Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 102
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nochmals ganz kurz: Die sechs vorliegenden Poststücke beinhalten eine qualitätsvolle Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen, die - Frau GRin El-Nagashi oder auch Frau GRin Akcay haben es schon erwähnt - wertvolle PartnerInnen für den Wiener Weg der Integrationspolitik sind. Sie unterstreichen unsere Linie des Miteinanders, nämlich die Integration ab Tag 1. Die vorliegenden Vereine - noch einmal zusammengefasst: Miteinander Lernen, Helping Hands, Station Wien, NACHBARINNEN in Wien, ZARA und Piramidops - haben langjährige Erfahrung und eine sehr gute Expertise, wie auch schon erwähnt. Sie kommen an die unterschiedlichsten Zielgruppen in den verschiedensten Teilen Wiens heran, was auch ein wesentliches Asset in dieser Arbeit ist. Und alle haben ein Ziel, nämlich ein gedeihliches, friedliches Miteinander, so wie wir es für alle Wienerinnen und Wiener in der Stadt wollen. Von dieser Stelle wie immer auch ein ganz besonders großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereine. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wie immer von dieser Stelle - wenn ich Berichterstatterin sein darf - mein Appell, sich die Vereine anzusehen, hinzugehen, sich von der Arbeit, vom qualitätsvollen Tun und Werken der MitarbeiterInnen zu überzeugen. Ich lade Sie ein, hinzugehen und sich davon zu überzeugen, welch wertvolle Arbeit für die Menschen, die hier in dieser Stadt leben, getan wird. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu den Akten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.
Wer der Postnummer 4 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird von SPÖ, GRÜNEN, NEOS unterstützt gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 5 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, NEOS und FPÖ, ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 6 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird von SPÖ, GRÜNEN, NEOS unterstützt gegen FPÖ und ÖVP, ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 7 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 8 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dies wird unterstützt von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über die Postnummer 9 ab: Wer der Postnummer 9 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ. Dies ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Zuweisung an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt „Fair-Play-Team - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. - Bitte.
GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum!
Meiner Meinung nach haben die Vertreter der Wiener Regierung noch lange nicht verstanden, weshalb wir Freiheitliche gewissen Subventionen nicht zustimmen. Besonders wenn es um Kinder- und Jugendarbeit geht, kann ich nur das wiederholen, was ich schon sehr oft gesagt habe: Unsere Kinder und Jugendlichen sind unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes, und wir Freiheitlichen unterstützen und schätzen selbstverständlich jede auf Erfolg orientierte Kinder- und Jugendarbeit. Wahrscheinlich ist diese freiheitliche Haltung der rot-grünen Regierung ein Dorn im Auge, und darum ist es auch verständlich, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Regierung bezüglich dieses Themas vieles anders interpretieren, als es in Wahrheit ist oder, besser gesagt, falsch interpretieren.
Die Sachkreditgenehmigung für die Fair-Play-Teams ist meiner Meinung nach nicht richtig beurteilt worden, und ich darf das auch sagen - ich habe damit niemanden beleidigt. Die Sachkreditgenehmigung für die Fair-Play-Teams ist meiner Ansicht nach wieder ein gutes Beispiel einer mehrfachen Förderung, und genau diese Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit in Form einer mehrfachen Förderung ist für mich ein guter Grund, diese Förderung auch abzulehnen.
Das größte Problem bei Subventionsvergaben sind nicht immer nur die Tätigkeiten und Aktivitäten des Vereins, der um Subvention angesucht hat, sondern das größte Problem ist die Art und Weise, wie die Stadt Wien die Subventionen vergibt, oder genauer gesagt, die Intransparenz der Subventionsvergaben ist das größte Problem.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fair-Play-Teams-Rubrik „Unterwegs in 16 Bezirken“, die auf der Homepage der Stadt Wien zu finden ist, verrät uns, dass die Fair-Play-Teams in 16 Wiener Bezirken tätig sind. Ich zitiere: „Generell sind die entsprechend qualifizierten Zweierteams ganzjährig in den Nachmittags- und Abendstunden auf öffentlichen Plätzen und in Parkanlagen unterwegs, wobei der 2., 9. und 23. Bezirk das Angebot saisonal von April oder Mai bis September führen.“
Ergänzend möchte ich auch aus der Rubrik „Kompetent und flexibel vor Ort“ Folgendes zitieren: „Die Gesamtkosten für das Angebot werden aus Mitteln der
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