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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 22.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 89

 

einer Stadt, wo fast regelmäßig auch Förderprobleme und Förderskandale zutage treten, die gar nicht pädagogischen Inhalts sind, sondern Betreiber einfach glauben, dass man sich bei der Stadt Wien wie bei einem Bankomaten Geld für Leistungen holen kann, die gar nicht erbracht werden, sehr wohl die Frage stellt, ob Sie auch in diesem Bereich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler redlich umgehen!

 

Herr Stadtrat! Ich freue mich auf Ihre Beantwortung! Ich freue mich, dass man mit einer Novelle zumindest einmal aktiv wird, wenn diese auch viel zu kurz gegriffen ist, wie wir meinen. Ich freue mich aber vor allem, dass durch die Aktivitäten der Opposition in dieser Stadt - es haben sich dann ja auch die anderen Oppositionsparteien dieses Themas angenommen - endlich bei einer Stadtregierung, die ansonsten kaum Bewegung zeigt, manches zum Guten verändert werden kann! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

16.12.15

†Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr GR Juraczka!

 

Zur Dringlichen Anfrage möchte ich zuallererst anmerken, dass sich ein Großteil der Fragen, die ich aber - keine Sorge! - gerne auch beantworten werde, auf den Wiener Landesvollzug bezieht und daher der Landtag der richtige Ort für die Behandlung wäre. Aber nachdem wir diese Woche sowieso jeden Tag zusammensitzen und mir diese Anfrage heute schon die Gelegenheit gibt, über ein wichtiges Gesetz oder zwei wichtige Gesetze - du hast es ja erwähnt - zu sprechen, freue ich mich eigentlich sehr darüber, dass das jetzt für mich möglich ist. Ich werde natürlich versuchen, die Schritte, die wir setzen, so ausführlich wie möglich darzulegen. Ich werde über die Schritte berichten, die ich im Zusammenhang mit der Qualität in unseren Kindergärten setze, und wie wir mit den Erwartungen umgehen, die unsere Kinder und deren Eltern zu Recht in die Wiener Kindergärten setzen.

 

Die Eltern unserer Kinder wollen in Wahrheit zweierlei, nämlich erstens beste pädagogische Betreuung für ihre Töchter und Söhne und zweitens verlässliche, stabile Trägerorganisationen. Das sind die wesentlichen Parameter, das sind die wesentlichen Ziele unserer Arbeit, und das sind auch die wesentlichen Ziele der vielen Schritte, die wir in den letzten Monaten und Jahren getan haben.

 

Um diese zwei wichtigen Ziele erreichen zu können, braucht es neben der guten Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen der MA 10 natürlich auch die Kooperation mit vielen privaten Trägerorganisationen, die gute pädagogische Arbeit leisten, die verlässliche, seriöse, stabile Partner der Stadt sein wollen und bei denen ich mich an dieser Stelle grundsätzlich explizit bedanken möchte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jene Betreiber, sehr geehrte Damen und Herren, die weder gute pädagogische Arbeiten leisten noch seriös wirtschaften wollen, haben in den letzten Jahren immer stärker, aber ganz besonders - wie ich meine - heuer erfahren, dass die Kolleginnen und Kollegen der MA 10 und der MA 11 alle Kindergärten ganz genau kontrollieren und auch konkrete Schritte setzen. Die Kontrollen der MA 11 vor Ort sind sehr intensiv und umfassen alle Bereiche des Bildungsplanes. Im vergangenen Jahr 2016 sind insgesamt 3.153 Kontrollen durch die MA 11 durchgeführt worden, und auch heuer werden es wieder deutlich über 3.000 Kontrollen sein.

 

Vom 1. Jänner bis zum 31. Oktober 2017 - das habe ich heute schon am Rande der Anfragebeantwortung gesagt - wurden bereits 85 Kindergärten beziehungsweise Kindergruppen geschlossen. Gründe dafür waren unter anderem, dass sie entweder schlechte pädagogische Arbeit leisteten und/oder finanziell schlecht gewirtschaftet haben oder bauliche Auflagen im Zusammenhang mit den Kontrollen letztlich nicht erfüllen wollten oder konnten.

 

Dass ein Kindergarten geschlossen werden muss, ist grundsätzlich nicht etwas, worüber man sich freuen kann. Ich habe aber in den letzten Monaten beziehungsweise im Grunde genommen - ich kann mich noch erinnern und habe auch in den Interviews nachgeschaut - seit meinem ersten Tag hier im Amt betont, dass es mir trotzdem wichtig ist, alle schwarzen Schafe zu finden. Für meine Arbeit steht daher ein wichtiges Ziel im Mittelpunkt, ich hab‘ das vorher schon gesagt: Wiener Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in dem Kindergarten, in den sie gehen, beste pädagogische Betreuung bekommen und dass diese Einrichtungen auch wirtschaftlich gut arbeiten.

 

Ich möchte mich jetzt auch auf die Aussagen von vorher beziehen: Deshalb habe ich - und ich nehme ein Mal in Anspruch, für mich zu reden - auch nie auf Zurufe von außen und auch nicht auf das Ergebnis von Studien gewartet, unabhängig von deren Qualität oder von wem auch immer sie stammen. Vielmehr haben wir laufend entsprechende Schritte gesetzt, und einen sehr wichtigen Schritt beschließen wir in der morgigen Sitzung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mit den morgen zu beschließenden neuen gesetzlichen Grundlagen versuchen wir, verschiedene Punkte auf einmal umzusetzen: Zunächst und zusammenfassend gesagt, optimieren und verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Bewilligung. Dabei handelt es sich um die Fragestellungen, die an einen Kindergartenträger oder einen Kindertagesgruppenbetreiber gestellt werden, bevor diese überhaupt erst an den Start gehen können. Diese Rahmenbedingungen werden deutlich verschärft und verbessert. Es geht uns nämlich darum, schon vor Beginn darauf zu schauen, dass nur gute und verlässliche Träger an den Start gehen.

 

Einerseits achten wir darauf, dass wir alle finden, die nicht gut arbeiten, andererseits tun wir alles - das Thema des sorgsamen Umgangs mit Fördermitteln ist ja schon angesprochen worden -, damit nur wirklich gut arbeitende Kindergärten an den Start gehen. Unter diesem Stern

 

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