Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 102
GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Guten Morgen allerseits! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass der Ihrem Klub angehörige GR Christoph Chorherr für seinen Verein „s2arch - social and sustainable architechture“ von Immobilieninvestoren sehr hohe Spendengelder erhält, zum Beispiel vom Manager des Londoner Hedgefonds Lawnsdowne 300.000 EUR. Halten Sie es nicht für eine Desavouierung der Wiener Stadtpolitik, wenn derselbe Christoph Chorherr als Preisrichter im Wettbewerbsverfahren zum Althanquartier wieder auftritt?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Man kann natürlich versuchen, Kolleginnen und Kollegen hier im Haus zu kriminalisieren und zu denunzieren. Das ist Ihr gutes Recht. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dipl.-Ing. Dr. Gara gestellt. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Vielen Dank für Ihre Beantwortung! Ich möchte festhalten: Wir finden es durchaus positiv, dass diese beiden Widmungsverfahren jetzt zusammengelegt werden, um letztendlich ein Gesamtbild der Situation zu haben. Ich glaube, das ist für alle Beteiligten hier auch durchaus von Vorteil. Wir begrüßen diesen Schritt.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass es da eine umfassende Übereinstimmung auch in der Stadtentwicklungskommission gegeben hat. Da möchte ich nur sehr stark an die Stadtregierung adressieren, denn es lag letztendlich an der Stadtregierung, dass diese gesamte Thematik umgefallen ist, es lag an Rot und Grün, die letztendlich auch im Bezirk umgefallen sind und dieser Flächenwidmung nicht zugestimmt haben. Wenn Sie sagen, Sie erwarten sich, dass man zu diesen Aussagen steht, wie stellen Sie das innerhalb der Stadtregierung sicher? Wie stellen Sie sicher, dass die Stadtregierung diesbezüglich nicht umfällt?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Meines Wissens haben die NEOS in der Stadtentwicklungskommission zugestimmt und im Bezirk auch abgelehnt. Also ich glaube, wir haben alle denselben Diskussionsbedarf. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Wir kommen zur 2. Anfrage. (FSP-60139-2018-KVP/GM) Sie wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Sie, Herr Bürgermeister, Ihre beiden Nachfolgekandidaten Dr. Michael Ludwig und Andreas Schieder sowie der Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy pochen in aktuellen Interviews mit klaren Worten auf eine Umsetzung des Lobautunnels. „In der Frage, ob die Entscheidung für den Tunnel fällt oder nicht, wird der Koalitionspartner nicht mehr gefragt“, erklärte Bezirksvorsteher Nevrivy zuletzt der „Wiener Zeitung“. Bereits im Dezember 2015 hielten Sie, Herr Bürgermeister, unmissverständlich am Projekt Lobautunnel fest: „Ich kenne keine bessere Variante. Alternativen wurden aus gutem Grund verworfen!“ Wieso durfte und konnte angesichts Ihres Machtwortes und Ihrer klaren Position die Frau Verkehrsstadträtin um große Summen an Steuergeld eine Studie über Alternativvarianten in Auftrag geben, die Sie aus gutem Grund als verworfen betrachten?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Ohne Kommentare zu den Zitaten - die ich, soweit sie mich betreffen, in keiner Weise bestreite - verweise ich dazu, was ich inhaltlich vom Lobau-Tunnel halte, zunächst auf die Anfragebeantwortung in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2015. Denn ich stehe generell gesehen natürlich der Fast-Schließung eines Autobahnrings um Wien äußerst positiv gegenüber. Ich wiederhole mich aber auch, indem ich sage, dass ich von der Alternativlösung, die unter anderem beim letzten Mal noch von den Freiheitlichen auch hier forciert worden ist, nämlich einer Brückenlösung, gar nichts halte, weil ich sie als inkompatibel mit dem Nationalpark ansehe. Daher bietet dieser Konsens, so wie er sich jetzt über weite Strecken darstellt - der Lobau-Tunnel -, genau die Möglichkeit, diesen Autobahnring, einen offenen Ring, was den Wienerwald betrifft, entsprechend zu schließen.
Zum Zweiten möchte ich festhalten, dass es im Aufgabenbereich der jeweiligen Geschäftsgruppe und des Stadtrates liegt, entsprechende Gutachten zu beauftragen.
Zum Dritten ist im bestehenden Regierungsübereinkommen neben dem Bekenntnis zur 6. Donauquerung auch enthalten, dass man nach Alternativen suchen darf. Insofern ist die Beauftragung der Gutachten, die im Übrigen ja vor geraumer Zeit offensichtlich erfolgt ist, wie ich den Medien entnehme, durchaus im Konsens mit dem Regierungsübereinkommen.
Viertens bitte ich, mich über diese Gutachten nicht zu löchern. Sie liegen mir nicht vor, ich kann sie daher auch nicht beurteilen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Maresch gestellt. - Bitte.
GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Es ist immer interessant, wenn die ÖVP quasi nach der Copy-Paste-Methode ein Bekenntnis verlangt. Ich nehme an, dass Kollege Juraczka, genauso wie ich, wahrscheinlich irgendwann einmal in der katholischen Kirche war, und das erinnert mich immer so ein bisserl ans Glaubensbekenntnis. Also ich glaube an die Menschenrechte. An die glaube ich wirklich, und die möchte ich durchsetzen, aber an eine Autobahn zu glauben, ist ein bisserl schwierig. (GR Mag. Manfred Juraczka: Mei
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