandidat der FPÖ, Mitglied einer Burschenschaft ist. So weit so okay, wäre man geneigt zu sagen, wenn nicht gleichzeitig publik geworden wäre, dass es dort ein Liederbuch gibt, scheinbar schon vor einigen Jahren aufgelegt, dessen Inhalt, und da kann ich mich meinem Vorredner nur absolut anschließen, widerwärtig, ekelhaft, ja einfach indiskutabel ist. Das wurde in der Tat auch von den Regierungsspitzen und ganz maßgeblich vom Bundeskanzler so klargestellt, dass das absolut nicht diskutabel ist. Es wurde auch vom Kanzler der Republik in seiner Wortmeldung ganz klar festgelegt, dass er hofft und dass er erwartet, dass die Justiz diesbezüglich von sich aus aktiv wird und gegen solche Hetze vorgeht. Das ist passiert. Wie ich den Medien heute entnehme, hat es schon eine Hausdurchsuchung in der gegenständlichen Burschenschaft gegeben. Die Liederbücher sind beschlagnahmt worden und ich hoffe, dass diejenigen, die dafür Verantwortung tragen, dass sowas publiziert, möglicherweise auch wirklich mehrfach gesungen wurde und vieles andere mehr, auch zur Verantwortung gezogen werden. Soweit aus meiner Sicht die unbestrittenen Fakten. Wir können jetzt natürlich darüber diskutieren, aber wir können es nicht mit Gewissheit sagen, ob man als Funktionär dieser Burschenschaft Einblick hatte.

 

Es ist eigentlich so, dass man erwarten müsste, dass man Texte eines Liederbuches kennt. Es gibt hier Dinge, wo ich sage, das muss wohl auch die Staatsanwaltschaft entscheiden und aus meiner Sicht sehr genau prüfen, weil auch die, die so etwas gesungen haben - ich denke auch, das ist etwas, was man sich sehr genau auch strafrechtlich, jedenfalls aber moralisch ansehen muss.

 

Wir hätten aus dieser Überzeugung heraus sehr gerne auch dem gegenständlichen Antrag der Sozialdemokratie und des grünen Koalitionspartners zugestimmt, wenn, ja, wenn man bei so einem ernsten und wichtigen Thema darauf verzichten hätte können, auch noch diesen parteipolitischen Schlenkerer zu machen. Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen zuerst schon gesagt, der Kanzler hat sich ganz klar distanziert, hat ganz klar rechtliche Schritte eingefordert. Jetzt, so wie in Ihrem Antrag formuliert, festzuhalten, es gäbe einen braunen Schleier über der Bundesregierung, das halte ich für eine gewisse Polemik, entschuldigen Sie, wenn ich das in dieser Schärfe sage.

 

Meine Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, auch in diesem Haus einig, dass Pauschalisieren, nicht Pauschalieren, Pauschalisieren in der Politik zumeist ganz negative Folgen hat und von uns abgelehnt wird. Das haben wir schon oftmals in trauter Eintracht feststellen können. Wir alle, glaube ich, kämpfen dagegen, dass man Vorurteile hat wie beispielsweise, alle Farbigen seien Drogendealer. Das verurteilen wir und das wollen wir nicht. Aber wenn wir die Intention haben, dass beispielsweise alle Burschenschafter automatisch Nazi seien, dann muss ich ehrlich sagen, kann es das auch nicht sein und das impliziert Ihr Antrag. Ich muss gestehen, die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass es immer wieder gerade in diesen Milieus Leute gibt, die ein, ich sage es jetzt vorsichtig, schlampiges Verhältnis zur Vergangenheit haben. Es ist Aufgabe der Burschenschaften, aber vor allem auch der Politiker, die sich in solchen Burschenschaften engagieren, sich im Idealfall schon bevor diese Menschen verhaltensoriginell werden, von diesen zu distanzieren. Aber zu behaupten, dass jeder, der in so einer Burschenschaft tätig sei, per Definition nationalsozialistischem Gedankengut nahesteht, das lehnen wir ab. Das ist ja auch historisch falsch, wer sich damit ein bisschen auseinandersetzt. Es gibt durchaus absolut integere Persönlichkeiten von Viktor Adler angefangen, auch der langjährige Berliner CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen war Burschenschafter. Wir haben jetzt in Bayern einen designierten Ministerpräsidenten, Markus Söder, der Burschenschafter ist, aber glauben Sie mir, wahrlich kein Nazi.

 

Was man tun muss, ist, gerade auf Grund der Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Tagen und Stunden wahrgenommen haben, und gerade bei den Burschenschaftern dieses Landes und in den Burschenschaften dieses Landes danach zu trachten, hier einen klaren Trennstrich zu solchen Kreisen zu führen. Was wir hier als Politik tun sollten, und dorthin geht unser Antrag, ist, jedenfalls klar zu zeigen, wo wir uns positionieren und was wir jedenfalls als unbestritten in diesem Zusammenhang sehen.

 

Unser Beschlussantrag, er liegt Ihnen ja vor, wie ich meinem Vorredner oder der Wortmeldung meines Vorredners auch entnehmen konnte, beinhaltet genau die Punkte, um die es geht, nicht um den braunen Schleier der Bundesregierung, den man halt so gerne noch mitgeben möchte. Unser Antrag geht darum, dass wir auf das Allerschärfste verurteilen, dass immer wieder Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost werden, die Millionen Opfer verhöhnt werden und zu weiteren Straftaten aufgerufen wird. Unser Antrag bein

 

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