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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 89

 

men und das mit dem Finger Zeigen auf eine Gruppe, die angeblich an diesen Problemen schuld sein soll.

 

Ich sage Ihnen: Wir genieren uns auch nicht für die Herausforderungen einer Millionenstadt, und wir genieren uns auch nicht dafür, dass diese Herausforderungen größer sind als die Eröffnung eines Kreisverkehrs! Wir sind stolz darauf, dass wir die Herausforderungen angehen! Wir wissen nämlich: Das hört nicht auf.

 

Wir sind stolz darauf, dass wir die Herausforderungen gemeinsam angehen. Ich lade Sie ein, den Weg dieser polemischen Skandalisierung der letzten Jahre, wenn schon mit einer Rückschau begonnen wurde, zu verlassen und mit uns gemeinsam ruhig auf der Basis von Fakten an diesen Herausforderungen zu arbeiten! Morgen im Landtag können Sie einen Schritt in diese Richtung setzen. Ich lade Sie herzlich dazu ein! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Mag. Blümel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.35.40

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Herr Stadtrat!

 

Ich gestehe dir ja zu, dass du versucht hast, unsere Anfragen zu beantworten! Sehr zufriedenstellend - das wird dich jetzt wahrscheinlich nicht überraschen! - waren die Antworten aber nicht, weil absehbar ist, dass wieder das geschehen wird, was ohnehin immer geschieht. Da wird es wieder heißen: Das ist ja nur aufgeblasen! Das ist ja nur Inszenierung! All das stimmt ja gar nicht!

 

Daher frage ich: Warum machst du denn dann morgen ein Gesetz, in dem endlich das geschieht, was wir schon lange fordern? Weil alles Inszenierung ist? - Sicherlich nicht, denn sonst könntest du das ja ständig so machen! (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ist das Gesetz jetzt gut oder nicht?)

 

Es sind ein paar Dinge darin enthalten, die wir auch gefordert haben. Das begrüßen wir! Aber wir sind natürlich nicht dafür zu haben, wenn im Hinblick auf ganz große Probleme wie beispielsweise das der islamischen Kindergärten in Wien nur so kleine Minilösungen hingelegt werden und gesagt wird: Passt! Stimmt doch zu! Es ist alles in Ordnung!

 

Ich finde es aber schön, dass überhaupt etwas geschieht, denn das zeigt zumindest, dass bei Rot-Grün so etwas wie ein Bewusstsein dafür eingekehrt ist, dass es wirklich ein Problem gibt. Und das ist ja immerhin schon viel!

 

Man wird fast ein bisschen genügsam, wenn man in den letzten zwei Jahren auf der Oppositionsbank gesessen ist, weil Rot-Grün einfach immer nur wegschaut, wegschaut, wegschaut, leugnet und diejenigen, die Probleme aufzeigen, verunglimpft, egal, ob medial oder sonst irgendwie, dann aber am Ende des Tages, sei es anlässlich eines Rechnungshofberichts oder einer Studie von einem Professor, vielleicht doch etwas tun muss. - Das ist die übliche Vorgangsweise von Rot-Grün, und so darf es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Ausgangsbasis im Zusammenhang mit den islamischen Kindergärten war ja eine Aussage mit den Wortlaut: Es gibt keine islamischen Kindergärten in Wien! - So hat es einmal angefangen. Jetzt sind wir immerhin schon in der Situation, dass der zuständige Stadtrat sagt: Morgen machen wir ein Gesetz, mit dem wir das ändern und verbessern!

 

Dazwischen liegt jetzt schon ein gewisser Erkenntnisweg. Wobei ich auch sagen muss, dass ich Frau StRin Frauenberger, die diese Aussage damals getätigt hat, nicht gerade um die Funktionen beneide, die sie übernommen hat, nämlich von Herrn Oxonitsch sozusagen die maroden Kindergärten und von Frau Wehsely die ganze Gesundheitskiste. Man könnte fast sagen, Frau Frauenberger ist der Norbert Darabos der SPÖ-Wien! Sie hat immer das große Los gezogen. Sie tut mir eigentlich ein bisschen leid. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was mich ein bisschen schockiert, Herr Stadtrat - jetzt spreche ich wieder dich an! - ist, dass du, nachdem du gekommen bist, dann im Juni von „erfundenen Problemen“ gesprochen hast. - Ich frage mich, was daran so erfunden war, wenn du morgen ein Gesetz vorlegst, mit dem du Dinge änderst! Entweder war da nichts erfunden, oder das Gesetz ist ein Blödsinn, weil man es eh nicht braucht. Beides kann nicht stimmen!

 

Die APA titelt am 22. Juni: „Wien gegen ‚Erfinden“ von Problemen“: Das ist eine Replik auf eine entsprechende Aussage.

 

Am 25. Juni heißt es: „Czernohorszky gegen ‚Wahlkampftaktik‘“. - Im Hinblick darauf frage ich: Wo ist da eine Wahlkampftaktik, wenn man ein Problem aufzeigt?

 

In der „Krone“ stand am 23. Juni: „Czernohorszky will den Grund der erneuten Diskussion kennen: Das Sommerloch.“ - Meine Damen und Herren! Wenn das „Sommerloch“ am 23. Juni ausgerufen wird, dann kann das nur damit zu tun haben, dass eine aktive politische Tätigkeit vor dem Sommer noch nicht da war. Vielleicht ist jetzt nach dem Sommer klar, dass der 23. Juni nicht der Zeitpunkt ist, zu dem das Sommerloch beginnt! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Halte wenigstens aus Respekt eine neue Rede!)

 

Falls du es jetzt im Sommer gemerkt hast: Das „Sommerloch“ ist eine Phase, in der sich medial kaum etwas tut, weil zum Beispiel Sitzungspausen sind. Das ist aber am 23. Juni nicht der Fall! Ich hoffe, das hast du nach deinem ersten Sommer als Stadtrat erkannt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ganz ehrlich: Ich würde mir wünschen, dass die islamischen Kindergärten ein „Sommerloch“-Thema gewesen wären, denn damit bezeichnet man gemeinhin Themen, die medial aufpoppen, die eigentlich kein wirkliches Problem sind, aber die man halt in einer toten Zeit gerne diskutiert. Das sind jedoch die islamischen Kindergärten sicherlich nicht, denn sonst würdest du wohl morgen kein Gesetz im Landtag vorlegen! Das kann wohl nicht so sein.

 

Definitiv ein „Sommerloch“-Thema war aber die Aufregung der SPÖ-Wien über diese Studie des Herrn Prof.

 

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