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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 102

 

was rauskommt“. Das ist eine Haltung, meine sehr geehrte Damen und Herren, die ich für grob fahrlässig halte, weil Sie bei jedem Projekt erleben werden, dass sich Bürgerinitiativen bilden, weil sich das heutzutage die Wienerinnen und Wiener nicht mehr gefallen lassen, dass da einfach drübergefahren wird, sondern sie engagieren sich. Sie formulieren ihre Positionen, ihre Meinung, sie machen Druck. Und dass sich dieser Druck auszahlt, das hat man jetzt beim Althangrund gesehen, beim Heumarkt bedauerlicherweise nicht. Aber ich habe heute sehr wohlwollend, muss man sagen, zur Kenntnis genommen, dass man hier volle Fahrt retour macht, den bisherigen Flächenwidmungsplan einmal abgesagt hat und das doch wieder neu überdenkt. Aber es muss immer wieder erst zu einem Punkt kommen, wo Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit neben ihrem Job, neben ihrer Familie, völlig allein gelassen von der Politik, ohne einen Rahmen geboten zu bekommen und einen Ort und einen Raum und eine Zeit und auch ein Bekenntnis seitens der verantwortlichen Politik, dass man das ernst nimmt und auch verbindlich ernst nimmt, Druck machen. Dieser Druck ist deshalb da, weil Sie nicht gewillt sind, anders als bisher die Menschen einzubinden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie messen auch mit zweierlei Maß. Ich möchte da noch einmal drauf zu sprechen kommen. Wir leben in einem Rechtsstaat und wir leben in einer Demokratie, wo verbindliche Regeln festgelegt werden, und zwar ungeachtet der Frage, wer da jetzt herkommt und etwas möchte. Und genau diese Haltung habe ich aber bei den GRÜNEN nicht gesehen! Sie rollen einem bestimmten Investor den rot-grünen Teppich aus, und andere werden herausgezogen, weil es Ihnen gerade in Wahlkampfzeiten hineinpasst, nämlich (Zwischenruf von GR Peter Kraus, BSc.) hier Feindbilder zu schüren und zu propagieren gegen die Gier von privaten Investoren. Die bekommen dann Schutzzonen vor den Latz geknallt. Das ist willkürliche Politik! Das ist nichts (Beifall bei den NEOS.) anderes als ein Agieren mit Feindbildern zu einem einzigen Zweck, nämlich der Profilierung der eigenen Partei. Das ist genau das an Populismus, was wir von Seiten der FPÖ ablehnen und weshalb wir auch immer sagen, wir stehen dem sehr kritisch gegenüber, dass so eine populistische Partei, vor allem so eine rechtspopulistische Partei, auch in der Regierung vertreten ist. Aber Sie machen in der Mechanik nichts anderes!

 

Wir machen jetzt einen Schwenk zum Otto-Wagner-Areal. Auch da habe ich zur Kenntnis genommen, dass in der Stadtregierung offensichtlich ein Umdenken stattgefunden hat, dass man jetzt in dem Otto-Wagner-Gedenkjahr vielleicht doch achtsamer mit diesem Erbe umgeht, das ja, und da möchte ich noch einmal einfach den Schwerpunkt drauf setzen, nicht nur ein kulturpolitisches Denkmal ist, sondern auch ein sozial- und gesundheitspolitisches Denkmal, ja, sogar ein stadtplanerisches Denkmal in dieser Stadt ist. Hier jetzt zu sagen, ja, wir nehmen zur Kenntnis, auch wiederum nach massivem Bürgerprotest, dass wir das nicht einfach verbauen können und nicht einfach jedes Grün in dieser Stadt, ungeachtet der historischen Substanz, einfach zubauen können - und verzeihen Sie, das wird nicht das Weltkulturerbe der Zukunft sein, die Gesiba-Bauten dort am Otto-Wagner-Areal -, also da würde ich sagen, da würde ich mich viel drauf zu verwetten trauen. Aber wir müssen einen Schritt weitergehen. Auch hier sind es wieder die Bürgerinnen und Bürger, die Vorschläge bringen, die aber vor verschlossenen Türen stehen, beispielsweise bei der Frage der Organisation dieses neuen Areals, wo ich es durchaus gut finde, dass seitens der Bürgerinitiative die Idee gekommen ist, hier eine gemeinnützige Stiftung ins Leben zu rufen, die als Träger für die Fortentwicklung dieses Areals dienen soll. Bei Ihnen stehen diese Menschen vor verschlossenen Türen und das halte ich für verwerflich! In verschlossenen Schubladen liegen auch die Studien, die Sie ja in vielerlei Fragen um teures Steuergeld beauftragen, um einerseits eine Fortentwicklung zu verschieben, zu verzögern, aber auch, um sich Futter und Ideen zu holen. Das haben wir beim Lobau-Tunnel gesehen. Das wurde in der letzten Woche sogar diskutiert, medial und offensichtlich auch, was dieses Areal betrifft. Denn hier gibt es Studien, die beauftragt wurden, einerseits von der WSE, andererseits auch von der Bundesimmobiliengesellschaft, aber am Tisch liegen sie nicht. Sie werden in verschlossenen Schubladen in dieser Stadt gehalten, und das ist genau das Gegenteil von einer transparenten und offenen Politik, wie wir sie wollen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich schließe mit einem letzten Gedanken des Drüberfahrens ab. Wir haben bei den Althangründen auch in der Fragestunde darüber diskutiert, was es für eine politische Kultur bedeutet, wenn einzelne Planungssprecher in ein Verfahren eingebunden sind und die Bürgerinnen und Bürger nicht. Das halte ich für ein großes Problem. Dass aber der Planungssprecher der GRÜNEN, wie auch schon am Heumarkt, auch im Wettbewerb drinnensitzt, das halte ich für ein Unzeichen der politischen Kultur. Hier erwarte ich mir von einer zukünftigen Stadtregierung, dass sie eine bessere politische Kultur lebt und hier auch ein für alle Mal klarstellt, dass diese Vermengung der Funktionen für eine gedeihliche Entscheidungsfindung nicht tragbar ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Für weitere Meldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet.

 

10.47.56

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Dass Planungsprojekte immer öfter in Kritik geraten, das beobachten wir ja jetzt schon länger. Die Wienerinnen und Wiener, und das merken wir auch, sind sehr sensibilisiert und erwarten sich, in die Entwicklung der Stadt mit einbezogen zu sein. Anscheinend hat aber die Stadt noch nicht das richtige Instrument dafür gefunden, um eine faire, transparente und auch sinnvolle BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen, weil man dann, wenn

 

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