Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 102
etwas, was sehr dafür spricht, dass die Fair-Play-Teams als starke Kraft vor Ort in den Grätzeln, in den Regionen viele Menschen einbinden, unterschiedliche Akteure und Akteurinnen einbinden und auch eine Kommunikationsdrehscheibe zu den Bezirken, zur Stadt, zu diversen regionalen Netzwerken sind. Darauf sind wir sehr stolz, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag von Anton Mahdalik, Nemanja Damnjanovic, Manfred Juraczka und Ingrid Korosec betreffend Transparenzdatenbank für Subventionen vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Bitte.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem: Liebe SPÖ!
Sie haben ja heute schon öfters gelobt, wie transparent denn die Stadt sei. Genau bei diesem Akt betreffend die Subvention an die Kinder- und Jugendorganisationen kann ich Ihnen vom Anfang bis zum Ende zeigen, dass die Fördervergabe nicht nur intransparent, sondern auch absolut willkürlich ist. Diese Erfahrung im Bereich der Kinderorganisationen habe ich persönlich gemacht, weil ich vor meiner Tätigkeit in der Politik jahrelang in studentischen Vereinen aktiv war und es mir damals immer schleierhaft war, wie man denn Förderungen bei der Stadt überhaupt bekommen kann. Jetzt auf der politischen Seite sehe ich, dass es eigentlich nur dann möglich ist, wenn man jemanden kennt. Und das finde ich absolut unfair, dass es hier keinen klaren Prozess für diese Förderungen gibt, sondern diese weiterhin intransparent und willkürlich vergeben werden.
Woran sieht man denn, dass die Förderungen intransparent sind? - Normalerweise erwartet man sich als Bürger, als Bürgerin, dass man irgendwo nachsehen kann, welche Organisation wie viel Geld bekommt. Wenn man das im Bereich der Kinder- und Jugendorganisationen versucht, wird man nicht fündig. Es gibt keine Information im Internet dazu, welche Organisationen wie viel Geld bekommen. Es ist nicht einmal dann möglich, auf die Zahlen zu kommen, wenn man sich die Gemeinderatsprotokolle durchliest, denn die Zahlen werden nur dem Ausschuss berichtet und im Ausschuss gibt es kein öffentliches Protokoll. Das heißt, man erfährt nicht einmal, welche Organisation wie viel Geld von den Förderungen bekommt.
Intransparent ist es weiters dahin gehend, dass man, wenn man als Jugendorganisation etwas beantragen möchte, nicht einmal Informationen bekommt, wie man denn beantragen kann beziehungsweise welche Kriterien es dann dafür gibt. Denn es gibt öffentlich keine Informationen darüber, wie man Förderungen beantragen kann.
Und der letzte Punkt ist, dass man dann nicht einmal weiß, wie diese Förderungen verteilt werden. Es gibt keinen transparenten, keinen klaren Schlüssel, und das ist höchst problematisch, weil es dadurch auch willkürlich ist, wie das Geld vergeben wird.
Man sieht es auch an den Zahlen. Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie viel parteipolitische Organisationen oder den Parteien nahestehende Organisationen bekommen, dann sieht man, es sind 350.000 EUR pro Jahr. Und als Vergleich zum Beispiel studentische Initiativen: Obwohl es 190.000 Studenten in Wien gibt, bekommen diese null Euro. Das heißt, die parteipolitisch organisierten Jugendlichen bekommen 350.000 EUR, alle restlichen Studenten in Wien schauen durch die Finger. Das ist nicht die faire Stadtpolitik, die ich mir erwarten würde. (Beifall bei den NEOS.)
Auch wenn man sich die parteipolitischen Jugendorganisationen anschaut, sieht man dort keine faire Verteilung der Gelder. Wenn zum Beispiel die JVP, die Jugendorganisation der ÖVP, doppelt so viel Geld bekommt wie die Jugendorganisation der FPÖ, obwohl die FPÖ mehr als drei Mal so groß ist, dann frage ich mich schon: Welche Kriterien gibt es denn? Wo sind denn diese Kriterien festgeschrieben?
Der Höhepunkt dieser ganzen Intransparenz ist dann, dass behauptet wird, diesen Schlüssel mache man sich unter den Organisationen, die dabei sind, aus. Wenn man allerdings die Organisationen fragt, wie denn das Geld verteilt wird, hat niemand eine Ahnung!
Das heißt, das ist das Procedere, wie das Geld in dieser Stadt verteilt wird, nämlich ineffizient und intransparent. Was man hier braucht, sind klare Förderkriterien, transparente Förderkriterien und ein Gesetz, wie es auf Bundesebene normal ist oder auch in Salzburg angewendet wird, damit es klare und faire Bedingungen gibt, wie man denn als private Initiative, zum Beispiel als studentische Initiative, Förderungen dieser Stadt bekommt.
Denn: Warum ist eine parteipolitische Jugendorganisation mehr wert als eine studentische Initiative, die genauso gute Arbeit leistet? - Das können Sie mir nicht erklären, und das gehört sofort geändert. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem Nächsten das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Frau GRin Schmidt ab 17.15 Uhr entschuldigt ist.
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