Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 102
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf, des NEOS-Rathausklubs sechs schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: Von den Gemeinderäten Fürnkranz, Hofbauer, Baron und Nepp betreffend Vollzug des § 1a Bauordnung, städtebauliche Verträge, von den Gemeinderäten Mag. Kowarik, Mag. Dr. Wansch, Mag. Pawkowicz, Unger und Fürnkranz betreffend System Chorherr, von den Gemeinderäten Nepp, Ing. Guggenbichler, Haslinger und Matiasek betreffend die Vergabe von Christkindlmärkten in Wien, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend den Betrieb der Vereinigten Bühnen Wien. Diese Prüfansuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Frau GRin Ricarda Bianca Berger hat mit Ablauf vom 19. Dezember 2017 auf die Ausübung ihres Mandates im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat Herr GR Dr. Günter Koderhold auf sein Restmandat im Stadtwahlvorschlag mit 19. Dezember 2017 verzichtet. Mit Ablauf des 24. Jänner 2018 haben Herr Dominik Nepp, MA auf sein Mandat im Wahlkreis Döbling, Frau GRin Veronika Matiasek auf ihr Mandat im Wahlkreis Hernals und Frau GRin Mag. Ulrike Nittmann auf ihr Restmandat verzichtet.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreich wurden für das frei gewordene Mandat des Wahlkreises Favoriten Herr GR Dr. Günther Koderhold und für das frei gewordene Restmandat Herr Michael Eischer in den Gemeinderat berufen. Weiters wurden Frau GRin Veronika Matiasek auf das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Döbling, Frau GRin Mag. Ulrike Nittmann auf das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Hernals und Herr Anton Mahdalik auf das frei gewordene Restmandat in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte den Schriftführer, die Gelöbnisformel zu verlesen und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführer GR Christian Unger: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Dr. Günther Koderhold.
GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Michael Eischer.
GR Michael Eischer (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau GRin Veronika Matiasek.
GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau GRin Ulrike Nittmann.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr GR Anton Mahdalik.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich danke vielmals, die Angelobung ist damit vollzogen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 10, 15, 18, 19, 22, 24, 26 bis 31, 33 bis 35, 38 bis 41, 45 bis 48, 50 bis 69, 71, 72, 77, 82 und 84 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 81 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und folgende Umreihung der Tagesverordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 1 bis 3, 81, 80, 83, 14, 4 bis 9, 11 bis 13, 16, 17, 20, 21, 23, 73 bis 76, 78, 79, 25, 32, 36, 37, 42 bis 44, 49 und 70. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 1 und 2 vorgesehen Wahlen von Stadträten und eines Vizebürgermeisters mittels Stimmzettel und die unter der Postnummer 3 vorgesehene Wahl eines Schriftführers durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 1, sie betrifft die Wahl von Stadträten. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es Ihm.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wahl der nicht amtsführenden Stadträte ist eine Wiener Eigenheit, zu der wir uns natürlich auch zu Wort
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