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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 102

 

Ausgangssperren für Kinder, und so weiter nachgelegt. Nicht unser Menschenbild. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

19.14.14

†Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein kurzes Schlusswort, um zur Magistratsabteilung 57, zur Frauenabteilung, noch einmal zurückzukommen, der definitiv für ihre eigene Arbeit als Abteilung, aber auch als Förderabteilung und Partnerin für die Vereine, die wir fördern, ein großer Dank und Anerkennung gebühren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte das noch einmal betonen, was auch jeder im Leitbild der MA 57 nachlesen kann, dass es natürlich um progressive, offene und feministische Politik geht, die deswegen auch parteilich ist und parteilich und parteiisch sein muss. Das versteht sich von selbst. Das ist auch logisch so. Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Kollegen von der FPÖ, leider auch von der ÖVP: Ich möchte von dieser Stelle betonen, dass ausschließlich durch eine Frauenbewegung, durch progressive und linke Politik, durch ein jahrzehntelanges Aufstehen vor allem von Feministinnen für Frauen…

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, Sie sind Berichterstatterin. Ich erinnere Sie an Ihre Position. Sie sind nicht Debattenrednerin. Werden Sie sich dessen bewusst, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Ich danke, Herr Kollege. Ich bin mir dessen bewusst. Das, was ich jetzt hier gesagt habe, entspricht dem Auftrag an die MA 57 und auch dem Leitbild der MA 57, alles das. Dass die Politik, die wir heute haben, die wir seit Jahrzehnten machen und die Frauen zu Gleichberechtigung und Gleichstellung verhilft, und jetzt komme ich zu meinem Schlusssatz, und mich deswegen in die glückliche Lage versetzt, und Sie sollten da in sich gehen und der Frau Ministerin ganz herzlich gratulieren (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine echte Berichterstattung!), dass sie in der Spitzenpolitik natürlich gerne …

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin, ich betone jetzt noch einmal: Ihre Position ist die einer Berichterstatterin und nicht einer Debattenrednerin. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis und fahren Sie dementsprechend fort.

 

Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (fortsetzend): Ich möchte gerne der Frau Ministerin (Aufregung GR Armin Blind.) zu ihrer Schwangerschaft und zu ihrem Kind, das sie bekommen wird, gratulieren und freue mich sehr, dass durch eine Politik, wie sie von Rot und Rot-Grün gemacht wird und durch Projekte, wie sie auch von der MA 57 gefördert werden, das selbstverständlich ist, dass das heutzutage möglich ist. Danke. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

19.17.04 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 73. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 73 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer, ich muss nur schauen, welche Beschluss- und Resolutionsanträge wir haben, Postnummer 74 gibt es keinen Gegen- oder Abänderungsantrag. Daher bitte ich jene Damen und Herren, die der Postnummer 74 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 75. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Postnummer ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ vor betreffend Einberufung eines Runden Tisches mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien, um das Thema Gangbetten in KAV-Spitälern zu besprechen. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen GRÜNE und SPÖ und hat somit keine Mehrheit.

 

Postnummer 76 kommt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 76 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen gegen die FPÖ.

 

Dann kommt die Postnummer 78 zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 78 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Auch hier liegt ein Beschlussantrag der Kollegen El-Nagashi, Hebein, Ellensohn, Chorherr sowie Florianschütz, Wehsely, Mörk, Deutsch vor betreffend verpflichtende Unterbringung von Asylwerbenden in Massenquartieren. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Postnummer 79. Wer dieser Postnummer zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

19.19.59Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein österreichische Roma, Dokumentations- und Informationszentrum. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.20.12

Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.

 

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