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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 102

 

schuldig. (Heiterkeit bei GR Heinz Vettermann.) Wir haben eurem Bezirksvorsteher dann in Favoriten mit dieser Bürgerversammlung die Rutsche gelegt, wo er sich deklarieren konnte, dass auch die SPÖ, so wie auch alle anderen Fraktionen in der Favoritner Bezirksvertretung, auch die GRÜNEN, konträr zur Linie der Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou Stellung bezogen haben, eben diesen Busbahnhof am Verteilerkreis abzulehnen und anderwärtige Nutzungskonzepte zu suchen.

 

Der Herr Bezirksvorsteher hat sich dort in dieser Woche entsprechend exponieren können, und das Ganze hat keine 750.000 EUR gekostet, sondern die Bezirksvorstehung Favoriten hat schlichtweg eine Bürgerversammlung einberufen, hat dort bei der Fachhochschule den Festsaal angemietet, der nicht sonderlich viel kostet, jedenfalls keine Tausende von Euro, und dort hat dann jeder Favoritner hingehen können und entsprechend seine Anliegen, seine Ideen auch entsprechend deponieren können. Wie gesagt, das Ganze geht auch wesentlicher günstiger.

 

Insbesondere noch einmal auf das Projekt hier am Verteilerkreis zurückkommend, möchte ich heute und hier und jetzt auch die Gelegenheit nutzen, dem SPÖ-Bezirksvorsteher gegenüber der Vizebürgermeisterin auch noch einmal den Rücken zu stärken und möchte dementsprechend einen Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Berger & Co einbringen:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung Mag. Maria Vassilakou wird aufgefordert, von Planungen eines Busbahnhofes auf dem Areal des Verteilerkreises in Wien Favoriten abzusehen und stattdessen Alternativstandorte in Erwägung zu ziehen.“ Das möchte ich an dieser Stelle einmal abgeben.

 

Die Frau Vassilakou ist, wie ich sehe, leider nicht hier, aber ich glaube, es gibt dann eh auch einen Antrag der ÖVP dazu. Mittlerweile wäre es doch einmal an der Zeit, wenn die Frau Vizebürgermeister hier auch ihre Ergebnisse der Überlegungen endlich einmal darlegen könnte, wie es denn nun endlich mit einem Wiener Busbahnhof weitergeht.

 

Ich habe auch voriges Jahr eine entsprechende Anfrage dazu gestellt. Die Antwort war weniger als dürftig, sage ich Ihnen ganz offen. Sie schiebt es immer auf die lange Bank, das kennen wir von Projekten wie dem Lobau-Tunnel ja mittlerweile eh schon zur Genüge, aber es wäre insbesondere auch einmal ein Appell an den Koalitionspartner, an die SPÖ, hier einmal bei der Frau Vizebürgermeister auch entsprechend den Fortschritt einzumahnen und hier nicht immer alles auf die lange Bank zu schieben. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Jetzt muss ich noch einmal kurz nachfragen. Herr Kollege Taucher, du wolltest replizieren? Verstehe ich das als tatsächliche Berichtigung? (GR Mag. Josef Taucher: Nein, es ist eine Wortmeldung!) Dann musst du warten, denn es kommt jetzt zuerst GR Mag. Juraczka dran. - Dann habe ich als nächste Wortmeldung den Herrn GR Mag. Juraczka.

 

17.35.56

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Herr Kollege! Sie können sich aber durchaus schon vorbereiten, meine Wortmeldung wird nicht allzu lange dauern. Von den 20 Minuten, die angezeigt werden, werde ich nicht alles verbrauchen. Nein, Spaß beiseite.

 

Ich möchte erstens einmal sagen, dass unsere Fraktion dem zu verhandelnden Poststück gerne seine Zustimmung gibt. Es ist im Zuge der Diskussion zu dem Poststück jetzt ein, wie wir glauben, ganz wesentliches Infrastrukturprojekt zur Sprache gekommen, nämlich der Busterminal. Sie wissen, der liegt gerade unserer Fraktion ganz massiv am Herzen, weil wir sehen, wie gerade in Erdberg die Situation wirklich aus den Rudern läuft, wie der dortige Busterminal den Anforderungen an einen Busterminal einer modernen Großstadt im 21. Jahrhundert in keinster Weise mehr entspricht, und wir seit geraumer Zeit immer wieder die Frau Verkehrsstadträtin dazu auffordern - jetzt könnte ich sagen, fast ähnlich wie bei der Studie zum Lobau-Tunnel -, Klartext zu reden, endlich zu sagen, wo ein geeigneter Standort sei, um einen Busterminal, der Wien bei so erfreulichen Entwicklungen wie den Tourismuszahlen natürlich weiter unterstützen könnte, Platz finden kann.

 

Wir alle entnehmen den Medien und auch aus Gesprächen mit Experten, dass derzeit drei Plätze zur Diskussion stehen, nämlich eine Modernisierung, ein Ausbau des derzeitigen Standorts in Erdberg oder der Verteilerkreis oder der 2. Bezirk in der Nähe des Dusika-Stadions. Ich sage ganz offen, mir oder meiner Fraktion fehlen einige verkehrspolitische Kennzahlen, um wirklich hochseriös sagen zu können, was der beste Standort ist, aber ganz offen gesprochen, dazu haben wir ein Verkehrsressort mit all seinen Ressourcen. Entweder legt die Frau Stadträtin all diese Unterlagen offen, dann führen wir gemeinsam eine breite Diskussion über den bestmöglichen Standort, oder sie macht das, was wir heute schon in der Aktuellen Stunde eigentlich von dieser Stadtregierung erwartet haben, sie regiert wieder einmal.

 

Uns ist jedenfalls wichtig, dass im Sinn der Tourismusmetropole Wien bald ein Busterminal ins Leben gerufen wird, bald an die Errichtung eines Busterminals gegangen wird. Wir trauen uns nicht, so wie die Kollegen von der FPÖ, hier einen Standplatz dezidiert auszuschließen. Dazu reicht aus meiner Sicht unser Wissensstand nicht aus. Was wir aber wollen, ist eine baldige Entscheidung. Das beinhaltet unser Antrag, und ich hoffe, dass die rot-grüne Stadtregierung wieder einmal zu dem schreitet, was eigentlich von einer Regierung zu erwarten wäre, nämlich zu regieren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Anton Mahdalik: Wir haben die Kompetenz, Manfred!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Taucher. Ich erteile es ihm und darf noch fürs Protokoll bekannt geben, dass ab 18 Uhr GR Haslinger entschuldigt ist.

 

17.39.15

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich möchte noch kurz auf den Kollegen Berger antworten und das auch richtigstellen. Ich glaube, bei der

 

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