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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 102

 

menbedingungen zu schaffen, das bedeutet, Perspektiven zu geben, Chancen und die Grundlage zum Leben zu geben. Denn nur mit einer Politik des Miteinanders können wir soziale Herausforderungen, die Migration und Integration mit sich bringen, bewältigen. Deshalb ist es auch so wichtig und notwendig, Vereine, die unsere Partnerinnen und Partner sind, zu fördern, denn sie haben durch ihre langjährige Tätigkeit die Erfahrungen und Kompetenzen, die sie zielgerichtet einsetzen und auch in unserem Sinne einsetzen. Wie vorher von der Kollegin bereits erwähnt, machen sie Angebote wie Beratung, Begleitung, Sprach- und Bildungsangebote. Kurz gesagt, tragen sie zur Verbesserung der Lebenssituationen aller Wienerinnen und Wiener bei. Dafür und für die gute Zusammenarbeit und für ihr Engagement möchte ich mich bei den Vereinen, die wir heute fördern werden, den Vereinen Miteinander Lernen, Helping Hands, Station Wien, NACHBARINNEN in Wien, Piramidops und natürlich auch ZARA, bedanken.

 

Eine weitere Tatsache ist auch, dass das Zusammenleben in Wien im Vergleich zu vielen anderen europäischen Städten und Großstädten sehr gut funktioniert, und doch sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit leider auch in Wien traurige Realität. Deshalb arbeiten wir seit Jahren sehr eng mit ZARA zusammen, wenn es um Bekämpfung von Rassismus geht. Es ist wirklich notwendig, kontinuierlich und vehement gegen jede Form von Rassismus, gerade auch im Alltagsrassismus, aufzutreten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist wichtig, aktiv gegen Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Diskriminierung aufzutreten. Und weil Wien eine Stadt ist, in der das Gemeinsame im Vordergrund steht, heißt es somit auch für uns: Null Toleranz für jede Form von Rassismus. Was wir brauchen in unserer Stadt, ist ein gutes Miteinander. Wir brauchen Respekt, wir brauchen Toleranz, um den sozialen Frieden in unserer Stadt erhalten zu können. -Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer, und ich erteile es Ihm.

 

15.40.15

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Meine Kollegin, Frau Schütz, hat im Vorfeld hier bereits sehr vieles auf den Punkt gebracht, und ich möchte noch ein paar Worte zu der Vorgangsweise beim Verein ZARA verlieren, weil ich glaube, es ist besonders spannend und man sollte das auch ausarbeiten, wie dieser Verein arbeitet. Es ist nämlich so, dass in diesem Verein bewusst nur Gewalt- und Straftaten gegenüber Migranten aufgezeigt werden. Es wird nicht aufgezeigt, welche Straftaten von Migranten gegenüber autochthonen Österreichern gesetzt werden. Es wird auch nicht aufgezeigt, welche Straftaten und Gewalttaten von Migranten gegenüber anderen Migranten begangen werden. Des Weiteren wird nicht aufgezeigt, welche Straftaten von Linksextremen in Österreich gemacht werden, denn das sind Probleme.

 

Dazu habe ich Ihnen ein Beispiel mitgebracht, an dem man sehr genau erkennen kann, wie dieser Verein arbeitet und sogar diese Straftaten von Linksextremen in Straftaten von Rechtsextremen umwandelt. Wie Sie alle wissen, werden FPÖ-Plakate in Wahlkämpfen zerstört, beschmiert, das ist ja nichts Neues, und so war das auch in den letzten Jahren und in den letzten Wahlkämpfen der Fall. Es wurden einige Plakate auch mit Hakenkreuzen beschmiert. Wir haben diese Vorfälle der Zerstörung und Beschmierungen bei ZARA gemeldet und dort vorgelegt und haben eine sehr interessante Antwort von ZARA bekommen, die ich Ihnen jetzt zum Besten geben darf. Ich zitiere: „Jene Plakate, die mit Hakenkreuzen beschmiert wurden, nehmen wir jedenfalls in unsere Falldatenbank auf, da das Hakenkreuz ein rechtsextremes und sogar verbotenes Symbol darstellt.“

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was heißt das denn? - Es werden Straftaten von Linksextremen zu rechtsextremen Straftaten umgewandelt, und je mehr Linksextreme Plakate der FPÖ beschmieren, umso mehr rechtsextreme Straftaten kommen in den Statistiken von ZARA dann zum Vorschein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dieser Praxis von ZARA muss schon die Frage erlaubt sein, wie es denn bei all den anderen Fällen ist, die ZARA aufzeigt. Wie ist es mit der Gewalt von Türken gegenüber Kurden beispielsweise? Wie ist es bei den Übergriffen radikaler Islamisten gegenüber liberalen Muslimen? Wie ist es beispielsweise, wenn ein türkischer Familienvater seine Frau schlecht behandelt? Wie ist es, wenn Brüder ihre Schwestern schlagen und teilweise sogar umbringen, wie es in Österreich passiert ist? Was ist mit diesen Straftaten? Werden diese Straftaten auch von ZARA als ausländerfeindliche Straftaten dargestellt? - Es ist also wirklich alles sehr fragwürdig, was dieser Verein macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist auch das Vorwort im letzten Jahresbericht von ZARA, das ich auch noch zitieren und zum Besten geben möchte. Da wird im ZARA-Bericht geschrieben - ich zitiere -: Es können BeraterInnen nicht garantieren, dass alle Informationen, die ihnen von verschiedenen Seiten zugetragen werden, der Wahrheit entsprechen. Die Interessen jener Personen, die sich an die Beratungsstelle wenden, stehen an erster Stelle. Ihren Darstellungen wird Vertrauen und Verständnis entgegengebracht.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was heißt das? - Von jedem, der dort anruft oder irgendetwas an diese Dokumentationsstelle schreibt, wird das sofort aufgenommen, es wird nicht der Wahrheitsgehalt geprüft und hinterfragt, und das scheint dann wieder als rechtsextreme Gewalttat oder Straftat im Bericht von ZARA auf. Das sind Vorgangsweisen, die wir auf jeden Fall ablehnen. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Ich weiß, Sie schreien jetzt wieder hinein, Sie wollen nicht hören, was ich Ihnen sage. Aber gerade die Abstimmung zur Dokumentation von Gewalt gegenüber Lehrern hat es ja wieder gezeigt, Sie wollen nur rechtsextreme Straftaten dokumentiert wissen, Straftaten von Linksextremen, Straftaten von Islamisten, et cetera wol

 

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