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 Gemeinderat

20. Wahlperiode

31. Sitzung vom 15. Dezember 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GRin Susanne Bluma, GR Mag. Christoph Chorherr, GR Peter Florianschütz, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Birgit Jischa, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Jörg Neumayer, MA, GR Michael Niegl, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Marcus Schober, GRin Barbara Teiber, MA, GR Christian Unger und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Petr Baxant, BA, GRin Ingrid Schubert, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und VBgm.in Mag. Maria Vassilakou sowie zeitweilig GR Dr. Wolfgang Aigner, GRin Ricarda Bianca Berger, GR Stefan Berger, GRin Birgit Hebein, GR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Rudolf Stark und GR Christoph Wiederkehr, BA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04224-2017/0001 - KSP/GM) GRin Susanne Bluma an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Bei der Präsentation des 4. Integrations- und Diversitätsmonitors haben Sie gesagt, dass es Ihnen darum geht, genau hinzuschauen und eine Politik zu machen, die die vielen unterschiedlichen Herausforderungen sieht und angeht. Der Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor liefert dafür sehr differenzierte Fakten in den verschiedensten Handlungsfeldern. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen und welche Maßnahmen braucht es, um diese zu bewältigen?"

 

2. Anfrage (FSP - 04231-2017/0001 - KNE/GM) GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Im Belvedere-Stöckl soll ein Bierlokal mit bis zu 880 Verabreichungsplätzen errichtet werden, die Baubewilligung wurde bereits erteilt. Das Besondere an der geplanten Betriebsanlage ist, dass sie in der 'Kernzone Weltkulturerbe' erbaut werden soll und dass das Belvedere-Stöckl in einer Schutzzone liegt, konkret sowohl in einer Schutzzone nach § 7 BO für Wien als auch in einem Parkschutzgebiet nach § 4 BO für Wien. Die Nutzung des fraglichen Gebietes (SpK BB 4 im Plandokument 7574) darf somit nur unter besonderen Auflagen erfolgen. Unter anderem heißt es dazu in § 6 Abs. 6 der BO für Wien 'die Errichtung von Gast-, Beherbergungs-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, (...) ist dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht durch Rauch, Ruß, Staub, schädliche oder üble Dünste, Niederschläge aus Dämpfen oder Abgasen, Geräusche, Wärme, Erschütterungen oder sonstige Einwirkungen, Gefahren oder den Wohnzweck beeinträchtigende Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind'. Die geplanten baulichen Anlagen (Schankanlage, WC-Anlage, Terrassenanlage) scheinen nach bisher verfügbaren Informationen allerdings deutlich über die erwähnten Auflagen zu gehen. Inwiefern wurde die besondere Lage des Belvedere-Stöckls in einer historischen Parkanlage und in einer Schutzzone nach § 7 BO und nach § 4 BO bei der Erteilung der Baubewilligung berücksichtigt?"

 

3. Anfrage (FSP - 04230-2017/0001 - KVP/GM) GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister:

 

"Im Jahr 2005 wurde das bis dahin geltende Vormerksystem für die Marktstand-Anmeldungen für den Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz dahingehend geändert, als seither der 'Verein zur Förderung des Marktgewerbes' als zentrale Stelle fungiert, der seinerseits Standgebühren für alle Stände auf Basis des Marktgebührentarifes 2006 an die Gemeinde abführt und die Standplätze in der Folge in Eigenregie weiter vermietet. Dessen Standzuteilungssystem und Gebarung sind jedoch recht intransparent. Gibt es Überlegungen Ihrerseits, das aktuelle System der 'zentralisierten' Marktstandvergabe an einem der bedeutendsten öffentlichen Plätze unserer Stadt im Rahmen der Kompetenzen der Gemeinde mit mehr Transparenz zu versehen?"

 

4. Anfrage (FSP - 04226-2017/0001 - KFP/GM) GR Gerhard Haslinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Das aktuelle Prostitutionsgesetz ist seit 1. November 2011 in Kraft. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Straßenprostitution in Wohngebieten verboten ist. Nach geltendem Wiener Prostitutionsgesetz ist der Betrieb von Prostitutionslokalen bewilligungspflichtig. Wie viele Prostitutionslokale waren bzw. sind mit Stichtag 31. Dezember 2016 bzw. 31. Oktober 2017 bewilligt worden?"

 

5. Anfrage (FSP - 04225-2017/0001 - KSP/GM) GR Peter Florianschütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Im Zuge von 'Wien neu denken' wird soeben die gesamte IT von AKH und KAV mit der MA 14 zusammengelegt. Welche Zielvorgaben definiert die Stadt Wien für diese neu entstehende MA 1 die Informations- und Kommunikationstechnologien betreffend?"

 

3. (AST - 04204-2017/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Den Tod von Tausenden durch Tabakrauchen verhindern - Gesundheit schützen!" statt.

 

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